Überwachung

Gericht in Großbritannien: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Die Vorratsdatenspeicherung im Notstands-Überwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) ist mit europäischem Grundrecht unvereinbar. Das entschied heute das Zentralzivilgericht (High Court of Justice) in London, unter anderem mit Verweis auf das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Das Urteil nimmt zudem Bezug auf die Achtung der Privatsphäre und den Schutz […]

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Überwachung

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde. Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal […]

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Datenschutz

Brüssel entscheidet über Eure Daten!

Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen. Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein […]

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