Gesundheitsämter haben in Sachsen-Anhalt Daten von 915 Menschen in Quarantäne an die Polizei weitergegeben.
Datenschutz Quarantäne-Durchsetzung

Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?

Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde netzpolitik.org mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Erst eine parlamentarische Anfrage der Opposition brachte die Übermittlung ans Licht.

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Ein Jurist rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. (Symbolbild)
Datenschutz Gesundheitsdaten

Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei

Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

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