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Digital Rights

Chelsea Manning veröffentlicht Gesetzesvorschlag, fordert Abschaffung des US-Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe für die Weitergabe geheimer Informationen an WikiLeaks absitzt, hat gestern einen Gesetzentwurf (PDF) veröffentlicht – sie fordert darin die Abschaffung des United States Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC.

Zwei Tan­sa­ni­er unter neuem Cybercrime-Gesetz angeklagt

Im April diesen Jahres wurde in Tansania ein Cybercrime Gesetz beschlossen, der Präsident Jakaya Kikwete unterzeichnete es im Mai. Es soll helfen, gegen Kinderpornografie, Cybermobbing, rassistische und xenophobe Inhalte, unerwünschte Nachrichten (Spam), illegales Abhören und das Veröffentlichen falscher Informationen vorzugehen.

Journalist Matthew Keys für Beihilfe zu 40-minütigem Anonymous-Hack verurteilt

Der Reuters-Journalist Matthew Keys ist am Mittwoch, den 7. Oktober, unter dem Computer Fraud & Abuse Act (CFAA) verurteilt worden. Die Jury in Sacramento sprach ihn in allen drei Anklagepunkten für schuldig: Verschwörung zur Schädigung eines geschützten Computersystems, Übertragung bösartigen Codes und versuchte Übertragung bösartigen Codes.

Spendenkampagne für Refugees Emancipation: Internetcafés und Computerkurse für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge ist es oftmals sehr schwierig, Zugang zum Internet zu bekommen. Dabei wäre es für sie umso wichtiger, Informationen über das Asylverfahren zu erhalten, Kontakt zu ihren Verwandten und Bekannten aufzunehmen, Übersetzungsmöglichkeiten zu haben oder sich schlichtweg über Deutschland und den Ort, an dem sie sich befinden, informieren zu können.

Wikimedia Foundation präsentiert Public Policy Portal

Die Wikimedia Foundation, die gemeinnützige Organisation hinter Wikipedia und ihren Schwesterprojekten, hat seit kurzem ein eigenes Portal für Public Policy, also für politische Anliegen. In der Vergangenheit hatten sich die US-Foundation genauso wie lokale Wikimedia Chapter immer wieder auch zu politischen Fragen rund um freies Wissen und Internet zu Wort gemeldet – sei es in Form eines Wikipedia-Blackouts als Protest gegen die US-Gesetzesinitiativen SOPA/PIPA oder mittels offenem Brief und Petition wie jüngst im Streit um Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht.

EU-Urheberrecht: Reaktionen auf die Annahme des „Reda-Berichts“

Wie vorhin bereits berichtet, hat das Europäische Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit den „Reda-Bericht“ angenommen, nachdem er schon vor einigen Wochen im JURI-Ausschuss Anklang fand: EU parliament defends Freedom of Panorama & calls for copyright reform.

Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz

Am 21. Juni wird in Dresden ein „Edward-Snowden-Platz“ eingeweiht: Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung.

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Transkriptionen von Redebeiträgen und Grußwort von Edward Snowden

Am 30. Mai demonstrierten die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“. Wir dokumentieren die Transkripte der Reden von Dr. Burkhard Hirsch, Peter Schaar sowie das Grußwort von Edward Snowden.

All watched over by Smart Cities of loving grace

Die Stadt der Zukunft dient ihrer Verwaltung, nicht ihren Bürgern. IT-Dienstleister verkaufen unter dem Schlagwort ‚Smart City‘ eine Vision von urbanem Leben, die wir in zehn Jahren als ‚digitaler Plattenbau‘ bereuen werden.

Digitaler Binnenmarkt: Statt Urheberrechtsreform baut die EU-Kommission auf den Import von SOPA/PIPA

Im Moment spricht ganz Brüssel vom digitalen Binnenmarkt. Verantwortlich ist die geleakte Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU-Kommission. Die offizielle Veröffentlichung der 20-seitigen Strategie (pdf) und des (intern kommentierten) Beweispapiers (pdf) ist für den 6.

