RSS-feed für diese Kategorie abonnieren

e-Democracy

Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?

Heute habe ich für den CCC zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung genommen. Bereits vor drei Wochen hatte ich im Innenausschuss erklärt, dass De-Mails mangelhaft (also: nicht) verschlüsselt werden und daher für vertrauliche Kommunikation nicht verwendet werden sollten.

Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert

Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird.

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung

Nachdem die Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‚ bereits online lesbar oder als epub/PDF downloadbar ist, veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung bpb nun auch Eigenpublikationen ihrer Schriftreihen kostenlos als eBook.

Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data Portal Plattform“entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten.

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung.

Steinbrück weiß, was Wähler wollen

Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation.

FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker

Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de?

Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.

Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können.

Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich

Vom Anonymous-Tumblraccount YourAnonNews kommt diese hübsche Infografik: Verglichen werden die gesetzlichen Regelungen von Wahlcomputern – und Las Vegas-Slotmachines. Das Ergebnis: Selbst falls ein Wahlcomputer bei Berührung den richtigen Kandidaten markiert, kann sich der Wähler nicht wirklich sicher sein, ob seine Stimme richtig registriert wird.

Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?

Der Hurrican Sandy hat im US-Ostküsten-Staat New Jersey viel Schaden angerichtet. Um trotzdem allen Bürgern eine Wahlmöglichkeit zu geben, kam man auf die etwas merkwürdige Idee: Dort kann man nun per eMail wählen.

Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney

Eine umfangreiche Infografik vergleicht verschiedene Maßnahmen der Online-Wahlkämpfe von Barack Obama und Mitt Romney.

Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl?

Auf Youtube gibt es das Video eines Wählers, der verzweifelt versucht hat, auf einem Wahlcomputer für Obama zu stimmen. Allerdings ist das nicht so einfach, weil wenn man mit dem Finger per Touchscreen über dem Namen von Obama klicken möchte, kommt Romney als Ergebnis raus.

Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI)

Mitglieder verschiedener Fachgruppen der Gesellschaft für Informatik (GI) haben ein sehr gelungenes Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?

Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden.

How the Internet will (one day) transform government

Clay Shirky hat bei einer TED-Konferenz über „How the Internet will (one day) transform government“ gesprochen, u.a. geht es darum, was die Politik vom Programmieren lernen kann.

Trollitik – Shitstorms im ZDF

Auf ZDFinfo läuft heute um 17:50 Uhr die Kurzreportage Trollitik. Da das dort niemand schaut, wurde der 14 Minuten lange Beitrag vorab auch schon in die Mediathek gepackt.

Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym

Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition.

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein.

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet.

FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen

Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen.
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden