Überwachung

Klage der G-10-Kommission auf Einsicht in Selektorenliste von Verfassungsgericht abgewiesen: nicht klageberechtigt

Die G-10-Kommission ist mit ihrer Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das liegt aber nicht am Gegenstand der Klage, sondern an einer Formalie: Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die G-10-Kommission in diesem Fall nicht klageberechtigt ist.

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Überwachung

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: SachverstÀndige kritisieren BND-Gesetz

Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen SachverstĂ€ndigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz AuslĂ€nder um ihre Grundrechte bringe.

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Überwachung

„Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung verwehrt klare Aussagen bei Nachfragen zu Selektorenlisten

Vor etwa einem Monat haben wir darĂŒber berichtet, dass die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner hin eingestand, einige Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch beantwortet zu haben – aus Erkenntnismangel zum Zeitpunkt der Fragen, aber immer „nach bestem Wissen und Gewissen“. Da stetig weiterhin neue Erkenntnisse ans Licht kommen, hat […]

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Überwachung

Irrtum oder LĂŒge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 14. Januar wies Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von sechs Parlamentarischen Anfragen Fehler eingerĂ€umt hat. Renner hatte im November zwei Mal nachgefragt, inwieweit Parlamentarische Fragen unter Einbeziehung der Selektoren-Ablehnungslisten revidiert und fĂŒr falsch erklĂ€rt werden mĂŒssen. Kurt Graulich hatte […]

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Linkschleuder

SZ-Bericht: Graulich hat vom BND abgeschrieben

Bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungssauschusses (Liveblog) wird Kurt Graulich, der Selektorenbeauftragte als SachverstĂ€ndiger befragt. Laut SĂŒddeutscher Zeitung habe er in seinem Bericht zu den NSA-Selektoren in wichtigen Punkten von einem Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschrieben. Der von der Bundesregierung bestellte Sonderbeauftragte Graulich hat die geheime Selektorenliste mit 40 000 Suchbegriffen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wĂ€re Urheberrechtsverletzung“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Dr. Kurt Graulich, Dr. Werner Ader und Albert Karl. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kurt Graulich ist der umstrittene Sonderbeauftragte fĂŒr die SelektorenprĂŒfung, er ist im Gegensatz zu den weiteren angehörten Personen des Tages als SachverstĂ€ndiger und nicht als Zeuge geladen. Da […]

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Überwachung

IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel

Kurt Graulich, Sonderbeauftragter fĂŒr die SelektorenprĂŒfung hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt, in dem er die ihm vorgelegten Listen mit rund 40.000 abgelehnten Selektoren bewertet. Doch das Gutachten enthĂ€lt Schwachpunkte, ein großer ist mangelndes technisches Hintergrundwissen, das zu FehleinschĂ€tzungen fĂŒhrt. Weitere, lesenswerte Analysen mit anderen Schwerpunkten: Kai Biermann geht darauf ein, wie in dem Selektorenbericht […]

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Überwachung

Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europÀische Ziele

Der Sonderbeauftragte fĂŒr die SelektorenprĂŒfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht ĂŒbermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprĂŒft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europĂ€ische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur EinzelfĂ€lle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken […]

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Überwachung

Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht in Pullach erste BND-Selektoren ein

Nachdem bekannt geworden war, dass sich in den BND-eigenen Selektoren auch Ziele aus Europa und anderen befreundeten Staaten befinden, hatte das Parlamentarische Kontrollgremium beschlossen, eine Task Force nach Pullach zu schicken, um jene Selektoren einzusehen, die die Spionageziele des deutschen Geheimdienstes darstellen. Diese soll nun nach Angaben der Berliner Zeitung erste Ergebnisse erzielt haben. Die […]

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Linkschleuder

Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei

Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nĂ€chsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-LĂ€nder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhĂ€ngen. Auf Basis der […]

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GrĂŒne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste

Linke und GrĂŒne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und GrĂŒnen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]

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„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Wie man nach der NSA-AffĂ€re noch behaupten kann, die lĂŒckenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen KommunikationsvorgĂ€nge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-AffĂ€re aber helfen bei der KlĂ€rung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben […]

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Informationsfreiheits-AblehnungSelektoren beeintrĂ€chtigen „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit USA“

Wenn bekannt wird, welche Ziele die USA in Deutschland und Europa ĂŒberwachen, wĂŒrde das „die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA beeintrĂ€chtigen“. Mit dieser BegrĂŒndung verweigert das Kanzleramt die Herausgabe der 40.000 aussortierten SpĂ€hziele. Der einzige, der die Liste lesen darf, ist Sonderermittler Graulich – der vertraut dabei dem BND.

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PrĂŒfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich

Der Sonderbeauftragte fĂŒr die PrĂŒfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter. Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht […]

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Wissenschaftliche DiensteUntersuchungsausschuss darf alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt

Dem Bundestag darf „der Zugang zu Material, das [einem] Ermittlungsbeauftragten zugĂ€nglich ist, nicht verweigert werden“. Das ist das Fazit eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das wir veröffentlichen. Deshalb wurde Kurt Graulich fĂŒr die NSA-Selektoren auch als „Vertrauensperson“ eingesetzt – die Opposition sieht sich dennoch fĂŒr ihre Klage gestĂ€rkt.

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