Linkschleuder

Störerhaftung: Telemediengesetz an EU übergeben

Die Neuregelung der WLAN-Störerhaftung nähert sich offenbar der letzten Phase. Eine frisch überarbeitete Fassung des Telemediengesetzes wurde gestern von der Bundesregierung zur Notifizierung an die EU geschickt. Nun beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der die technische Vorschrift vom nationalen Parlament nicht verabschiedet werden darf. Sollte die EU nichts Beanstandenswertes finden, kommt das Gesetz in den […]

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Linkschleuder

Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. Die Landesregierung NRW hatte sich dazu schon dezidiert geäussert. Auch der Ausbau der öffentlichen W-LAN-Netze ist in […]

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Generell

Prof. Hoeren für Konzept von Digiges, Linksfraktion und Grünen: Störerhaftung für WLANs muss weg!

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Jura-Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster und einer der wichtigsten deutschen Internet-Rechtler, fordert in einem furiosen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: „Schluss mit der Störerhaltung“! Der Beitrag gipfelt in der Forderung: Es bleibt der Diskussion nur zu wünschen, dass endlich Normalität einkehrt und die Tatsache akzeptiert wird, dass es keinen […]

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Linkschleuder

NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab

Die Waz berichtet über Kritik der NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) an dem Regierungsvorschlag zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung: NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab. NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) hat zudem „große Sorge“, dass der Gesetzentwurf „das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht“. Denn auch die Freifunker sollen ermitteln, welche Nutzer ihr Angebot […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 15 – Von Störerhaftung, Dick Pics und lemotdepassedeyoutube

Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres. Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf […]

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Netze

Störerhaftung: Erste Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes fallen vernichtend aus

Mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endlich Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen und damit das Problem der Störerhaftung entschärfen. Der Referentenentwurf vom vergangenen März sowie eine zugehörige FAQ-Sammlung lassen sich nun online abrufen, erste Stellungnahmen dazu sparen jedoch nicht mit Kritik. Um Rechtsverletzungen zu verhindern, sieht der […]

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Netzpolitik

Nebelkerzen per FAQ: Das BMWi redet sich seinen Gesetzentwurf zur Störerhaftung schön

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat auf seiner Homepage eine FAQ („Frequently Asked Questions“) veröffentlicht, die den im Hause entworfenen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Störerhaftung „erläutern“ soll. Der Entwurf, der sowohl von der Presse als auch von Wirtschaftsverbänden, Landesmedienanstalten und NGOs in seltener Einigkeit als verfehlt kritisiert wurde, soll damit offenbar schöngeredet werden. […]

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Linkschleuder

Medienanstalt Berlin-Brandenburg kritisiert Vorschlag zu Störerhaftung

Die Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) spricht sich gegen eine rückschrittliche Regelung der Störerhaftung im Telekommunikationsgesetz aus. Schon seit längerem fördert der Verband freie WLAN-Stukturen wie Freifunk und beitreibt selbst Hotspots. Probleme mit Rechtsverstößen, die eine Verschärfung der Nutzungsüberwachung nötig machen würden, seien nie aufgetreten . Momentan sieht sie das fortschreitende Entstehen freier […]

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Linkschleuder

Informationsrechtler Thomas Hoeren zur Neuregelung der Störerhaftung: „Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig“

Thomas Hoeren ist Professor für Informationsrecht und Rechtsinformatik an Universität Münster und geht auf seinem Blog bei Beck-Online hart mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung ins Gericht, bezeichnet ihn als „eine einzige Unverschämtheit“: Der Entwurf hat das Ziel, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Soweit Neusprech. In Wirklichkeit geht es um […]

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Netzpolitik

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden […]

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Linkschleuder

WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss

Die Digiges hat einen ausführlichen Artikel zusammengestellt, der das Problem der WLAN-Störerhaftung beschreibt und verständlich in die rechtliche Situation und Lösungsmöglichkeiten einführt. Für Anfänger und Fortgeschrittene geeignet: WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss. Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber […]

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Linkschleuder

SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Laut einem noch nicht abgestimmten Referentenentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll es bei der Lösung des Problems der Störerhaftung für offene WLANs eine Verschlimm-Besserung zugunsten der Abmahnindustrie geben. Aber nicht alle in der SPD sind damit einverstanden. Der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das […]

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Netze

CDU-Politiker fragt: Wann gibt es endlich freies WLAN? Innenministerium antwortet mit Störerhaftung auf Steroiden

Der CDU-Politiker und Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn, ruft laut Spiegel-Vorabmeldung zu Kurskorrekturen in der Großen Koalition auf: Die CDU müsse stattdessen die Partei sein, die die digitale Umwälzung unserer Wirtschaft entschieden als Chance begreife. Spahn: „Wann gibt es endlich freies WLAN, wann die bessere Förderung von Wagniskapital? Im Jahr 2015 muss da mal was […]

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Linkschleuder

Bundesregierung weiß noch nicht, wann sie eigenen Reformvorschlag für Störerhaftung vorlegen kann

Heute diskutierte der Deutsche Bundestag in sechs Ausschüssen über den Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, die sogenannte Störerhaftung für WLANs abzuschaffen. Da alle Debatten hinter verschlossenen Türen stattfanden, wissen wir nicht, was diskutiert wurde. Aber der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski twitterte eben, dass das Bundeswirtschaftsministrium immer noch keinen konkreten Zeitplan für einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der […]

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Netzpolitik

Bundestag diskutiert heute 6x über Störerhaftung – immer hinter verschlossenen Türen

Heute ist Tag der Störerhaftung im Deutschen Bundestag! Gleich sechs Bundestagsausschüsse diskutieren den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes-Störerhaftung“ (BT-Drucksache 18/3047) von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Über die erste Lesung im Bundestag hatten wir berichtet. Wir würden heute ebenfalls gerne über die unterschiedlichen Debatten berichten, aber die finden leider alle hinter verschlossenen […]

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Netze

Live-Blog aus dem Bundestag: Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer CDU/CSU

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag die Debatte um die sogenannte Störerhaftung für offene WLANs geführt. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Störerhaftung, dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei WLAN-Betreibern“ (PDF), indem private Anbieter von offenen WLANs bei der Haftung mit kommerziellen Providern gleichgestellt werden sollen. Dieser Antrag […]

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Morgen wird die die Störerhaftung im Bundestag diskutiert

Der Bundestag diskutiert morgen über die Störerhaftung und einen gemeinsamen Antrag der Opposition, diese doch endlich mal zu beerdigen. Über die Hintergründe haben wir bereits gebloggt: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein. Heute erklärt die Deutsche Welle einem englischsprachigen Publikum das skurrile Phänomen der deutschen Störerhaftung: Germany’s Wi-Fi problem. Germany […]

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Netze

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

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Störerhaftung: Datenverkehr nur mit Nummernschild

Ulf Buermeyer kommentiert in der FAZ die unsägliche Störerhaftung, die die Große Koalition auch noch verschlimmbessern möchte: Datenverkehr nur mit Nummernschild. Was aber lässt die Regierung so erschaudern bei dem Gedanken, dass offene Netze weitere Verbreitung finden könnten? Betrachtet man die Formulierungen bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“, so geht es offenbar darum, eine anonyme […]

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Netze

Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“

Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, „beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés“, ausdehnen. Bei deren späteren öffentlichen Vorstellung faselte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dann […]

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