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Digital Rights

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah nach Hungerstreik auf Kaution entlassen

Im Juni wurde der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildete ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird.

Frankreich weitet Netzsperren ohne Richterkontrolle im Kampf gegen den Terrorismus aus

Ohne viel Aufsehen zu erregen verabschiedet die französische Regierung in dieser Woche in “beschleunigter Prozedur” ein neues Anti-Terror-Gesetz. Die Nationalversammlung diskutiert seit gestern Abend den Vorschlag des Innenministers Bernard Cazeneuve.

Warum es Youtube und Google Image Suche heute noch gibt: Sechs entscheidende US Gerichtsurteile für die Entwicklung des Internets

Das US – Magazin „The Verge“ hat die sechs Gerichtsurteile vorgestellt, die das Internet zu dem gemacht haben was es heute ist. Verlinken, Anschauen von Videos auf Youtube, Verträge online schließen, Google Bilder Suche – all das sähe heute anders aus, hätte es diese Gerichtsurteile nicht gegeben.

Überwachung und das Recht auf Anonymität im Internet: Anmerkungen zur Lateinstunde mit Thomas de Maizière

Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière sind sich einig: das Internet muss überwacht werden und Anonymität im Internet soll es nicht geben. Das ist der Tenor ihrer Aussagen auf der Bundespressekonferenz zur Digitalen Agenda (Video).

Vielen Dank! Chaos Computer Club spendet an netzpolitik.org

Der Chaos Computer Club unterstützt unsere Arbeit zu unserem zehnten Geburtstag durch eine größere Spende in Höhe von 12.000 Euro. Damit soll über zwölf Monate unsere Finanzierung zusätzlich abgesichert werden, damit wir weiterhin unabhängig und kritisch netzpolitische Debatten begleiten können.

„Illegal Spying Below“: EFF und Greenpeace fliegen über das NSA-Rechenzentrum in Utah

Am Freitag vereinten die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Greenpeace ihre Talente für einen netten Stunt: Sie flogen in einem ZeppelinBlimp über das riesige Rechenzentrum des US-Geheimdienstes im Bundesstaat Utah.

Putins Propaganda-Trolle entlarvt

Immer mehr pro-russische Trolle überfluten die Kommentarspalten von Online-Medien. Wie seit längerem vermutet wurde, handelt es sich dabei anscheinend nicht um „echte“ empörte Leser sondern um zentral gesteuerte und bezahlte Profi-Trolle.

USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt

Nicht nur in der Schweiz, auch in den Vereinigten Staaten gibt es derzeit Anstrengungen, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Washington Post berichtet, dass die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Doris Matsui vorschlugen, Überholspuren im Netz zu verbieten.

Reiseführer in die digitale Welt für Menschenrechtsaktivisten

Reiseführer scheinen genau das Richtige für die Sommerhitze im Moment, Global Partners Digital haben einen erstellt, der Aktivisten durch die Welt des Internets führen soll. Es geht darum, einen Einblick zu bekommen, wie das Internet funktioniert, sowohl auf der technischen als auch auf der Regulierungsseite, um daran teilhaben zu können, Probleme gezielt anzugreifen.

USA: Lobbying gegen Netzneutralität erreicht ein neues Level

John Oliver erklärte neulich auf großartigste Weise, um was es bei der Netzneutralität eigentlich geht und warum sie gerade in den USA in Gefahr ist. Oliver rief die Zuschauer seiner HBO-Show dazu auf, der US-Aufsichtsbehörde FCC Kommentare zur Rettung der Netzneutralität zu senden und zwang damit den FCC-Server für kurze Zeit in die Knie.

WePromise #12: European Union of the Deaf, Digitale Gesellschaft und CCC

Es sind nur noch zwei Tage bis zur Europwahl! Für WePromise.EU haben nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten unterstützende Statements abgegeben, sondern auch viele Akteure der Zivilgesellschaft.

WePromise #11: Die Piratenpartei

Heute gibt es noch ein Europawahlpaket mit vier Piraten aus Deutschland. Im Moment liegen die Kandidaten der Piratenpartei laut Wahlrecht.de in einigen Bundesländern zwischen 2% und 3%.

ACTA und EU-Zivilgesellschaft: A Case Study on Networked Advocacy

Über das Ende von ACTA gibt es viele Mythen und vereinfachte Darstellungen, die viele Faktoren übersehen. Im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Universtät Stockholm untersucht James Losey die Prozesse, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vor zwei Jahren zu Fall gebracht haben.

WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen?

In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urheberrechts usw.

We Promise: Europaweiter Aktionstag zur Europawahl

Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen ein, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., am europäischen Aktionstag an der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen.

WePromise #09 Glyn Moody zur Europawahl: Deine Stimme macht einen Unterschied

Glyn Moody schreibt nun seit mehr als 20 Jahren ins Internet. Er befasst sich gerne mit internationalen Handelsabkommen (wie ACTA und nun TTIP/TAFTA), aber auch mit vielen anderen netzpolitischen Themen wie Open Source und Netneutralität.

WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT)

Joe Weidenholzer kam nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags als Nachrücker Ende 2011 ins Europaparlament. Vor seiner politischen Karriere war er als Bürgerrechtler und Ehrenamtler (solidar, momentum, volkshilfe) aktiv.

WePromise #07: Jan Philipp Albrecht (Grüne)

Jan Albrecht ist der jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Netzpolitiker, und er kandidiert auch in diesem Jahr wieder für die Grünen auf Listenplatz 6. Denn seine Mission in Brüssel ist noch nicht beendet.

Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen

Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar.

WePromise #06: Christian Engström (Grüne/Piraten)

Christian Engström zog 2009 als erster Pirat ins Europaparlament. Er sitzt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Rechtsausschuss (JURI) und schlug dort zuletzt gute Änderungen vor, um die Netzneutralität EU-weit zu sichern.
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