Demokratie

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

Lesen Sie diesen Artikel: Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Überwachung

Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Instrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme Sim-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie. Doch der Aufschrei in Österreich hält sich bisher in Grenzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament
Demokratie

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

Lesen Sie diesen Artikel: Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa
Linkschleuder

„Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung

Die Journalistin Laura Meschede hat für die FAZ zu Überwachung recherchiert. Sie macht sich auf eine Reise, die sie von der Volkszählung 1983 bis zu den großen Datenkonzernen unserer Zeit führt. Auch Social Scoring, Geheimdienste und Predicitive Policing thematisiert Meschede, der ausführliche Artikel ist mit Statistiken, Videosequenzen und Interviews aufgelockert. 14.02.2018 · Wir werden überwacht, […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung
Überwachung

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen
Demokratie

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.
Linkschleuder

Chinesischer Messenger WeChat wird zum elektronischen Identitätsausweis

Die chinesische Messenger-App WeChat, die auch als Bezahlsystem und Einkaufsplattform dient, ist bereits jetzt für viele Chinesen quasi mit dem Internet gleichzusetzen. Die App, deren Betreiber eng mit der chinesischen Regierung verbunden sind, ist zudem auch ein wichtiges Mittel zur staatlichen Kommunikationskontrolle und Zensur. In Zukunft soll das Programm auch gleich noch in vielen Situationen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Chinesischer Messenger WeChat wird zum elektronischen Identitätsausweis
Datenschutz

Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz

Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken, fordert Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz
Linkschleuder

Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig

Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty. Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig
Linkschleuder

Digitale Migrationskontrolle: Auf dem Weg zum gläsernen Flüchtling

Durch neue technische Mittel von Polizei und Grenzbehörden in Europa wird zunehmend nicht nur am gläsernen Bürger, sondern auch am gläsernen Migranten gearbeitet. Diesem Thema widmet sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung – das sind nur einige der digitalen Maßnahmen, mit denen Behörden MigrantInnen auf die Pelle […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Migrationskontrolle: Auf dem Weg zum gläsernen Flüchtling
Überwachung

Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus

Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus
Überwachung

EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern
Linkschleuder

Doku über Vorhersage-Software: Das Ende des Zufalls

In einer Wissenschaftsdoku hat sich 3sat mit Software beschäftigt, die mit Hilfe von Verarbeitung großer Datenmengen versucht, Ereignisse vorausschauend zu berechnen: „Das Ende des Zufalls – Die Macht der Algorithmen“. Weltweit kommen immer mehr Formen solcher Vorhersage-Software („Predictive Analytics Algorithms“) zum Einsatz, ob für polizeiliche Zwecke oder bei den großen Tech-Konzernen für Werbevermarktung und die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Doku über Vorhersage-Software: Das Ende des Zufalls
Kultur

Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf

Das çapulcu redaktionskollektiv formuliert in seinem Buch „DISRUPT!“ die Hoffnung, dass sich mehr Menschen den derzeitigen Entwicklungen widersetzen. Zu sehr würden sich Nutzer:innen der systemimmanenten Ungleichheit ergeben. Es brauche auch Sabotage am Kapitalismus, sagen die radikalen Autor:innen – verzetteln sich aber in teils verkürzter Kritik. Eine Rezension.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf
Datenschutz

US-Geheimdienste: Weiter Zugriff auf ausländische Kommunikation?

US-Geheimdienste sollen beim Überwachen der Kommunikation weitermachen wie gehabt: Forderungen nach mehr Privatsphäreschutz für Inländer fanden im US-Repräsentantenhaus keine Mehrheit. Die geheimdienstliche Massenüberwachung wird um sechs Jahre verlängert, wenn sich am Dienstag auch der US-Senat dafür ausspricht. Doch es regt sich Protest.

Lesen Sie diesen Artikel: US-Geheimdienste: Weiter Zugriff auf ausländische Kommunikation?
Linkschleuder

China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020

In China werden Systeme zur Gesichtserkennung im großen Maßstab ausgebaut. Von der Schließtechnik in Wohnhäusern bis zur vernetzten Überwachungskamera nutzen die Systeme nun auch Gesichtsbiometrie und Mustererkennung. Simon Denyer hat sich in der Washington Post die ambitionierten Überwachungspläne angesehen, für die staatliche Stellen Hand in Hand mit der Sicherheitsindustrie arbeiten: Bis zum Jahr 2020 will […]

Lesen Sie diesen Artikel: China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020