Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung

Thomas de Maiziere will Hintertüren in allen digitalen Geräten und mehr Staatstrojaner. In der EU wird wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Apothekenkunden können auch in Zukunft ihren Hustensaft kaufen, ohne dass ihr Gesicht gescannt wird. Und außerdem: Weihnachtszeit ist Spendenzeit, auch wir freuen uns über Geschenke.

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Öffentlichkeit

Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag)

Politiker der Linken haben eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit Inhaltsfilterungssystemen auf Dienstrechnern des Bundes beschäftigt. Die Anfrage entstand in Folge von Ereignissen vom Anfang diesen Jahres. Auf YouTube wurde am 2. Februar ein Video veröffentlicht, dass die us-amerikanischen Außenpolitikerin Victoria Nuland zeigt. Aufgrund von Ärgernissen in Zusammenhang mit der angespannten Lage in der […]

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Öffentlichkeit

CSU-Poltiker Geis fordert „Porno-Filter“ auch für Deutschland

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den „Porno-Filter“ für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse. Kinder und Jugendliche […]

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Netze

UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand […]

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Öffentlichkeit

UK: Regierung kündigt Pornofilter im Internet zum Schutz der Jugend an

Vor einem Monat berichteten wir bereits über einen geplanten Filter für pornographische Inhalte im Internet, welcher in Großbritannien durch die jeweiligen Internetprovider umgesetzt werden soll. Diese Pläne sind nun so weit fortgeschritten, dass David Cameron heute vor die Presse treten wird und den Filter vorstellen, wie der Guardian berichtet. An den Fakten scheint sich seit […]

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Öffentlichkeit

UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. Das teilte Claire Perry, Beraterin von Premierminister David Cameron in Fragen des Jugenschutzes, vorige Woche mit, wie wired.uk berichtet. Umgesetzt werden soll dieser Vorschlag direkt durch die Internetprovider – für neue Kunden aber auch für bereits bestehende Kunden. Der Filter soll dabei als […]

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Öffentlichkeit

EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung

Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf […]

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Netzpolitik

Bericht über Geschlechterstereotypen: Europaparlament stimmt gegen Porno-Verbot

Ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“ auf europäischer Ebene ist vom Tisch. Das Europäische Parlament hat soeben den Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen angenommen, aber die beiden von uns kritisierten Absätze abgelehnt. Können wir jetzt bitte die ganze Aufmerksamkeit auf die wichtigen Themen lenken, wie die Europäische Datenschutz-Reform?

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Öffentlichkeit

Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor

EU-Politiker fordern ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“. Das geht aus einem Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen hervor, über den das Europäische Parlament nächsten Dienstag abstimmen will. Ein Verbot von Pornografie im Internet ist unwahrscheinlich, trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein falsches Signal. Am Dienstag behandelt das Europäische Parlament einen „Bericht […]

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Öffentlichkeit

Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten

Der nationale Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Meguid Mahmud, forderte gestern in einem Brief die Ministerien für Telekommunikation, Information und Inneres dazu auf, Maßnahmen zu erlassen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Im Mai 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Ägyptens dieses Verbot bereits befürwortet, nachdem der Anwalt Nezar Ghourab Klage eingereicht hatte. Wie Al-Ahram Online […]

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Öffentlichkeit

JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos

Die australische Sunday Times berichtet, dass in Grossbritanien jetzt Netzsperren für alle Porno-Inhalte geplant sind. Vorbild sind die „gut funktionierenden“ Netzsperren für Kinderpornographie. Laut Sunday Times möchte die Regierung nun dieses System auf alle pornographischen Inhalte ausweiten. Praktisch stellt man sich dann vor, dass ein, wie auch immer das funktionieren soll, Altersverifikationssystem checken soll, ob […]

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Generell

Merkbefreit

Die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat heute eine bemerkenswerte Pressemitteilung rausgegeben, die vom Inhalt in diesem Sommerloch kaum noch zu toppen ist. Als Reaktion auf grausame Übergriffe in einem Jugendferienlager hat sie u.a. zwei Gründe gefunden, die Schuld sind: Killerspiele und die FDP, bzw. die Kritiker einer Netzzensur-Infrastruktur. Darauf muss man erstmal kommen. […]

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Generell

Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes

Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich […]

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Öffentlichkeit

China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten

Eine chinesische Behörde versucht sich am Crowdsourcen einer Zensurdatenbank. Als Anreiz für die Meldung von pornographischen Webseiten zahlt das China Internet Illegal Information Reporting Center dem ersten Hinweisgeber zwischen 1.000 und 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro). Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete am Sonntag bereits erste Erfolge. Nachdem die Belohnung für Internet-Blockwarte am Freitag ausgelobt wurde, […]

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Öffentlichkeit

China: Mehr Netzzensur gegen Pornographie

Die chinesische Regierung baut ihren Druck auf die großen Internetanbieter aus und wünscht mehr Zensurmassnahmen, um ihr Ziel eines „zivilisierten Internets“ zu erreichen. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „zur Säuberung des Internets von einer ordinären Strömung“ werden dabei Internetanbietern höhere Strafen angedroht. Derzeit wird offiziell im Rahmen der Kampagne vor allem gegen Pornographie vorgegangen. Erfahrungsgemäss […]

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