Wissen

Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand

Während sich die EU-Urheberrechtsreform weiter verzögert, zieht das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu Rate. Möglicherweise ist es gar nicht anwendbar, weil die EU-Kommission nicht Stellung nehmen durfte.

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Wissen

EuGH-Urteil: Verkauf von Streaming-Geräten kann Urheberrecht verletzen

Der Vertrieb fertig zusammengestellter Streaming-Geräte kann einer „öffentlichen Wiedergabe“ entsprechen und so das Urheberrecht verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Niederländer hatte Mini-Computer mit Open-Source-Software verkauft und wurde von einer Urheberrechts-Organisation verklagt.

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Überwachung

Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erfüllt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht. Nun liegt die Einschätzung der Juristen im Volltext vor.

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Überwachung

Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

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Datenschutz

BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.

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Wissen

Urheberrecht: The Pirate Bay vor dem EuGH

Wie Spiegel-Online berichtet, will die Lobbyorganisation BREIN erreichen, dass zwei Internetanbieter ihren Kunden den Zugang zur schwedische Online-Tauschbörse The Pirate Bay blockieren. Diese bietet digitale Inhalte an, welche von Benutzern in Form von Torrentdateien und Magnetlinks gefunden, heruntergeladen und hinzugefügt werden können. BREIN vertritt die Urheberrechteindustrie und sitzt in den Niederlanden. Das Verfahren war vor […]

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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org
Überwachung

Zum zweiten Mal! Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hier ist die englischsprachige Urteilsbegründung. Aus der Pressemitteilung: Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte […]

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Wissen

Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung [Update]

Im September hatte der EuGH entschieden, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ein Beschluss des LG Hamburg stützt sich auf dieses Urteil und lässt erstmals erahnen, welch ein Flurschaden mit dem EuGH-Urteil verbunden sein könnte.

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Datenschutz

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

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Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Wissen

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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Wissen

EuGH erhöht Reformdruck im Urheberrecht: Hohe Hürden für Digitalisierung vergriffener Werke

Der EuGH hat eine französische Regelung zur Digitalisierung vergriffener Bücher für unzulässig erklärt. Nach dieser Grundsatzentscheidung ist auch die Gültigkeit entsprechender Bestimmungen im deutschen Urheberrecht fraglich. Es fehlt schlicht an europarechtlichen Grundlagen für praktikable Massendigitalisierung von Werken des 20. Jahrhunderts.

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Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

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Datenschutz

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen: Mehr Spielraum für Nutzer-Tracking

Ein Schritt vor und zwei zurück: Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten. Gleichzeitig erklärt er Teile des deutschen Datenschutzrechts für ungültig. Für rechtliche Klarheit bräuchte es nun weitere Gerichtsurteile – oder politischen Willen.

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Datenschutz

Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.

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Netze

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

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Netze

Europäischer Gerichtshof kippt die Störerhaftung – aber auch die Hoffnung auf mehr offene WLANs

Die Störerhaftung ist gekippt. Das stellte der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg fest. Zu mehr offenen WLANs führt das nicht. Weil der Unterlassungsanspruch und die Abmahnindustrie das verhindern werden.

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Netze

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

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