Schlagwort: EuGH

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.

Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

Die Bundesregierung liefert vor dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran.

Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.

Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.

Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden.

Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden. Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen. Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.

Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben. Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof. Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.

Wegweisender Fall zu Tracking-Cookies: Der Europäische Gerichtshof erklärt vorausgefüllte Zustimmungskästchen für ungültig. Allerdings tracken wohl auch nach dem Urteil viele Websites ihre Besucher:innen, bis Grundfragen zum Datenschutz geklärt sind.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Hamburger Police takes a break while G20 Protests

In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.

Webseitenbetreibende, die einen Social-Plugin benutzen und somit Daten an Facebook oder Google weitergeben, sind für die Datenweitergabe an Facebook teilweise mitverantwortlich. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf wird nun entscheiden müssen , ob die Einwilligung im Fall Fashion ID notwenig war.

Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.

EuGH

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste

Behörden auf Social Media : „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

Privacy Shield: EU-Generalanwalt gibt Schrems in Facebook-Fall Recht

Bundesverfassungsgericht: Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet

Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben

Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten

Abmahnindustrie: Abzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden

Browser: EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren

EuGH-Urteil: Webseitenbetreibende für Datenweitergabe an Facebook teilweise mitverantwortlich

EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit