Kultur

Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“

Alle reden wieder über die Störerhaftung, seit die Bundesregierung eine Gesetzesänderung angekündigt hat. Wir sprechen in einem Interview mit Rechtsanwältin Beata Hubrig über Freifunk-Initiativen und Störerhaftung, Abmahnungen und Gegenwehr und darüber, welche Fragen noch offen sind und ob wirklich weniger Abmahnungen zu erwarten sind, wenn die Gesetzesänderung kommt. Freifunker und Unterlassungserklärungen netzpolitik.org: Sie vertreten in […]

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Netze

Störerhaftung wackelt laut Süddeutsche auch in den Ministerien

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Störerhaftung in den federführenden Ministerien der Digitalen Agenda, dem Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium, endlich auch unter Beschuss steht. Der Süddeutschen Zeitung liegen mehrere Vermerke vor, in denen die Fachleute der Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Inneres sich gegen jede Art von Zugangsbarriere für Wlan-Netze aussprechen. So bezeichnen es die […]

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Linkschleuder

Störerhaftung: Petition will Druck erhöhen

Mit Ausnahme der CDU/CSU gibt es kaum noch jemanden, der an der umstrittenen Störerhaftung festhält. Und selbst in der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, die nicht mehr die Betreiber von offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen wollen: Erst gestern hatte sich neben dem Wirtschaftsrat der CDU der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt […]

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Linkschleuder

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte […]

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Netze

Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt macht Hoffnung

Anbieter offener WLANs in Cafés oder Geschäften können nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte heute der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, in einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung. Zwar könne ein Gericht den Betreiber dazu verpflichten, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, schreibt Szpunar (PDF). Allerdings sei es nicht […]

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Netze

Trotz Störerhaftungs-Desaster: Dobrindt redet WLAN-Reform schön

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) betreibt an seinen beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin ein kostenfreies offenes WLAN. Das ist lobenswert, denn man kommt wohl ohne Anmeldung rein. Wünschenswert wäre es, wenn jede Behörde ein offenes WLAN anbieten würde. Aber die Bundesregierung plant derzeit die Verschlimmbesserung der Störerhaftung, und nach den derzeitigen […]

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Netze

Störerhaftung: Koalition verhandelt Gesetzentwurf

Vertreter von Union und SPD treffen sich morgen nicht-öffentlich, um über den Gesetzentwurf zur Störerhaftung zu verhandeln. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss heftig kritisiert. Störerhaftung meint, dass Betreiber freier WLAN-Netze als „Störer“ haftbar gemacht werden können, wenn über ihre Netze beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Damit ist die Störerhaftung der […]

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Netze

Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze

Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der Gesetzeslage scharf kritisieren. Vielleicht finden nun Forderungen der Wirtschaft eher Gehör, denen die Wichtigkeit tatsächlich offener Netze bewusst ist. Wie die dpa berichtet (via Heise Online), fordert der […]

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Netze

#netzrückblick: Die Störerhaftung – eine Einführung?

Die Bundesregierung will die aktuellen Rechtsunsicherheiten für freies WLAN gesetzlich festschreiben. Im Folgenden sind die bisherigen Ereignisse und Zusammenhänge erläutert, zur Ergänzung gibt es noch einmal das Video des Vortrags von Ulf Buermeyer zur Störerhaftung von der diesjährigen Netzpolitik-Konferenz. Störerhaftung bedeutet, dass WLAN-Betreiber_innen für die (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter als „Störer“ haftbar gemacht werden können. Das bedeutet, […]

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Linkschleuder

Arbeitskreis der SPD möchte Störerhaftung abschaffen

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem siebenseitigen Papier Änderungen des Gesetzentwurfs zur Störerhaftung vorgebracht. Das Papier liegt der Rheinischen Post vor. Der Entwurf wird bereits im Bundestag debattiert, zuletzt wurde er in einer Anhörung Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. Der Arbeitskreis folgt in dem Papier der Kritik der Sachverständigen, § 8 Telemediengesetz so […]

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Netze

Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort. In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. Es soll unter anderem eine […]

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Netzpolitik

EU-Kommission kritisiert Gesetz-Entwurf zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung

Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung der geplante Reform des Telemediengesetzes statt, um die Störerhaftung zu verschlimmbessern. Die Debatte ist für 23:30 Uhr angesetzt und wird „zu Protokoll“ gegeben. Mit anderen Worten: Es lohnt sich nicht, um 23:30 Uhr auf bundestag.de den Stream zu schauen, weil die Reden vorab abgegeben werden und […]

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Linkschleuder

Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen

Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e. V., der freifunk.net-Betreiber Förderverein freie Netzwerke e.V. gemeinsam mit dem Verbund freier Netzwerke […]

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Linkschleuder

Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge

Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien. „Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso, […]

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Linkschleuder

Digitale Gesellschaft und weitere Organisationen rufen EU-Kommission zum Stop der Störerhaftung auf

Zurzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes in einer sogenannten Stillhaltefrist, während der die EU-Kommission die Gelegenheit hat, diesen zu Prüfen und gegebenenfalls Widersprüche anzumelden. Die Digitale Gesellschaft fordert zusammen mit dem Förderverein Freie Netze und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen die EU-Kommission in einem Brief auf, den Gesetzesentwurf zu stoppen, da […]

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