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Deutschland

Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen

Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org.

Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“

Am vergangenen Montag haben wir im Rahmen der Preisverleihung „Journalisten des Jahres 2015“ des Medium Magazin den ersten Preis in der Kategorie „Team des Jahres 2015“ verliehen bekommen.

Bundeswehr im Cyber-Traum: Böses Erwachen im Verteidigungsausschuss am Montag?

Neben Land, Luft, See und Weltraum ist inzwischen auch der „Cyber-Raum“ ein Operationsraum der Bundeswehr, in dem man nur mit „Cyber-Waffen“ bestehen könne – „offensive Cyber-Fähigkeiten“ mit eingeschlossen.

Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten

Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet.

Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook

Pegida-Anhänger reden kaum mit der „Lügenpresse“, zitieren sie aber gerne. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ein Jahr lang Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida gesammelt, um mehr über die Bewegung zu erfahren.

Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.

Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist.

Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell

Zur Mitte jeden Monats gibt die Bundesregierung die Vorhabendokumentation heraus, einen Bericht über den aktuellen „Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik“. Der Bericht umfasst eine Liste von diesmal rund neunzig Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben, die aus den Ressortmeldungen der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt wird.

Wir sind für den Medienpreis Politik des Bundestages nominiert

Wir sind für den Medienpreis des Deutsches Bundestages nominiert. Eine unabhängige Jury hat entschieden, dass unsere Berichterstattung über den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss preiswürdig ist und wir sind damit unter die ersten drei Plätzen aus insgesamt 61 Einreichungen gelandet.

Posse um den designierten BSI-Präsidenten: Innenminister de Maizière gab Arne Schönbohm seinen Segen

Wegen der umstrittenen Benennung des neuen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz Ende Dezember zwei Fragen an das zuständige Innenministerium (BMI) gerichtet.

#32C3: Ausstellung der Live-Aquarelle aus dem #NSAUA

tl;dr: Geht zur Garderobe ins Erdgeschoss! Seit April zeichnet Stella Schiffczyk die Zeugen des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, weil die Aufnahme von Bild und Ton in den Sitzungen nicht gestattet ist.

Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium

Nach der Verabschiedung von Michael Hange in den Ruhestand wird eine erstaunliche Fehlentscheidung im regierungsnahen Personalbereich diskutiert: Arne Schönbohm, Präsident eines „Cyber-Sicherheitsrats“, Consultant und derzeitiger CEO einer Firma namens „BSS BuCET Shared Services AG“, soll neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden.

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten.

Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung sollte ihre Präsenzen in Sozialen Medien kritischer reflektieren

table, th, td { border: 1px solid black; } Längst haben die Bundesregierung und viele Ministerien erkannt, dass in Twitter, Facebook und Co. eine große Chance steckt, eine Vielzahl an BürgerInnen zu erreichen.

Bundestag verabschiedet VDS: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs und Verbänden (Update)

Der Bundestag hat soeben mit 404 Stimmen aus den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es gab 148 Gegenstimmen, vornehmlich aus den Reihen der Grünen und Linksfraktion, aber auch 43 aus der SPD.

404 Error! Die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung

Mit 404 Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wir haben die Bundestagsdiskussion live begleitet. Wie schon bei der Abstimmung im Bundestagsauschuss „Digitale Agenda“ am Mittwoch, hatten einige Abgeordneten der SPD-Fraktion angekündigt, der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Dokumentation von polizeilichen Filmteams legal ist. Wer die Arbeit der Polizei filmt oder fotografiert, etwa bei Kontrollen, darf dafür nicht per se auch einer Identitätsfeststellung unterzogen werden.

Maßnahmenpapier: Maas und Gabriel wollen „Digitalagentur“ schaffen

Über die Pläne zur Schaffung einer „zentralen Behörde für Internet-Aufsicht“ und einen „Zehn-Punkte-Katalog“ berichtete RP Online heute Morgen. Das Wirtschafts- und das Verbraucherministerium hätten ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen, um Verbraucher im Netz besser zu schützen.

Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet

Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer mangelhaften Geheimdienstkontrolle zurück: Eingestufte Dokumente seien den Aufsichtsgremien zugänglich. Diese Aussage ist nicht die einzige, die in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme der Regierung mindestens fragwürdig erscheint.

#Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist

Man reibt sich verwundert die Augen: Die obersten Strafverfolger der Republik schaffen es in zwei oder drei Monaten intensiven Ermittelns nicht, den seitens des Landeskriminalamts (LKA) Berlin und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ins Spiel gebrachten Tatverdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister auszuräumen.

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen.
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