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EU

Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht

Verschärfung des Patent- und Urheberrechts und Probleme mit dem Datenschutz: Das Freihandelsabkommen CETA könnte die Freiheit im Internet einschränken. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, um das bereits fertig verhandelte Abkommen zu stoppen.

Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.

Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)

Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten

Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.

NGOs und die TTIP-Verhandlungen

Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat.

Keine Termine mehr: Günther Oettinger gibt Lobby-Transparenz auf

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Transparenz bei Lobby-Terminen versprochen. Doch die Kalender sind seit Monaten nicht mehr gepflegt worden.

Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E-Government und Glasfaser

Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen.

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten.

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. Wir haben gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht.

Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt.

EU-Kommission: „Android bremst Innovationen“

Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei mobilen Betriebssystemen auszunutzen und damit seine Dominanz bei der Internetsuche auszubauen. Der Konzern lege Android-nutzenden Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Beschränkungen auf und verstoße so gegen das EU-Kartellrecht.

Cloud-Initiative: EU-Kommission will wissenschaftlichen Austausch und digitale Infrastruktur fördern

Die Europäische Kommission hat heute in einer Pressemitteilung einen Plan vorgestellt, um zukünftig Wissenschaft, Unternehmen und den öffentlichen Sektor mit Cloud-gestützten Diensten und verbesserter Infrastruktur zu unterstützen.

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse.

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

Oettingers Exklusivkonferenz mit den Telko-Bossen

Günther Oettinger veranstaltet seit fünf Jahren jedes Jahr sein eigenes Mini-Davos. Es heißt „Europa Forum Lech“ und findet dieses Jahr vom 13.-15. April statt, berichtet Politico.eu.

EU-Konsultation „Next Generation Internet“: Wie soll das Internet 2025 aussehen und welche Forschung braucht es dafür?

„Europa ist Nachzügler im Digitalen.“ So beginnt die Problembeschreibung der Konsultation. Die Europäischer Kommission möchte daher ihre Vision von der Zukunft des Internet erneuern. Dazu führt die Direktion Netzzukunft unter Günther Oettingers Generaldirektion Connect eine Konsultation durch, die noch bis zum 10.

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten schon am 14. April

Schon am Donnerstag kommender Woche wird das Europäische Parlament über eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR) abstimmen. Die Konservativen im Europaparlament drängen schon lange darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert.
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