Verbot des Weiterverkaufs von E-Books überrascht mit Blick auf EuGH-Urteil

E-Books dürfen – nach wie vor – nicht weiterverkauft werden. Eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen. Wie golem.de berichtet, ist der Rechtsweg damit zwar noch nicht gänzlich erschöpft, die Juristen der Klagenden beraten noch, „ob wir eine Zulassungs- und Streitwertbeschwerde einlegen und dann doch noch zum Bundesgerichtshof kommen.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption: Bundesregierung will Hackerparagraf weiter verschärfen

Vor zwei Jahren haben wir über die „EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme“ berichtet: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg. Zwei Monate später wurde sie verabschiedet.

Hacktivismus = Cybercrime? Eine Replik auf die Studie des BKA zu Hacktivisten

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten„, die auf einem dreistufigen Forschungsdesign beruht: einer Literaturrecherche, einer quantitativen Fallauswertung von 78 polizeilich bekannten deutschen Fällen und einem Expertenarbeitstreffen, bei welchem Erfahrungswerte ausgetauscht wurden.

Rechtsfreier Luftraum: US-Drohnen-Gesetze in Planung

Der Prozess, für zivile Drohnen gesetzliche Regeln zu schaffen, kommt in den USA nun in Gang. Michael Huerta, der Behördenchef der US-amerikanischen FAA (Federal Aviation Administration), gab dabei die Parole aus: „We want to maintain today’s outstanding level of aviation safety without placing an undue regulatory burden on an emerging industry.“ („Wir wollen das herausragende Niveau der Flugsicherheit beibehalten, ohne neu entstehenden Wirtschaftszweigen übermäßige regulatorische Hürden aufzubürden.“) Es geht also vor allem um die Interessen der Wirtschaft, insbesondere um die Frage, welche Regeln die Zivilgesellschaft den nicht-militärischen Drohnenanbietern und -piloten auferlegen soll.

Die Herausforderung von Mobbing im Internet

Dieser Beitrag „Die Herausforderung von Mobbing im Internet“ von Nadia Kayyali und Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist zuerst am 28.01 auf deren Webseite erschienen.

Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown zu 63 Monaten Haft verurteilt

Der Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown ist gestern in den USA zu 63 Monaten Haft und rund 890.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich waren bis zu 105 Jahre Haft gefordert worden, u.a.

Wir wehren uns gegen die Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (Update)

Am Montag haben wir eine Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten erhalten. Wir wurden darin aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit wollte man verhindern, dass wir weiterhin ein Video des ZDF einbinden, indem gesagt wird: „Auf den verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag wurde gelinkt.“ Dafür auf uns mit einer Abmahnung zu schießen ist mehrfach absurd: Die Abmahnung ging nicht gegen das ZDF, was für den Inhalt verantwortlich ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten schicken uns Abmahnung (Update)

Wir sind keine Fans der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und haben das auch schon so verbloggt. Wir sind auch genervt von den ganzen Fans der Seite, die uns Artikel davon schicken und an die Inhalte glauben wollen, wo in der Regel einfache Medienkompetenz gezeigt hätte, dass da nichts dran ist.

BKA findet heraus: „Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus“

Inwieweit das Attackieren oder Eindringen fremder Informationssysteme als politischer Aktivismus zu verstehen ist bleibt kontrovers. Einer der Ursprünge eines solchen „Hacktivismus“ dürfte unbestritten auf 1984 datieren: Demnächst jährt sich der spektakuläre „Bankraub“ über das Btx-System der Deutschen Bundespost, der vor dreißig Jahren den Chaos Computer Club (CCC) weltweit bekannt machte.

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah nach Hungerstreik auf Kaution entlassen

Im Juni wurde der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildete ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird.
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