RSS-feed für diese Kategorie abonnieren

Menschenrechte

Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper

Nachrichtenseiten und Websites der Opposition werden in Bahrain seit Jahren zensiert: Nun legt ein Bericht von Citizenlab offen, dass eine kanadische Firma die Technologien dafür liefert. Die bahrainische Regierung blockiert mit den Zensurtechniken abweichende Meinungen und religionskritische Portale in großem Stil. Weite Teile der Bevölkerung sind am Zugang zu unliebsamen Inhalten gehindert.

UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen formulieren in einer Stellungnahme an die Bundesregierung jetzt „ernste Bedenken“.

Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt

Der Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Christian Estrosi, hat angekündigt, gegen die Verbreitung von Bildern in sozialen Medien zu klagen, wenn die Bilder Polizeimaßnahmen gegen Burkini-Trägerinnen zeigen.

Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft

Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.

Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.

UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will die Trennung von Offline und Online bei den Menschenrechten aufheben. Besonders verurteilt werden in einer Resolution vom vergangenen Freitag so genannte Internet-Shutdowns. Einigen Mitgliedsstaaten gefällt das nicht.

Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht

In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.

Wie bewegt man sich ohne Bildschirm durchs Internet? Barrierefreiheit geht alle an, auch die Privatwirtschaft.

Sehgeschädigte nutzen Hilfsmittel wie Screenreader, um sich im Internet zu bewegen. Doch für ein wirklich barrierefreies Internet müssen alle mitarbeiten und in der Privatwirtschaft liegt noch einiges im Argen. Dabei ist Barrierefreiheit kein lästiger Kostenfaktor – sie nutzt Menschen wie Maschinen.

Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür.

Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt

Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt.

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen.

Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben

Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer.

UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention„, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße.

Zum Abschuss freigegeben: Mit Drohnen gegen Hacker

Die BBC meldete zum Jahresende, dass ein Hacker bei einem Raketenangriff ermordet worden sein soll. Sein Name sei Siful Haque Sujan, im Dezember 2015 hätte die Rakete ihn und zwei weitere Menschen an einer Tankstelle im syrischen Raqqah getötet.

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt.

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert.

Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend

Indem die Bundesregierung beim Whistleblowerschutz untätig ist, bricht Deutschland derzeit international bindende Verträge. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die gegenwärtige Rechtslage zum Schutz von HinweisgeberInnen bewertet hat und ein ernüchterndes Zeugnis ausstellt: WhistleblowerInnen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt.

Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben

Bassel, der weltweit als Verfechter des freien Internets und der Open-Source-Kultur bekannt ist, wurde vor dreieinhalb Jahren von der Regierung Bashar al-Assads festgenommen und am 3.

Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen

Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools.

#freebassel: Syrischer Aktivist seit drei Jahren in Haft, wurde an unbekannten Ort verlegt

Wir berichteten 2013 über den Netzaktivisten und Open-Source-Entwickler Bassel Khartibil. Damals saß er bereits seit einem Jahr im Gefängnis – er wurde im Dezember 2012 angeklagt, im Rahmen der Proteste in Syrien für ‚einen Feindstaat spioniert zu haben‘.
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden