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Digital Rights

Abmahnbeantworter: Neues Tool hilft unberechtigt Abgemahnten bei Gegenwehr

Der Chaos Computer Club und die Freifunker holen zum Schlag gegen Abmahnanwälte aus. Mit dem Abmahnbeantworter können Abgemahnte nun fast genauso automatisch wie die Abmahnkanzleien reagieren – und damit aktiv Gegenwehr leisten.

Polizeiliche Kriminalstatistik: Immer weniger Online-Kriminalität, immer bessere Aufklärung

Computerkriminalität, Daten-Ausspähung, Tatmittel Internet: Deutsche Ermittler erfassen immer weniger Fälle von „Cybercrime“, die immer besser aufgeklärt werden. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 hervor. Schwere Straftaten fallen gar nicht ins Gewicht.

Verbraucherzentrale siegt vor Gericht: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Das Berliner Kammergericht verpflichtet WhatsApp zu (etwas) mehr Transparenz. Unter anderem muss der Messenger seine komplexen Nutzungsbedingungen nun auch in deutscher Sprache zugänglich machen.

#rpTEN: „Nichts als die „Wahrheit“ – Warum Lügengeschichten so gut funktionieren“

Offene Hetze gegen Menschengruppen und wilde Verschwörungstheorien im Netz: Was sind die Gründe des Erfolgs von Falschmeldungen, die zu tausenden im Netz kursieren? Ingrid Brodnig hat ein Buch über „Hass im Netz“ geschrieben und in einem Talk der vergangenen re:publica über die „digitale Desinformationskultur“ gesprochen.

Open Government Partnership: Türkei weiterhin dabei, Deutschland bald auch

Die Bundesregierung bewirbt sich um die Mitgliedschaft in der Open Government Partnership. Ob die Teilnahme Deutschlands an der Initiative erfolgreich wird, hängt von der Einbindung der Zivilgesellschaft ab.

Länderstudien zu Überwachung: Uganda

Privacy International (PI) startete im März dieses Jahres die Basisstudie „State of Surveillance“, um weltweit Datenschutz- und Überwachungsthemen zu beleuchten. Zu 13 Ländern finden sich bereits Steckbriefe – sie sollen zwei Mal jährlich aktualisiert werden, weitere Länderstudien folgen.

Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden.

Militärgefängnis hindert Chelsea Manning daran, Artikel der EFF zu lesen

Die Strafvollzugseinrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte in Fort Leavenworth hinderte die Whistleblowerin Chelsea Manning vergangene Woche daran, ausgedruckte Artikel der Electronic Frontier Foundation (EFF) zu lesen, in denen es unter anderem um Zensur in Gefängnissen ging – aus Gründen des Copyrights.

USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten?

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist dazu übergegangen, seine Erfolge im „Krieg gegen den Terror“ danach zu messen, wie viele Terrorgefahren sie „stören“ konnten. Wie Jenna McLaughlin bei The Intercept jedoch beschreibt, ist es gar nicht so leicht, herauszufinden, wie diese Zahl zustandekommt, was sie bedeutet und wie sie zu den Zahlen angeklagter oder verhafteter Terrorverdächtiger passt.

Stuxnet gehörte zu umfangreichem Angriffsplan gegen iranische Infrastruktur

Heute feiert im Rahmen der Berlinale die Dokumentation „Zero Days“ von Regisseur Alex Gibney Premiere. Wie James Ball bei Buzzfeed berichtet, geht es bei der Dokumentation nicht nur um Stuxnet – ein 2010 entdeckter Computervirus, den die USA und Israel entwickelt hatten um Irans Atomprogramm zu stören –, sondern um einen breiter angelegten Angriffsplan namens „NITRO ZEUS“.

Arbeitnehmerorganisationen aus Deutschland, Österreich und Schweden bitten um Mitarbeit bei Crowdwork-Atlas

Die deutsche Gewerkschaft IG Metall, die Arbeiterkammer (gesetzliche Interessensvertretung für ArbeitnehmerInnen in Österreich), und die schwedische Angestelltengewerkschaft Unionen suchen Mitwirkende zur Entwicklung eines Atlas der plattform-basierten Arbeit: Der Atlas wird eine öffentliche Webseite sein, die Forschung, Daten, und Auftragnehmer-Perspektiven zur plattform-basierten Arbeit wie z.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitgeber darf private Nachrichten mitlesen

In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (pdf, EN) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss, dass Arbeitgeber_innen unter gewissen Umständen private Chatnachrichten ihrer Angestellten mitlesen, protokollieren und auswerten dürfen.

Secure the Internet: Weltweiter Aufruf zur Stärkung von Verschlüsselung

In einem von Access Now initiierten Offenen Brief fordern fast 200 Organisationen, Unternehmen und Individuen die Entscheidungsträger_innen weltweit dazu auf, Verschlüsselungstechnologien zu unterstützen. Der Aufruf richtet sich gegen staatliche Bestrebungen – der USA, aber auch anderer Staaten –, im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus das Internet stärker kontrollieren und Verschlüsselung schwächen zu wollen.

Brasilien: Whatsapp für 48 Stunden blockiert [Update]

Seit gestern Abend, 23:30, ist der Nachrichtendienst Whatsapp in Brasilien blockiert. Ein Gericht in São Bernardo do Campo hatte die Blockade kurzfristig für 48 Stunden angeordnet, weil WhatsApp in einem Strafverfahren nicht kooperiert hatte.

Bangladesch: Facebook und Messengerdienste seit zwei Wochen gesperrt

Als am 18. November 2015 die Gnadengesuche zweier Oppositionspolitiker aus Bangladesch, die 2013 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden waren, abgelehnt worden sind, gab es etwa eine Stunde lang in ganz Bangladesch kein Internet.

BGH-Entscheidung zu Netzsperren: Die nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe ist zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt Netzsperren nicht mehr aus, sofern Urheberrechtsverwerter keine andere Möglichkeit finden, gegen die Websites des rechtsverletzenden Anbieters vorzugehen. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht heute.

Pakistan: Terrorismusbekämpfung auf Kosten bürgerlicher Freiheiten

Pakistan steht kurz davor, ein Gesetz gegen Terrorismus und Online-Kriminalität zu verabschieden, das Sicherheits- und Telekommunikationsbehörden weitreichende Einschränkungen der Privatsphäre und Meinungsfreiheit von Bürger_innen ermöglichen würde.

In eigener Sache: Wir brauchen eine Bürokratieschnittstelle

netzpolitik.org besteht in seiner derzeitigen Form seit 2004 und hat sich in der Zeit zu einem journalistischen Medium mit einer festen Redaktion und einem großen Netzwerk drumherum entwickelt.

Bargeldlose Zukunft

Seit gut einem Jahr häufen sich die Berichte, dass immer mehr Länder überlegen ihr Bargeld abzuschaffen. Während Geschäfte in Dänemark noch verpflichtet sind Bargeld anzunehmen, sieht es in Schweden schon anders aus und manch ein Tourist stellt verwundert fest, dass er das Busticket nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann.

Ranking digitaler Dienstleister: Lückenhafte Angaben zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre

Bei unserer alltäglichen Nutzung digitaler Dienstleister gibt es einen Trend zu einer gewissen Unübersichtlichkeit. Die Non-Profit-Initiative Ranking Digital Rights aus Washington schafft etwas Abhilfe: Sie bewertet die weltgrößten Internet- und Kommunikationskonzerne hinsichtlich der jeweiligen Firmenpraktiken zu Fragen der Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Kunden und erstellt regelmäßig Rankings.
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