Generell

Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft

Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien „keinerlei Ächtung von Kinderpornografie“ habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin: Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet […]

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Öffentlichkeit

Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt

Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht. Schauen Sie mal hier, Frau von der Leyen. Relevant ist der „Indian Information […]

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Technologie

„No-Kids.org“ vs. Kinderpornografie: Aktionsseite offline!

Sicher habt ihr es schon gelesen: Das Projekt „No-Kids“, mit dem die Hamburger Werbeagentur Grabarz & Partner Filesharing-Systeme mit gefälschten Dateien überfluten wollte, ist bis auf Weiteres offline. Offenbar haben die Betreiber erkannt, dass die Idee doch nicht so gut war, wie uns auch hier bei Netzpolitik in den Kommentaren erklärt wurde. RA Udo Vetter […]

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Öffentlichkeit

Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD

Zum Politiker des Tages erklären wir heute Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter der SPD: Dieser nimmt in einer Pressemitteilung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in Main-Kinzig Stellung. Dabei überspannt er etwas den Bogen und suggeriert, dass die Zensursula-Gegner den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Netz fordern. Das ist natürlich nicht so. Aber lest selbst einen kleinen […]

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No Kids, probiert das bitte nicht daheim!

Seit ein paar Tage überlege ich, ob ich etwas zur Idee einer Hamburger Werbeagentur schreiben soll, die eine – auf den ersten Blick – total halbwegs clevere Idee im Kampf gegen Kinderpornographie zu haben glaubt: No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein User No-Kids.org […]

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Demokratie

Länder zählen mit „Zensursula“

Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen. Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und […]

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Netzpolitik

Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula

Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula. Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt […]

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Demokratie

Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude

Da in den Kommentaren die Frage aufkam, ob wir die Radioeins-Interviews mit Franziska Heine und Alvar Freude/Martina Krogmann nicht bei Netzpolitik.org archivieren können, habe ich mal beim RBB nachgefragt. Es ist, wie bereits vermutet wurde. Die RBB darf manche Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht länger als 7 Tage im Internet anbieten. Ihr wisst schon, damit […]

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Demokratie

Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?

Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift … Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie … in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits […]

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Öffentlichkeit

Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!

Falls gerade der Eindruck entsteht, ich würde mich nur noch mit Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschäftigen, muss ich dementieren. Dem ist nicht so. Zur Zeit beschäftige ich mich vor allem mit einem Fremdkörper in meiner rechten Ferse, den ich mir am Baggersee eingetreten habe. Aber genug von mir, es gibt auch gute Nachrichten. […]

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Öffentlichkeit

Ich hatte eine Idee. Frau Krogmann hatte nur Textbausteine.

Kurzes Update zu meiner Frage an Dr. Martina Krogmann vom 13.06., ob das BKA Provider im Ausland über kinderpornografisches Material auf Ihren Servern – analog zur Vorgehensweise von Jugendschutz.net – informieren darf. Frau Krogmann hat sich gestern sehr viel Mühe gegeben, meiner Frage auszuweichen. Zum Glück kann man mit Textbausteinen niemand erschlagen. Freundlicherweise wurde meine […]

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Öffentlichkeit

SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren

Kann mir bitte jemand verraten, was gerade bei der SPD los ist? Oder waren die schon immer so und ich wollte es einfach nicht wahrhaben? Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in […]

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Öffentlichkeit

Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend

Nur kurz, weil, ihr wisst schon …. Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte: Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat […]

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Demokratie

Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten

Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt“ Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf […]

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Öffentlichkeit

Aber es ist doch gegen Kinderpornographie

Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung. gute kombination […]

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Öffentlichkeit

Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück

Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.a. zwei neue Forderungen stellen: Einerseits sollen irgendwie […]

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Generell

Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt. Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt […]

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Datenschutz

(Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Felix von Leitner bringt den größten Missstand an […]

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Öffentlichkeit

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst … [Das] konsequente Vorgehen […]

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