Wissen

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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Wissen

EuGH erhöht Reformdruck im Urheberrecht: Hohe Hürden für Digitalisierung vergriffener Werke

Der EuGH hat eine französische Regelung zur Digitalisierung vergriffener Bücher für unzulässig erklärt. Nach dieser Grundsatzentscheidung ist auch die Gültigkeit entsprechender Bestimmungen im deutschen Urheberrecht fraglich. Es fehlt schlicht an europarechtlichen Grundlagen für praktikable Massendigitalisierung von Werken des 20. Jahrhunderts.

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Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

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Datenschutz

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen: Mehr Spielraum für Nutzer-Tracking

Ein Schritt vor und zwei zurück: Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten. Gleichzeitig erklärt er Teile des deutschen Datenschutzrechts für ungültig. Für rechtliche Klarheit bräuchte es nun weitere Gerichtsurteile – oder politischen Willen.

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Datenschutz

Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.

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Netze

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

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Netze

Europäischer Gerichtshof kippt die Störerhaftung – aber auch die Hoffnung auf mehr offene WLANs

Die Störerhaftung ist gekippt. Das stellte der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg fest. Zu mehr offenen WLANs führt das nicht. Weil der Unterlassungsanspruch und die Abmahnindustrie das verhindern werden.

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Netze

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

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Wir sollten nicht nur dabei zusehen, wie Geheimdienste unseren Datenschutz missachten.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.

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Wissen

Mehr offene Fragen als Antworten nach EuGH-Urteil zur Einschränkung der Linkfreiheit

Wenn eine höchstgerichtliche Entscheidung vor allem für Verwirrung und Rechtsunsicherheit sorgt, ist sie selten eine gelungene Entscheidung. Der EuGH-Entscheidung zur Linkfreiheit ist aber genau das gelungen: mehr Fragen aufzuwerfen, als zu beantworten.

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Überwachung

Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

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Wissen

EuGH schränkt Linkfreiheit ein: Kommerzielle Nutzer können schon mit einem Link das Urheberrecht verletzen [Updates]

In einem aktuellen Urteil schränkt der Europäische Gerichtshof die Linkfreiheit ein. Bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte könne eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

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Überwachung

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.

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Datenschutz

Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch

Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.

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Datenschutz

Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht

Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.

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Netze

Störerhaftung wackelt laut Süddeutsche auch in den Ministerien

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Störerhaftung in den federführenden Ministerien der Digitalen Agenda, dem Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium, endlich auch unter Beschuss steht. Der Süddeutschen Zeitung liegen mehrere Vermerke vor, in denen die Fachleute der Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Inneres sich gegen jede Art von Zugangsbarriere für Wlan-Netze aussprechen. So bezeichnen es die […]

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Überwachung

Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle

Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen. Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen. Zuletzt wurde die Kontrolle der Geheimdienste gelockert, nachdem bereits die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschnitten und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht als Kontrollinstanz stark eingeschränkt […]

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Datenschutz

Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen

Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll. Im Februar hatten sich die EU-Kommission und die Vereinigten […]

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