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28. Netzpolitischer Abend in der c-base

Heute, am 2. September, findet in der c-base Berlin der 28. Netzpolitische Abend statt. Dabei sind Jan-Peter Kleinhans, der einen Vortrag zum Thema „You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden“ hält und Volker Tripp, der eine alternative Digitale Agenda vorstellen wird. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch […]

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Microsoft weigert sich, Daten an US-Ermittlungsbehörden herauszugeben – trotz Gerichtsbeschluss

Microsoft rückt keine Mails, die im Microsoft Datenzentrum in Irland gespeichert sind, an US-Ermittlungsbehörden heraus. Per US-Gerichtsbeschluss wurde Microsoft verpflichtet, diese Daten an die US-Ermittlungsbehörden herauszugeben. Spannende Frage: Verletzt der US-Gerichtsbeschluss nicht die Souveränität Irlands? Hat eine US-Behörde das Recht auf im Ausland lagernde Daten zuzugreifen, bzw. ein US-Gericht das Recht über diese Daten zu […]

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Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz

Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden. Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. Darüberhinaus kritisiert man die zahlreichen Standorte des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland […]

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Interview mit Caspar Bowden, dem ehemaligen Datenschutzberater von Microsoft

Caspar Bowden, ehemaliger Datenschutzberater von Microsoft, erzählt in einem Interview mit Die Presse von seiner Zeit bei Microsoft. Bowden wurde von Microsoft gefeuert, als er davor warnte, cloud computing in Europa zu promoten. Bowden befürchtete, dass die Daten der Europäer*innen direkt an die NSA weitergingen. Den europäischen Projekten zur Entwicklung von Überwachungstechnologien bescheinigt Bowden in […]

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Chaosradio zu Passwörtern – „You shall not pass!“

Letzten Donnerstag gab es ein Chaosradio mit Wetterfrosch, danimo, Henryk und mir zum Thema Passwörter. Wir haben darüber gesprochen, was Passwörter eigentlich sind, wo es Probleme gibt, wie man ein sicheres wählen kann und ob es nicht doch vielleicht Alternativen gibt: Ob für unsere Computer, E-Mails oder Bankkonten: Passwörter sind heute meist das Mittel der […]

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Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland

In der Zeit gibt es ein Portrait von Khue Pham über Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland. Die Bundesregierung schmückt sich mit der „Internetbotschafterin“ Gesche Joost. Ihr Vorteil: Sie kann mit den Nerds – und mit den Politikern. Darin wird auch ein re:publica-Vortrag angesprochen. Dieser ist hier zu finden: Gesche Joost: Designforschung für die vernetzte Gesellschaft

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Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys

Die Digitale Gesellschaft hat Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys veröffentlicht (gibt es auch als pdf). Relevant für die Freiheit statt Angst Demo und auch für all anderen Demos. Stay safe! Auszug aus den Demotipps: „Eine Demo ist natürlich ein historisches Ereignis, das man festhalten möchte. Man will Infos, Fotos und Videos sofort mit […]

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Statewatch sucht MitarbeiterIn für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassen von Artikeln

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Stelle als „Researcher“ ausgeschrieben. Als wichtigste Anforderung gilt die profunde Kenntnis von Vorgängen und Institutionen der Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union. Die BewerberInnen sollen längere und kürzere Artikel in Englisch verfassen können und sich in den öffentlichen EU-Informationssystemen auskennen. Die Texte sollen dem SEMDOC-Archiv von Statewatch einverleibt werden. […]

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Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster

Das ARD-Politikmagazin plusminus hat gestern über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Die Titelwahl sagt schon alles: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster. Bei uns kam plusminus auch vorbei. Es sollte der große Wurf werden, als die drei Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel vor einer Woche die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorstellten. Stattdessen hagelte es […]

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Veranstaltungshinweis: Telemedicus Sommerkonferenz am 30. und 31. August

Wer am Wochenende lieber sitzt anstatt steht, sprich eine Ausrede braucht, um bei der Freiheit statt Angst Demo nicht mitzulaufen, kann diesen Samstag und Sonntag (30. und 31. August) an der Telemedicus Sommerkonferenz teilnehmen. Natürlich könnt ihr auch beides machen, Demo und Konferenz. Thema der Konferenz in diesem Jahr: Überwachung und Recht. Veranstalter sind Telemedicus, […]

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#CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie

