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Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt. Der CSU-Politiker sagte demnach: Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete […]

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Bundeskriminalamt verbot Chef von Tüv IT Interview zum Staatstrojaner

Das Prüfunternehmen Tüv Informationstechnik ist offiziell damit beauftragt, den Staatstrojaner auf die Einhaltung von verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben bei der technischen Umsetzung zu überprüfen. Die Prüfung ist inzwischen abgeschlossen. Aber über die offenbar äußerst heiklen Ergebnisse darf die Organisation auf Anordnung des Bundeskriminalamtes nicht öffentlich sprechen, wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Blatt hatte […]

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Von twitternden Waschmaschinen und vernetzten Staubsaugern – about:blank über das Internet der Dinge

Frisch gebrühter Kaffee – genau fertig, wenn man morgens die Dusche verlässt? Ein Traum. Der Kühlschrank bestellt neue Milch nach, sobald die alte Packung leer ist? Super praktisch. Mit dem Internet vernetzte Geräte versprechen, viele Abläufe im Alltag zu vereinfachen. Was ist alles möglich und wie sieht es dabei mit dem Datenschutz aus? In Folge […]

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Obike: Kaum fahrbar – und mit massivem Datenleck

In Berlin stehen mittlerweile an fast jeder Ecke Leihfahrräder herum, die man bequem per App und über eine Zeit-Abrechnung mieten kann. Neben dem Deutsche-Bahn-Angebot „Call-a-bike“ (als Lidl-Bike gebrandet) gibt es noch Nextbike (mit Deezer gebrandet) und die kleineren Fahrräder in Orange von Obike. (Update: Fehler von uns, neben den kleinen Fahrrädern von Obike in gelb […]

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Schrems gegen Facebook: EuGH wird auch Privacy Shield prüfen

Der irische High Court hat sich im Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook ein zweites Mal an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Das gab das Gericht gestern bekannt. In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die von Edward Snowden aufgedeckte staatliche Überwachung von Sozialen Medien und die Kooperation des Datenkonzerns mit US-Geheimdiensten im […]

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Österreichs Regierung will sensible Bürgerdaten an Wissenschaft weiterreichen

Österreichs rechte Regierung zeigt sich freigiebig im Umgang mit den Daten von Bürger*innen: Personenbezogene Informationen sollen künftig anonymisiert zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen, selbst höchst sensible Gesundheitsdaten. Das sorgt bei Datenschützern für große Skepsis, Universitäten und Industrie applaudieren allerdings. Einen entsprechenden Vorschlag sandte die Regierung aus der konservativen ÖVP und der weit rechts stehenden FPÖ […]

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Stadt Dortmund untersucht Potenziale einer Freie-Software-Strategie

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen (pdf), in den nächsten zwei Jahren die Potenziale eines Einsatzes Freier Software in der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen: Durch die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Digitalisierung ergeben sich veränderte Anforderungen an die Informationstechnologie (IT) der Stadtverwaltung. […] Das Lizenzmodell der Freien Software räumt […]

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Mit Hass im Netz umgehen lernen – about:blank gibt Tipps

Hasskommentare im Internet können jede*n treffen. Doch was tun, wenn auf dem eigenen Profil plötzlich der Hass-Mob tobt? In Folge 15 der Videoreihe about:blank stellt Florian Prokop kreative Antworten auf Hasskommentare vor und fragt die Hate-Speech-Expertin Ingrid Brodnig nach hilfreichen Tipps. Warum nicht einfach mit dem Hass Geld verdienen? Das hat sich beispielsweise die US-Amerikanerin […]

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Absurditäten aus Österreich: Netzpolitischer Abend mit Staatstrojaner und Überwachungspaket

Heute Abend findet im Wiener Metalab, live im Internet übertragen, ein wohl mit Absurditäten gespickter netzpolitischer Abend statt. Dort sprechen wird unter anderem Constanze Kurz über den Einsatz von Staatstrojanern. In Deutschland kommt das umstrittene Werkzeug bereits zum Einsatz, in Österreich debattiert (oder auch nicht) das Parlament gerade über die Einführung. Eine für heute geplante […]

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Telekom und Vodafone wollen keine Standortdaten mehr an Strafverfolger preisgeben

Im Sommer 2017 hatte die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass sie Provider derzeit nicht zum Speichern von Vorratsdaten verpflichten will. Nun streiten sich Telekom und Vodafone mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Laut golem.de und eigener Erklärung wollen die Unternehmen keine Standortdaten von Handy-Nutzern mehr längerfristig speichern und an Strafverfolger herausgeben. Unter anderem der Detmolder Oberstaatsanwalt Christopher Imig droht nun […]

