Schlagwort: Feindliste
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Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
Wer schützt wen gegen was? Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.
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: Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) : Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“ Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
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: Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
Neonazi auf einer Kundgebung. : Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
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: Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
Symbolbild Liste. : Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.