Generell

c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur

In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind: Die Sperrung von Neonazi-Webseiten in NRW 2002. Eine kritische Hinterfragung der Zahlen des Familienministeriums, mit der recherchierten Aussage, das in diesen Zahlen auch fallen gelassene Ermittlungsverfahren der „Operation […]

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Datenschutz

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

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Öffentlichkeit

Der Netzzensur-Vertrag wird am 17.4. unterschrieben

Onlinekosten berichtet, dass am 17. April fünf große Provider den Netzzensur-Vertrag mit der Bundesregierung unterzeichnen werden. Namentlich sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Mal schauen, ob es ein Sonderkündigungsrecht für Kunden dieser Provider geben wird.

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Netzpolitik

Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur

dpa tickert, dass Jörg Tauss auf eine erneute Bundestagskandidatur verzichtet. Das ist schade, weil der SPD ein profilierter Netzpolitiker verloren geht (Gibt es da eigentlich noch jemanden?). Und schade ist es auch, dass Tauss über seine eigene Dämlichkeit gestolpert ist, in der Hoffnung, einen Kinderpornoring eigenhändig medienwirksam hoch zu nehmen.

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Generell

Zahlenspiele des Familienministeriums

Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). Ein Blick […]

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Netzpolitik

Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren

Noch ein paar Minuten lang wird Ursula von der Leyen grade als Vertreterin der Bundesregierung befragt. Update: Am Donnerstag – vorraussichtlich irgendwann tagsüber – wird sich eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags dem Thema wieder annehmen. Einen Livestream gibt es denn vom WebTV des Bundestags.

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Öffentlichkeit

Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur

Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom […]

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Datenschutz

Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie

Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in […]

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Generell

Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss

Nun bin ich wieder von der Cebit weg und hab etwas Zeit um darüber zu bloggen. Vorneweg: Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist. Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen. Insofern halte ich ihn auch für […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Deutschland gestoppt?

Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war. Das […]

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Netzpolitik

Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt

Die auf Wikileaks aufgetauchte Sperrliste von kinderpornographischen Websites der dänischen Behörden ist nun [Korrektur: einem Blogger, der einen Beitrag des Blogs schutzalter verlinkte, welcher auf die Sperrliste verlinkte] in Form einer Hausdurchsuchung am vergangenen Freitag zum Verhängnis geworden. Laut Begründung der Hausdurchsuchung (PDF) ist durch ihr/sein Posting „davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor Verlinkung des […]

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Öffentlichkeit

Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert

Vor einigen Tagen hatten wir über ein Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ mit veröffenlticht. Dort war die Sprache von einem Gutachten, was das Bundesinnenministerium zur Machbarkeit vorlegen sollte. Das ist jetzt da („Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet„) und praktischerweise wieder geleakt. Alvar Freude hat es veröffentlicht: […]

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Kultur

Verantwortung in der Torrent-Kultur

Am Tag 4 im The Pirate Bay (TPB) Prozess wurden zwei Angeklagte befragt. Es wurde versucht zu klären, wer denn nun für was bei TPB verantwortlich ist. Was die Anklage an diesem Tag nicht herausfragen konnte, war, wer für die Moderation falscher Torrent-Bezeichnungen verantwortlich ist und wer für das Layout, die Bilder und für die […]

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Öffentlichkeit

Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“

Am Freitag hat sich im Bundesfamilienministerium die „Arbeitsgruppe Access Blocking“ getroffen, um Möglichkeiten der Internet-Zensur in Deutschland zu diskutieren. Alvar Freude hat von einem Teilnehmer ein Protokoll zugeschickt bekommen: Am Freitag hat im Bundesfamilienministerium wieder die „Arbeitsgruppe ‚Access Blocking’“ getagt. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Entwurf einer „freiwilligen“ Vereinbarung, den das BMFSFJ […]

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Öffentlichkeit

Die bequeme „Lösung“

Wahljahre sind so eine Sache. Plötzlich tauchen Minister wieder auf und heischen um Aufmerksamkeit, die sich während der Legislaturperiode in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet hatten. Doch mit der Absehbarkeit eines Wahltermins tauchen sie plötzlich wieder auf. So auch die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: sie fordert das Wegsperren von missliebigen Inhalten – im Namen des […]

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Öffentlichkeit

Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück

Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie. Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der […]

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Öffentlichkeit

Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen

Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht: Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig‘ […]

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Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?

Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]

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Öffentlichkeit

Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio

Heute gabs bei Deutschlandradio Kultur ein Streitgespräch zum Vorhaben von Ministerin von der Leyen, ein Website-Blockiersystem einzurichten: Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? Mit dabei waren Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland vs. Frank Rieger, Chaos Computer Club. Davon gibts bisher nur die MP3 und später hoffentlich auch ein Transcript. Kurzzusammenfassung: Argumentativer Totalverlust für die […]

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