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Pressemitteilung

Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“

Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen: In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen.

Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Abmahnindustrie in die Schranken weisen. Seit 2008 erlaubt das Urheberrechtsgesetz eine Deckelung von Abmahn-Kosten auf 100 Euro. Nett gemeint, aber oft wirkungslos, weil die Begriffe „in einfach gelagerten Fällen“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ von Gerichten oft zum Nachteil der Verbraucher ausgelegt werden.

„Tatort Internet“: Pressemitteilung der Medienaufsichtsbehörde

Nur kurz und für die Freunde des gepflegten Archivs, da ich mein Leben gerade in den vollen Zügen der Bahn AG genieße: PRESSEMITTEILUNG Kassel, 20. Oktober 2010 „Tatort Internet“ erfordert gesellschaftliche Debatte und rechtliche Prüfung Die RTL II-Reihe „Tatort Internet“ hat eine heftige Kontroverse über Grenzen eines TV-Formats ausgelöst.
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