EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack
Überwachung

Wissenschaftliche DiensteChatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

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