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Österreich

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“

In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.

Open Commons Kongress 2016 zum Thema „Cybergleich“

Der jährliche Open Commons Kongress in Linz widmet sich am 12. Mai 2016 dem Thema „Cybergleich: Von Benachteiligungen im Netz„. Aus der Ankündigung: Zwar haben wir durch das Netz mehr Mitsprache bekommen und Prozesse können demokratischer gestaltet werden, doch mittlerweile müssen wir erkennen, dass auch das Internet Privilegien mit sich bringt, die nicht allen gleichermaßen zuteil werden.

Programm des 1. Netzpolitischen Abends in Wien: Netzneutralität, Medienkompetenz und EU-Datenschutz

In Berlin ist der Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e. V. bereits eine Institution, in Wien soll er bald eine werden. Das zumindest ist das Ziel einer bunten Gruppe netzpolitisch Interessierter, die am 3.

Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze

Politische Kampagnen auf YouPorn sind eher selten. Im Rahmen eines Protests gegen das neue Staatsschutzgesetz hatten die Piraten in Österreich Banner mit Bildern von Regierenden auf der Porno-Plattform geschaltet.

Nachruf auf Michael Bauer: We all stand together if one falls down

In tiefer Trauer müssen wir bekannt geben, dass Michael Bauer „Mihi“ letzten Sonntag vollkommen überraschend verstorben ist. Er war eines der Urgesteine der österreichischen Netzpolitik und Netzkultur, Freund, Mentor, Vorbild und Visionär.

Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des Gesetzes verstrichen und eine überwältigende Menge an negativen Stellungnahmen zeigt den Ernst der Lage.

Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen hat der AKVorrat Österreich unter Staatsschutz.at eine Petition gegen die geplanten zehn neuen Geheimdienste in Österreich gestartet.

Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht

In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben.

Abhörstation auf der britischen Botschaft in Wien entdeckt

Der österreichische Radiosender FM4 hat einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, der den Standort einer weiteren Abhörstation in Wien enthüllt. Die auf die Überwachung von Mobilfunknetzen spezialisierte Anlage befindet sich offenbar auf dem Dach der britischen Botschaft.

10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich

In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt’s hier: Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.

Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv

Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. 

Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof

Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen.

Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal.

Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?

Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele.

„Die Zerstörung des Wissens?“ Lawrence Lessig u.a. im Wiener Burgtheater

Das Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen lädt am 6. April ins Wiener Burgtheater zu einer Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung zum Thema „Die Zerstörung des Wissens?“ statt.

Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?

Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering.

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt.

Widerstand gegen TTIP wächst: FS Misik über „nicht-handelspolitische Handelshemmnisse“

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist ja schon seit einiger Zeit Thema in diesem Blog, vor allem was die geplanten Regelungen im Bereich von digitalem Verbraucherschutz und Urheberrecht betrifft.

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt.

DNP13 in Wien: Daten.Netz.Politik 13

Vom 14. – 15. September 2013 findet in Wien der zweite Daten.Netz.Politik-Kongress statt. Das Programm findet sich hier. Tickets gibts zum Preis von 49 Euro (sowie diverse Ermäßigungen).
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