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Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

Zukunft von Open Government: Drei Thesen für mehr Offenheit in Nordrhein-Westfalen

Offene Daten werden zunehmend auf großen Plattformen statt Insellösungen veröffentlicht. Open Government wirkt nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen. Aber inklusive Offenheit braucht mehr als bloße Daten. Drei Thesen zur Zukunft von Open Government.

Nebelkerze aus Verkehrsministerium: Gesetzentwurf sieht doch keine Öffnung neuer Wetterdaten vor

Das Verkehrsministerium wollte uns den Gesetzentwurf für die Neuregelung des Deutschen Wetterdienstes nicht geben. Jetzt veröffentlichen wir ihn trotzdem. Wir zeigen: Die angekündigte Öffnung von Wetterdaten könnte ausbleiben.

Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten

Das Finanzministerium will illegale Geldflüsse stärker unter die Lupe nehmen. Das zeigt ein Referentenentwurf, den wir veröffentlichen. Über Briefkastenfirmen hinaus müssten auch die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen registriert werden. Der Zugang zu den Informationen soll allerdings kostenpflichtig sein.

Verkehrsministerium will angeblich offene Daten, aber Gesetzentwurf dazu nicht herausgeben

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums beschlossen, nach dem Wetterdaten künftig möglicherweise gebührenfrei veröffentlicht werden sollen. Das soll vor allem der Wirtschaft helfen. Überprüfbar ist die Ankündigung aber nicht: Den Gesetzentwurf dazu will das Ministerium nicht herausgeben.

Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer

Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.

Berlin: Schlaue Bürger statt tumbe Stadt

Jahre des weitgehenden Stillstands bei Open Data und Open Government in Berlin gehen möglicherweise zu Ende. Der eigentliche Auftrag an eine rot-rot-grüne Landesregierung ist, über das im Jahr 2016 Selbstverständliche hinauszudenken: Was kann offenes Regierungshandeln, Open Government in Zukunft bedeuten?

Studie beziffert das volkswirtschaftliche Potential von Open Data für Deutschland

Gerade rechtzeitig zum heutigen BMWi-Kongress „Open Data. Potenziale für die Wirtschaft“ stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung gestern als Auftraggeber eine wissenschaftliche Studie zum volkswirtschaftlichen Potential von Open Data in Deutschland vor.

Open Access 2020: Wissenschaftsorganisationen wollen auf breiter Front Zeitschriften befreien

Schon bislang bekannten sich alle maßgeblichen öffentlichen Wissenschaftsorganisationen klar und deutlich zu Open Access, dem möglichst offenen Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung. Mit der neuen Initiative „Open Access 2020“ unter Federführung der Max-Planck-Gesellschaft soll jetzt Open Access auf breiter Front zum Standard werden („large-scale transition to open access“).

Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

„Ergänzung bisheriger Kanäle“: Studie zu crowdbasiertem Beschwerdemanagement auf kommunaler Ebene

Portale wie Fixmystreet oder SeeClickFix erlauben es mittels Smartphone Probleme im öffentlichen Raum an zuständige Stellen zu melden und deren Bearbeitung online zu verfolgen. Die Standardbeispiele reichen von Schlaglöchern über kaputte Straßenlaternen bis hin zu illegalen Müllablagerungen.

Open Access Network Austria präsentiert 16-Punkte-Plan für Vollumstieg auf Open Access bis 2025

Vertreterinnen und Vertreter der führenden Wissenschaftsorganisationen in Österreich haben im Kontext des Open Access Network Austria (OANA) gestern ein umfassendes Konzept (PDF) zum Komplettumstieg der wissenschaftlichen Publikationstätigkeit auf Open Access bis zum Jahr 2025 vorgelegt: Bis 2025 ist die gesamte wissenschaftliche Publikationstätigkeit in Österreich auf Open Access umgestellt.

Die Deutsche Bahn setzt endlich auf Open Data

Dem Deutschen Bahn-Konzern ist es endlich gelungen, einige Datensätze als Open Data zu veröffentlichen. Das eigene Datenportal soll weiter wachsen und ist offenbar Teil einer größeren „Innovationsstrategie“, die sich auch gegen die Konkurrenz durch die Fernbusse richtet.

Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung

Sie sind jung, die meisten von ihnen können programmieren und sie wollen mit Code die Welt verbessern. Ein Wochenende lang haben sich 135 Jugendliche in Berlin bei Jugend hackt getroffen und waren froh, „endlich unter normalen Leuten“ zu sein.

Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien

Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland.

Noch ein weiter Weg: Open Data in der deutschen Verwaltung

Wer von euch nutzt regelmäßig govdata.de? Das Datenportal, das bereitgestellte Daten aus Bund, Ländern und Kommunen zentral verfügbar machen soll, ist de facto weitgehend unbekannt. Die Nutzerzahl betrug laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im August 2015 lediglich rund 7.700 Nutzer.

Transparenz: Bundespresseamt wird Meinungsumfragen veröffentlichen

Das Bundespresseamt wird in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit dem GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Daten aus seinen Meinungsumfragen veröffentlichen. Das Amt lässt durchschnittlich alle zwei Wochen Einstellungen der Bevölkerung zu wichtigen Regierungsvorhaben und Themen wie Steuerpolitik, Zuwanderung oder Eurokrise abfragen.

Deutschland rückständig bei Open Government

Deutschland hat im Bereich Open Government offensichtlichen Nachholbedarf. Das geht aus dem Open Government Index des World Justice Project (WJP) hervor, den das in den USA sitzende Non-Profit-Unternehmen gestern zum ersten Mal veröffentlicht hat.

Open Government: Französischer Code Civil nun auf GitHub verfügbar

Der Entwickler Steeve Morin hat sich für einen Nachmittag hingesetzt und das Gesetzbuch des französischen Zivilrechts, den Code Civil, auf GitHub hochgeladen. Das ursprünglich von Napoleon vorangetriebene Gesetzeswerk trat 1804 in Kraft und ist im Kern trotz aller nachfolgenden Änderungen bis zum heutigen Tag gültig.

Stillstand bei Open Data (Charta) verhindern: Welche Daten braucht das Land?

Dies ist ein Gastbeitrag von Christian Heise von der OKFN. Vor fast zwei Jahren unterzeichneten die G8-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die “Open Data Charter“. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich damit unter anderem Haushaltsdaten, Unternehmensregister und andere Regierungsinformationen öffentlich zugänglich zu machen und sich gänzlich zur Offenheit zu bekennen, auch um “Transparenz und Innovation” zu fördern.
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