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Digitale Müllabfuhr: Internes Screening von „The Cleaners“ am 6. April in Berlin

Im Berliner Hackerspace c-base läuft morgen Abend der Dokumentarfilm „The Cleaners“. Er handelt von den Menschen, die im Auftrag der großen Tech-Konzerne soziale Netzwerke von unerwünschten Inhalten „säubern“ und von den Schattenseiten dieser geheimen Industrie. Der Film hat beim Sundance Festival Premiere gefeiert und kommt im Mai in die deutschen Kinos. Im Anschluss an die […]

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Uber stellt Dienst in Griechenland weitgehend ein

In Griechenland reagiert der Verkehrsdienstleister Uber auf ein neues Gesetz des nationalen Parlaments und kündigte an, dort nächste Woche sein UberX-Programm vorerst einzustellen. UberX-Fahrer operieren nicht auf eigene Faust, sondern müssen von sogenannten Flottenpartnern angestellt werden, etwa Autovermietungen oder Touristenbüros. Damit ist nun bis auf Weiteres Schluss. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: Uber, das einen Lizenzdienst […]

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Wie wir die Welt wahrnehmen – about:blank erklärt Algorithmen

Youtube, Facebook oder Twitter wollen vor allem eins: Die Nutzer so lange wie möglich auf der Plattform halten, um möglichst viele Werbeanzeigen verkaufen zu können. Dafür verwenden sie Algorithmen, die den Nutzern Beiträge empfehlen. Folge 14 unserer Videoreihe about:blank erklärt, welche Risiken das birgt: Denn Algorithmen bestimmen zunehmend, wie wir die Welt wahrnehmen, was wir […]

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Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“

Wie achtlos viele Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen, ist in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Das sei allerdings nur die Spitze des Eisberges, von dessen Ausmaßen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden eine Ahnung haben, schreibt der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung. Dort spricht der ehemalige Bundesinnenminister […]

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Chaosradio: Der Problemfall Facebook

Die Datenpraxis des Werbeunternehmens Facebook ist im Zuge des Skandals um Cambridge Analytica ein Dauerthema in den Medien. Für mehr als ein paar kurze Sätze und steile Thesen ist dabei eher selten Raum. Das ist beim Chaosradio auf dem Berlin-Brandenburger Radiosender Fritz naturgemäß anders: Gemeinsam mit Moderator Marcus Richter erörterten Netzaktivistin Katharina Nocun und unser […]

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Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf

Bei der Erhebung und Speicherung von biometrischen Daten im Bereich Asyl und Migration kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern, die in manchen Fällen zur unberechtigten Ablehnung von Asylanträgen führen. Das geht aus einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte hervor. Demnach berichten die Hälfte der befragten Grenz- und Visumsangestellten von Problemen bei der Eingabe […]

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Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU

Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von […]

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Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung

Die Soziologin Zeynep Tufekci ist im globalen Kampf gegen den Datenkapitalismus und die Privatisierung öffentlicher Räume im Internet eine wichtige Stimme. In einem Interview äußert Tufekci nun Skepsis an einer für manche zentralen Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, jenes im Mai in Kraft tretenden EU-Gesetzes, auf das Datenschützer in Europa ihre Hoffnungen setzen. Das EU-Datenschutzgesetz sieht vor, […]

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Parkland-Schülerin sammelte in 10 Tagen mehr Twitter-Follower als die NRA in 9 Jahren

Die 18-jährige Emma Gonzalez ist zum Gesicht der Anti-Waffen-Proteste in den USA geworden. Am Samstag demonstrierte sie beim „Marsch für unsere Leben“ gemeinsam mit Hunderttausenden Schülern und Schülerinnen für schärfere Gesetze. Auf Twitter ist sie mit ihrem Engagement erfolgreicher als ihr härtester Gegner: die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA). Ihre Beiträge werden teilweise über 80.000 […]

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UN-Weltklimakonferenz: Polen will Umweltschützer überwachen

Das polnische Unterhaus hat Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, welches für die Zeit der UN-Weltklimakonferenz (COP24) das Versammlungsrecht aufhebt. Spontane Demonstrationen und Protestaktionen im Konferenzort Katowice sind dann zwischen dem 26. November und dem 16. Dezember 2018 untersagt. Außerdem dürfen die Behörden die persönlichen Daten der Teilnehmer ohne vorherige Zustimmung sammeln und beliebig weiterverwenden. […]

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