Schlagwort: TERREG

Übergroße Hand wehrt eine Sprechblase ab.

Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Die Taliban sind auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten aktiv. Eine Hotline für Beschwerden hat WhatsApp nun deaktiviert. Auch andere Online-Dienste gehen gegen die radikalen Islamisten vor.

Das körnige Bild zeigt ein Boot mit Geflüchteten.

Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.

Menschen mit Protestschildern gegen Artikel 13 auf einer Demo

Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.

Die Einigung bei der Verordnung gegen Terrorpropaganda ist zum Glück nicht der Worst-Case, von dem wir zwischenzeitlich ausgingen. Aber die Praxis wird zeigen, was die tatsächlichen Auswirkungen davon sein werden. *** Es sollen endlich verpflichtende Updates für Smartphones und andere Geräte kommen. *** Veracrypt bleibt sicher. *** Unser Tagesrückblick.

Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

Scrabblesteine, die "Order" und "Chaos" zeigen

Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen.

Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.

Uploadfilter sind laut Bundesregierung die Lösung im Kampf gegen Online-Terror-Propaganda

Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.

Global Internet Forum to Counter Terrorism

Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.

Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und haben für Euch aufgeschrieben, welche Themen und Debatten am wichtigsten waren. Und vor welchen Herausforderungen wir als Redaktion standen und stehen. Dazu gibt es einen kleinen Ausblick auf 2020.

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.

TERREG

Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Afghanistan: WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab

Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen

Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz

Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln

bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda

Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss

Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung

EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen

Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt

Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern

Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel