Polizist mit Handy
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e-Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln

Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e-Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte […]

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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg
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Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche E-Mails von Mark Zuckerberg

Das britische Parlament hat E-Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica-Datenskandal. […]

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Roboter-Unfall verletzt 24 Menschen bei Amazon

Bei einem Unfall in New Jersey hat ein Roboter in einem Lagerhaus von Amazon Behältnisse von Bärenabwehr-Spray aufgerissen. Dabei entwich das Spray und verletzte 24 Mitarbeiter des Unternehmens so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten, berichtet ABC News. 30 weitere Mitarbeiter wurden von Sanitätern direkt vor Ort behandelt. Beim Bärenabwehr-Spray handelte es sich um […]

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Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und […]

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Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding

In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst. Die New York Times berichtete letzten Freitag: In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an […]

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Ein Schlüsselbung mit einem Anhänger aus Holz, der ein Haus darstellt, auf einem hölzernen Untergrund
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Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein sehr deutsches Wort und ein sicherer Gewinn beim Scrabble. Was es allerdings nicht zu sein scheint, ist effektiv. Das Gesetz schreibt seit August dieses Jahres die Registrierung von kurzzeitig vermietetem Wohnraum in Berlin vor, um AnwohnerInnen zu schützen und dem rasanten Anstieg der Berliner Mieten entgegenzuwirken. Wohnungen sind zum Wohnen da und […]

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Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]

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78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 4. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann. Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen. Wohin mit der digitalen europäischen […]

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Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin

Die Verhältnisse in Österreich sind eher ein Trauerspiel als eine Komödie. Gelacht werden darf trotzdem. Unter diesem Motto diskutieren am Mittwoch, den 5. Dezember um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die österreichische Journalistin Nina Horaczek und taz-Redakteur Martin Kaul über rechte Mediennetzwerke in Österreich, die von der neuen Regierung mit Steuergeld gefördert werden, […]

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OpenSchufa: Wie die Schufa zu ihren Bewertungen kommt

Vor einem halben Jahr rief das Projekt OpenSCHUFA Menschen auf, ihre Daten bei der Wirtschaftsauskunftei anzufragen und zu spenden. OpenSCHUFA wollte damit herausfinden, wie der Algorithmus der Schufa funktioniert. Sie sammelt Daten von Personen und bewertet ihre Kreditwürdigkeit mit intransparenten Algorithmen. Ohne gute Schufa-Bewertung ist oft weder Handyvertrag, Mietwohnung oder Kredit zu bekommen. Jetzt wurden […]

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Dorothee Bär vor einer blauen Wand an einem Rednerpult beim Sprechen
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Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“

Wie auf der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November beschlossen, haben Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Katharina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, heute den „Contract for the Web“ unterzeichnet. Damit schließt sich Deutschland 80 weiteren Unterzeichnern an, die die Initiative bereits unterstützen. Mit dem Bekenntnis erkennen sie das Internet als ein öffentliches Gut an, zu dem […]

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Ein Radio hängt an einer rot gemusterten Wand
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Constanze Kurz und Kathrin Passig im Gespräch: Digitale Depression?

Diejenigen, die das Radio bereits als überholtes Medium abgeschrieben haben, seien an dieser Stelle daran erinnert: Es gibt sie noch, die gehaltvollen Beiträge im Radio. Für einen dieser Beiträge saßen zuletzt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Autorin hier bei netzpolitik.org, und Kathrin Passig, Autorin und Journalistin, im HörSalon des NDR zusammen und […]

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Collage
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Diagramm: Ist das Künstliche Intelligenz oder bloß ein dämlicher Bot?

Die Bundesregierung hat gerade ein 78 Seiten langes Strategiepapier zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Auch sonst schmücken sich gerade viele Anwendungen, Start-ups und Unternehmen mit dem Stempel KI. Das Thema ist eben angesagt und bringt Aufmerksamkeit. Die inflationäre Verwendung des Begriffs führt allerdings auch zu Verwirrung. Denn was ist nun gemeint, wenn von […]

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Kristallkugel
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Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“

Die österreichische Polizei schaut seit neuestem tief in die Kristallkugel, um Verbrechen vorherzusagen. Das Bundeskriminalamt in Wien will durch angereicherte Heatmaps bisheriger Straftaten erraten, wo Dämmerungseinbrüche passiert sind und dort besonders präsent sein. Solche Taktiken sind umstritten, dennoch sieht man sich in Österreich als Wegbereiter. „Wir sind im Bereich der Datenverarbeitung beim Predictive Policing das […]

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Radio-Feature über Computer in der DDR: Neuland – Zurück in der Zukunft

Beim Deutschlandfunk Kultur gibt es die interessante sechsteilige Feature-Serie „Neuland – Zurück in der Zukunft“ von Dörte Fiedler über die (versuchte) Entwicklung eines 1-Megabit-Chips am Ende der DDR-Geschichte. Das Jahr 1988: Stolze Ingenieure aus Dresden präsentieren ihrem Staatschef Erich Honecker ein funktionstüchtiges Muster des 1-Megabit-Chips. Im Uranbergwerk „Willi Agatz“ erfahren die Kumpel, wie ihre Zukunft […]

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Diese Woche in Berlin: Kurzfilme und Diskussion über Big Data

In Berlin findet derzeit das 34. Internationale Kurzfilmfestival Interfilm statt. Neben Wettbewerben und Thementracks wie „Arab Shorts“, „Girls Riot“ und „Queer Fever“ gibt es auch ein Spezialprogramm zum Thema Big Data. Zehn Kurzfilme, unter anderem von Oscar-Preisträgerin Laura Poitras, beleuchten Fragen von Datafizierung, Vernetzung und Kontrolle. Aus der Ankündigung: Drohnen kreisen, Überwachungsdienste und Datenanalyse-Unternehmen betreiben […]

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Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung

Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der „Festung Europa“ laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem […]

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Der TV-Journalist Armin Wolf
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TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich

Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die […]

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Jacob Rees-Mogg
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Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf

Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren […]

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Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden. Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich […]

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