Thema: Linkschleuder

Es war ein Schlag gegen die Freiheit im Netz: Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für verpflichtende Uploadfilter und die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Noch lassen sich die beiden toxischen Vorschläge aber abwenden, da die Abstimmung aller EU-Abgeordneten in einer Plenarsitzung noch aussteht. Während die Wikimedia-Stiftung und andere Organisationen dazu […]

Das mit Jahresanfang wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet größere Plattformen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine angemessene juristische Prüfung, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit geschützt oder doch als Verletzung von Persönlichkeitsrechten zensiert werden sollte, ist unter diesem Zeitdruck nicht möglich. Ist dies ohnehin schon ein „Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, gilt […]

Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]

Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl […]

Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre „Medienkunde 2018/2019“ und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem […]

In Australien wird derzeit eine gigantische neue Biometriedatenbank aufgesetzt. Seit zwei Jahren arbeitet eine IT-Firma am Aufbau der Systeme bei der Kriminalpolizei. Jetzt wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt, die Mitarbeiterinnen mussten abziehen. Der Sydney Morning Herald berichtet über den Grund für den Stopp: Der Vertrag wurde im April 2016 geschlossen und sollte das […]

Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt. Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige […]

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

Ende Mai wurde in Berlin die 256. Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik gebührend mit einer Live-Gala im ausverkauften „Babylon“ gefeiert. Der fast immer wöchentlich erscheinende Podcast beschäftigt sich mit Hintergründen, Ein- und Ausblicken und manchmal Weissagungen zum netzpolitischen Geschehen in Deutschland und darüber hinaus. Inzwischen ist die Aufzeichnung der 256. Sendung online, und das gleich in […]

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) lädt nächste Woche am Donnerstag, den 14. Juni, von 16 bis 20 Uhr zur Konferenz „Eine digitale Zukunft für alle: Unsere Stimme, unsere Daten, unsere Privatsphäre“ in seine Berliner Repräsentanz. In Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll es um die Wahrung digitaler Grundrechte im Kontext internationaler Entwicklungspolitik gehen. Um über die Möglichkeiten […]

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT von Fraunhofer Fokus hat den Sammelband „(Un)berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft“ mit 24 Beiträgen veröffentlicht, um Veränderungsprozesse von Staatlichkeit und Öffentlichkeit im Kontext der Algorithmisierung und Automatisierung von Entscheidungsverfahren und Handlungsvollzügen in Politik und Gesellschaft zu thematisieren. Wie wirken datenbasierte Technologien, Algorithmisierung und Automatisierung auf staatliches Handeln, auf […]

„Video Game Music“ ist eine Arte-Dokumentation über ein unterschätztes Genre. Anhand der Umsetzung des Soundtracks von Final Fantasy VI durch ein klassisches Symphonie-Orchester zeigt die Dokumentation die kulturelle Bedeutung und die Entwicklung des Genres Computerspielmusik. Die Doku lebt vor allem durch die klugen Einordnungen von Fans und Let’s Play-Akteuren sowie Rückblicken des Komponisten Nobuo Uematsu: Die […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Recht gegeben. Der Rechtsstreit begann vor knapp sieben Jahren, als die Datenschützer der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem privatrechtlichen Bildungsunternehmen, das Betreiben seiner Facebook-Fanpage untersagte, weil weder die Akademie noch der Datenkonzern die Besucher*innen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke aufklärte. […]

Zu jeder Internet-Domain gibt es Inhaber-Daten, die bisher in der verteilten Whois-Datenbank abfragbar waren. Mit der Datenschutz-Grundverordnung sind diese personenbezogenen Daten von .de-Domains nicht mehr öffentlich einsehbar. Gleichwohl sind die Daten weiterhin den Betreibern der Top-Level-Domains bekannt – in Deutschland beispielsweise der DENIC Genossenschaft – und stehen damit Behörden zur Verfügung, jedoch nicht mehr der […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche, am 5. Juni, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Die neue Geschäftsführerin des Vereins, Elke Steven, stellt sich vor. Das fünfzig Millionen Euro schwere Weizenbaum-Institut stellt sich vor! Sebastian Berg, Florian Eyert, Karoline Helbig, […]

Die im Smart Speaker Amazon Echo enthaltene Sprachassistenzsoftware Alexa hat unbemerkt ein Privatgespräch eines Ehepaars aufgezeichnet und an einen Arbeitskollegen des Ehemanns geschickt. Dieser verhielt sich vorbildlich und alarmierte die Betroffenen. Nach dem Vorfall sagte die Ehefrau, dass sie Amazon Echo nie wieder benutzen will, da sie dem Gerät nicht vertrauen könne. Das Paar benutzte die […]

Eine Gruppe von niederländischen Nichtregierungsorganisationen klagt gegen das am 1. Mai in Kraft getretene Geheimdienstgesetz. Anfang Juni findet bereits die mündliche Anhörung statt, schreibt „Bits of Freedom“, eine der Initiatoren der Klage. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von Bürgern abzuhören und für drei Jahre zu […]

Die Initiative „OpenSchufa“ hat gestern ihr Online-Portal zur Datenspende veröffentlicht. Damit können alle Menschen die Daten, die sie bei der SCHUFA über sich angefragt haben, anonymisiert an das Projekt übermitteln. Das Projekt der beiden Nichtregierungsorganisationen Open Knowledge Foundation und AlgorithmWatch hat sich zum Ziel gesetzt, den Schufa-Algorithmus zu knacken. Die Organisationen wollen anhand von tausenden […]

Die für den kommenden Mobilfunkstandard 5G vorgesehenen Frequenzen werden erst 2019 versteigert, gab heute die Bundesnetzagentur bekannt. Dabei geht es um die Frequenzblöcke im 2-GHz-Band und im Großteil des 3,6-GHz-Bandes. Zudem wollen die Regulierer einzelne Bereiche nicht versteigern, sondern nach Antrag den Interessenten zuteilen. Als Grund für den späten Start nennen die Regulierer Wünsche aus […]

Facebook nimmt Einfluss auf Wahlen. Darüber debattieren wir spätestens seit der Wahl von Donald Trump und dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Doch während die öffentliche Diskussion meist um Desinformation und heimliche Werbebotschaften kreist, mischt der US-Konzern auf viel direktere Art in Urnengängen auf der ganzen Welt mit: Facebook zeigt seinen Nutzern in zahlreichen Ländern „Geh wählen“-Buttons […]

Linkschleuder

Demonstration gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht am Sonntag in Berlin

NetzDG: Ein Instrument der Rechten?

Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung

Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen

Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt

Australien stoppt den Ausbau der nationalen Biometriedatenbank – wegen hoher Kosten

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte

Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten

Logbuch:Netzpolitik Folge 256: „10.000 Leute auf 1,3 Stellen“

„Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu Netzthemen in der Entwicklungspolitik

Buch: (Un)berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft

ARTE-Dokumentation: Video Game Music

EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen

Landgericht Bonn: Domain-Admins sind personenbezogene Daten und müssen nicht gespeichert werden

Weizenbaum-Institut zu Gast auf dem 72. Netzpolitischen Abend am 5. Juni in Berlin

Amazon Echo: Alexa sendet Privatgespräch heimlich an Arbeitskollegen

Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz

OpenSchufa: Jetzt Daten spenden!

5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle

Facebook setzt „Geh wählen“-Button in 66 Staaten ein