Linkschleuder

Gamma FinSpy: Wirksame Exportkontrollen für westliche Überwachungstechnologien gefordert

Erneut zeigt ein Fall der Überwachungs-Software FinSpy, dass der Staatstrojaner „Made in Germany“ tut, was er verspricht: Die volle Kontrolle über Rechner und Smartphones übernehmen und alle Kommunikation überwachen. Schon in Deutschland birgt der Einsatz solcher Software schwerwiegende Probleme, in den Händen autoritärer Staaten können solche Tools jedoch zu Waffen werden. Zum Schutz der Menschenrechte […]

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Netzpolitik

Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien

Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.

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Überwachung

Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden

Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.

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Podcast

Exportschlager Staatstrojaner: Das Geschäft mit Überwachungssoftware

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen fordert ein Exportverbot für Überwachungstechnologien. Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp sagt im Audio-Interview mit DRadio Wissen, dass Länder, die keine Waffen bekommen, auch solche Software nicht bekommen sollen: Wenn Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer kauft, werden sie die nicht zum Schneereäumen verwenden. Überwachungstechnologien sind das Pendant zum Panzer in der Software-Technologie. […]

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Überwachung

Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar

Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.

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Überwachung

Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren

Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.

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netzpolitik TV

Netzpolitik TV 68: Jacob Appelbaum über soziale Netzwerke, Post-Privacy und Überwachungstechnologien

Jacob Appelbaum beschreibt sich selbst als „erfahrener Fotograf, Software-Hacker und Weltreisender.“ Der Tor-Entwickler ist spätestens seit seinem bewegenden Plädoyer für Wikileaks einem breiteren Publikum bekannt. Auf der re:publica haben wir ein Video-Interview mit ihm gemacht, das wir thematisch in drei Clips aufgeteilt haben.

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Überwachung

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist „offensichtlich noch immer im Einsatz“. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird. Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein „Überwachungs-Zentrum“ an die syrische Mobilfunkgesellschaft […]

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