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Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden

Reporter ohne Grenzen hat sich nach einer schwer rechtfertigbaren Hausdurchsuchung mit dem Verein Zwiebelfreunde solidarisiert. Die Begründung der Polizei für ihr Vorgehen sei „konstruiert“, kritisiert die Journalistenorganisation in einer Pressemitteilung. Zwiebelfreunde betreibe Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und sei damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation, betont Reporter ohne Grenzen (ROG): „Das Vorgehen […]

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Arte-Dokumentation: Hysterie ums Netz (Besser als der Titel verspricht)

In der Arte-Mediathek gibt es bis Montag die 90 Minuten lange BR-Dokumentation Hysterie ums Netz zu sehen. Der Film von Katarina Schickling ist interessanter, als der Titel verspricht. Es kommen verschiedene (leider fast ausschließlich männliche) Stimmen zu Wort, die aktuelle netzpolitische Debatten und Entwicklungen aus unterschiedlichen Perspektiven beschreiben. Das Internet hat seine Unschuld verloren: Filterblasen, […]

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Gmail-Logo
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Google gibt externen Firmen Zugriff auf Gmail-Konten von Nutzern [Update]

Google erlaubt externen Softwareentwicklern weiterhin den Zugriff auf E-Mails von Millionen Gmail-Nutzern. Vor einem Jahr versprach der Internetgigant zwar, die Inhalte der Mails von Kunden nicht mehr für maßgeschneiderte Werbung zu analysieren. Doch das setzte der umstrittenen Datenpraxis des Konzerns offenbar kein Ende. Hunderte Firmen haben Zugriff auf private Nachrichten von Gmail-Nutzern, berichtet nun das […]

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Wenn das Smart Home zum Werkzeug für häusliche Gewalt wird

Der Zahlencode vom digitalen Türschloss ändert sich jeden Tag. Elektronische Gerät schalten sich von alleine immer wieder aus. Immer mehr Betroffene häuslicher Gewalt erzählen von vernetzten Geräten, die sich scheinbar gegen sie verschworen haben, berichtet die New York Times. Die Zeitung hat mit mehr als 30 Überlebenden häuslicher Gewalt, ihren Anwältinnen und Anwälten sowie Mitarbeitenden […]

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Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch. Die Digitale Gesellschaft, neben EDRi, epicenter.works oder Freifunk Teil des breiten Bündnisses, […]

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Deutsche Behörden lieferten Daten von 30 Fußball-Fans an Russland aus

Die deutschen Behörden haben im Vorfeld der Fußball-WM der Männer personenbezogene Daten von dreißig tatsächlichen und angeblichen Hooligans aus Deutschland an Russland weitergegeben. Die Betroffenen waren in der polizeilichen Datenbank „Gewalttäter Sport“ erfasst, die das Bundesinnenministerium nun nach Moskau geschickt hat. Die grüne Abgeordnete Monika Lazar spricht in dem Fall von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an […]

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Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor

Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. Im Achtel- und Viertelfinale setzten sich bisher die Ministerien für Ernährung, Bildung, Inneres […]

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Protest gegen Leistungsschutzrecht
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Demonstration gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht am Sonntag in Berlin

Es war ein Schlag gegen die Freiheit im Netz: Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für verpflichtende Uploadfilter und die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Noch lassen sich die beiden toxischen Vorschläge aber abwenden, da die Abstimmung aller EU-Abgeordneten in einer Plenarsitzung noch aussteht. Während die Wikimedia-Stiftung und andere Organisationen dazu […]

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NetzDG: Ein Instrument der Rechten?

Das mit Jahresanfang wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet größere Plattformen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine angemessene juristische Prüfung, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit geschützt oder doch als Verletzung von Persönlichkeitsrechten zensiert werden sollte, ist unter diesem Zeitdruck nicht möglich. Ist dies ohnehin schon ein „Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, gilt […]

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Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung

Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]

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Protestschilder
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Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen

Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl […]

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Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt

Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre „Medienkunde 2018/2019“ und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem […]

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Australien stoppt den Ausbau der nationalen Biometriedatenbank – wegen hoher Kosten

In Australien wird derzeit eine gigantische neue Biometriedatenbank aufgesetzt. Seit zwei Jahren arbeitet eine IT-Firma am Aufbau der Systeme bei der Kriminalpolizei. Jetzt wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt, die Mitarbeiterinnen mussten abziehen. Der Sydney Morning Herald berichtet über den Grund für den Stopp: Der Vertrag wurde im April 2016 geschlossen und sollte das […]

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Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
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Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt. Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige […]

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Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

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Logbuch:Netzpolitik Folge 256: „10.000 Leute auf 1,3 Stellen“

Ende Mai wurde in Berlin die 256. Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik gebührend mit einer Live-Gala im ausverkauften „Babylon“ gefeiert. Der fast immer wöchentlich erscheinende Podcast beschäftigt sich mit Hintergründen, Ein- und Ausblicken und manchmal Weissagungen zum netzpolitischen Geschehen in Deutschland und darüber hinaus. Inzwischen ist die Aufzeichnung der 256. Sendung online, und das gleich in […]

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„Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu Netzthemen in der Entwicklungspolitik

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) lädt nächste Woche am Donnerstag, den 14. Juni, von 16 bis 20 Uhr zur Konferenz „Eine digitale Zukunft für alle: Unsere Stimme, unsere Daten, unsere Privatsphäre“ in seine Berliner Repräsentanz. In Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll es um die Wahrung digitaler Grundrechte im Kontext internationaler Entwicklungspolitik gehen. Um über die Möglichkeiten […]

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Buch: (Un)berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT von Fraunhofer Fokus hat den Sammelband „(Un)berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft“ mit 24 Beiträgen veröffentlicht, um Veränderungsprozesse von Staatlichkeit und Öffentlichkeit im Kontext der Algorithmisierung und Automatisierung von Entscheidungsverfahren und Handlungsvollzügen in Politik und Gesellschaft zu thematisieren. Wie wirken datenbasierte Technologien, Algorithmisierung und Automatisierung auf staatliches Handeln, auf […]

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ARTE-Dokumentation: Video Game Music

„Video Game Music“ ist eine Arte-Dokumentation über ein unterschätztes Genre. Anhand der Umsetzung des Soundtracks von Final Fantasy VI durch ein klassisches Symphonie-Orchester zeigt die Dokumentation die kulturelle Bedeutung und die Entwicklung des Genres Computerspielmusik. Die Doku lebt vor allem durch die klugen Einordnungen von Fans und Let’s Play-Akteuren sowie Rückblicken des Komponisten Nobuo Uematsu: Die […]

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EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Recht gegeben. Der Rechtsstreit begann vor knapp sieben Jahren, als die Datenschützer der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem privatrechtlichen Bildungsunternehmen, das Betreiben seiner Facebook-Fanpage untersagte, weil weder die Akademie noch der Datenkonzern die Besucher*innen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke aufklärte. […]

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