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Sicherheitsbehörden

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Die Reform des Verfassungsschutzes steht vor der Tür, ein Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von der Bundesregierung beschlossen. Welche Punkte dabei kritisch sind und massive Grundrechtsbeschneidungen verursachen können und wo es gute Tendenzen gibt, fasst dieser Artikel zusammen. Dieser Artikel erschien zuerst am 1. April 2015 auf eaid-berlin.de. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von […]

Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“

Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle. Heute hat der Bundesbeauftragte für […]
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