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Überwachung

Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet

Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom „Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer […]

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