Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

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Generell

Live-Blog zur US-Präsidentschaftswahl: Trump gewinnt überraschend

Wir haben uns spontan entschlossen, live die US-Präsidentschaftswahl zu bloggen und haben die Redaktionsräume zum Wahlstudio umfunktioniert. Der Fokus des Liveblogs liegt auf Netzthemen, Datenvisualisierungen, Tools, digitalkulturellen Aspekten und anderen Dingen, die uns spannend und berichtenswert erscheinen.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dienstaufsichtskontrolle in dem Sinne war nicht etabliert“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal D.B., S.L. und B.R. vom BND sowie Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab Handynummern von Asylbewerber-Befragungen an USA

Der BND hat Telefonnummern aus der Befragung von Asylbewerbern durch seine Tarnorganisation „Hauptstelle für das Befragungswesen“ an die USA gegeben. Das sagte der BND-Zeuge „R.C.“ in der 110. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese Daten sind für gezielte Drohnen-Tötungen ausreichend.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „XKeyscore ist seit einer Woche im Wirkbetrieb und es läuft“

Der Verfassungsschutz setzt seit einer Woche die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im Wirkbetrieb ein. Das sagte Stefan Kaller, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, in der 106. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Einen Zusammenhang von Handy-Daten und Drohneneinsätzen streitet er ab.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Snowden-Dokumente sind nachvollziehbar und reale Gefahren“

In der 104. Sitzung des Untersuchungsausschusses sagten der BSI-Vizepräsident und der „Architekt der heutigen Bundes-IT“, dass die Snowden-Dokumente authentisch und nachvollziehbar sind. Deutlich wurde erneut die schizophrene Rolle des BSI, das aus dem BND hervor ging und dessen Vizepräsident im Leitungsstab des BND von den Abhör-Aktionen Eikonal und Glotaic wusste.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz hat keine ortungsfähigen Daten.“

In der 100. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses behaupten Zeugen des Verfassungsschutzes, dass Telefonnummern keine unmittelbare Ortung einer Person zulassen. Worauf sich der sogenannte Romann-Erlass dann bezog, bleibt unklar.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind J.S., Leiter T2D Datenübermittlung regionale Nachrichtenbearbeitung, und Alois Nöbauer, Leiter der Abhöranlage Gablingen, der bereits zuvor im Untersuchungsausschuss angehört wurde. Beide Zeugen arbeiten beim BND. J.S. fand in einer vorigen Sitzung des Ausschusses Erwähnung, als es um die Weltraumtheorie ging. Nach dieser Rechtsauffassung […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Gabriele Löwnau, Dr. H. F. und Christina Polzin. Die Sitzung beginnt um 11:30, wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht das Thema Datenschutz. Gabriele Löwnau leitet das Referat V im Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die […]

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Netze

404 Error! Die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung

Mit 404 Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wir haben die Bundestagsdiskussion live begleitet. Wie schon bei der Abstimmung im Bundestagsauschuss „Digitale Agenda“ am Mittwoch, hatten einige Abgeordneten der SPD-Fraktion angekündigt, der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. Auf der Seite des Bundestages ist sind die einzelnen Redebeiträge in der Mediathek verfügbar. […]

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Überwachung

Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

tl;dr: Dabeisein lohnt sich. Jetzt für die Sitzung am Donnerstag anmelden! NSA-Untersuchungsausschuss. Das heißt zum Teil 13-Stunden-Sitzungen, Rückenschmerzen, Zeugen mit Gedächtnisschwund und Aussagen, bei denen es schonmal schwerfallen kann, ruhig zu bleiben. Das heißt auch, mal an einem Tag fast 90 „Normseiten“ Live-Blog produzieren und danach die letzte Bahn verpassen, weil man noch bis um […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA sind der Elefant, wir sind das Pony.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal ist August Hanning als Zeuge vorgeladen. Seit 1986 ist Hanning in die Sicherheits- und Geheimdienstwelt involviert. Damals war er bis 1990 Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in Ost-Berlin. Danach arbeitete er im Bundeskanzleramt mit Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer zusammen und wurde 1996 zum Abteilungsleiter ernannt. 1998 […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND interessiert sich für Brotpreis in Aleppo

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind Frau K., ehemalige Leiterin der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) des BND, und Joachim Mewes, ehemals Bundeskanzleramt, als Zeugen vorgeladen. Frau K. war die letzte Leiterin der HBW, die im Juni 2014 aufgelöst wurde. Die HBW befragte bis dahin Geflüchtete und Asylbewerber über ihre Herkunftsländer und warb […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind gleich vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen vorgeladen, „namentlich“ A.N., Leiter der Abhöranlage Gablingen, G.S., Referatsleiter G-10, K.M., Sachbearbeiter T2AB Abteilung Technische Aufklärung, Unterabteilung Nachrichtenbearbeitung, Referat Beschaffungslage und Selektion, Sachgebiet Materialfluss und Selektion, und D.B., Unterabteilungsleiter (zum dritten Mal). Zeuge G.S. konnte aus Zeitgründen letztlich […]

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Technologie

Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“

Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst. Zusammenfassung Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. Mitglieder […]

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Wissen

Live-Blog aus dem Rechtsausschuss – Gefangen im Leistungsschutzrecht-Labyrinth (UPDATE mit Statements)

Update: Kommentare zur Ausschusssitzung von Sachverständigen und Beobachtern. Am heutigen Mittwoch findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der beiden Oppositionsfraktionen statt, welcher vorsieht das momentan gültige Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufzuheben. Im Vorgang dieser Sitzung haben wir über die Chancen dieses Entwurfes und die bisherigen Entwicklungen in der Debatte um ein Leistungsschutzrecht […]

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Überwachung

Chefs der britischen Geheimdienste im Londoner Parlament

Heute ab 15:00 Uhr MEZ findet eine 90minütige Befragung der Chefs von MI5, MI6 und GCHQ vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Londoner Parlament statt, aus der wir live berichten werden. Das Programm wird vom Parlaments-TV beinahe live übertragen werden. Die Verzögerung ergibt sich, um eventuell Inhalte, die kritisch für die nationale Sicherheit sind, kurzfristig entfernen […]

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Netze

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

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