Überwachung

Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

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Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“

In mehreren Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage hat sich die Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen der digitalen Strafverfolgung angenommen. Hierzu gehören Funkzellenabfragen (um herauszufinden, welche Mobiltelefone zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort waren), der Versand sogenannter „Stiller SMS“ (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen zu tracken), IMSI-Catcher (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen noch genauer zu orten […]

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