Im Campact-Blog hat der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs von Power Shift e. V. den CETA-Vertragstext analysiert: CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie. Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power […]

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Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung

Auf Telemedicus gibt es einen interessanten Blogeintrag „Überwachung: Die Rolle des Rechts“, der sich mit der Rolle des Rechts im Kampf gegen Überwachung beschäftigt. Der Blogeintrag stellt sowohl momentan laufende Verfahren als auch mögliche zukünftige Verfahren vor. Rechtsstaatlichkeit dient dazu, Macht in kontrollierbare Formen zu fassen und dadurch zu begrenzen. Das gilt auch für Macht, […]

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Wissenschaftliches Paper über die Konzeptualisierung von Internet Governance

Eine neue wissenschaftliche Publikation von Jeanette Hofmann (WZB), Christian Katzenbach und Kirsten Gollatz (beide HIIG) ist unter dem Titel „Between Coordination and Regulation: Conceptualizing Governance in Internet Governance“ erschienen. Der Abstract des Papers: This paper contributes to the recent move towards a more systematic reflection on the conceptual foundations of Internet governance. It is led […]

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Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-230/14) mit der Frage beschäftigen, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht. Ein Online-Immobilienvermittler, mit Niederlassung in der Slowakei und Servern in einem anderen EU Land, hatte personenbezogene Daten von ungarischen Usern ohne deren Einverständnis weitergegeben. Die ungarische Datenschutzbehörde schritt ein und verhängte eine […]

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Pew Research: Soziale Medien tragen nicht zu Meinungsvielfalt bei

Der amerikanische „Pew Research“-ThinkTank hat untersucht, ob die Verbreitung von Sozialen Medien dazu beigetragen hat, dass es mehr Meinungsvielfalt gibt und auch diejenigen mit einer Minderheitsansicht besser zu Wort kommen können als zuvor. Anhand einer beispielhaften Umfrage über die Meinung zur Snowden-Affäre fanden sie jedoch das Gegenteil heraus: Menschen waren zwar in 86% der Fälle […]

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ARTE-Doku: Journalismus von morgen – Die virtuelle Feder

Auf ARTE lief gestern die 90 Minuten lange Dokumentation „Journalismus von morgen – Die virtuelle Feder„. Diese findet sich noch die kommenden Tage in der Mediathek und anschließend hoffentlich noch auf Video-Plattformen. Stirbt die Tageszeitung bald aus? Seit etwa 20 Jahren bedroht die digitale Revolution die Papierwelt. Das Business-Modell der Printpresse hat den Boden unter […]

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ZDF Frontal21-Doku: Die große Samwer-Show – Die Milliardengeschäfte der Zalando-Boys

Gestern Abend lief im ZDF die Frontal21-Doku „Die große Samwer-Show“. Ich hab sie noch nicht zu Ende angesehen, weil ich zwischendrin eingeschlafen bin. Kann gerade nicht sagen, ob es am Inhalt lag oder lediglich meiner Müdigkeit und der späten Zeit geschuldet war. Das Feedback in sozialen Netzwerken parallel zur Sendung hielt sich die Waage. Die […]

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BGH-Urteil: Privatkopien von unveröffentlichten Werken möglich

Heute wurde ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) im Volltext veröffentlicht, in dem der BGH feststellt, dass die Anfertigung von Privatkopien auch bei unveröffentlichten Werken möglich ist. Dazu Thomas Stadler auf internet-law.de: In seiner Urteilsbegründung legt der BGH dar, warum die Schrankenvorschrift des § 53 Abs. 1 UrhG – […]

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#icebucketchallenge: Soziales Großexperiment in Sachen Selbstdarstellung

Vielleicht habt Ihr es mitbekommen: Promis und Nicht-Promis schütten sich derzeit gerne Wasser mit Eiskübeln über den Kopf, etwas verspätet ist dieser Trend jetzt auch bei unseren Politikern angekommen. Was genau diese #icebucketchallenge bedeutet und wie das sozialogisch bewertet werden könne, ordnet Julius Endert ein: Soziales Großexperiment in Sachen Selbstdarstellung. Die Ice Bucket Challenge ist […]

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VDS in Australien: lange Liste an gewünschten Vorratsdaten

Die australische Regierung hat gegenüber den Telekom-Anbietern präzisiert, welche Daten sie im Zuge des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für bis zu zwei Jahre speichern sollen. Die Liste ist umfangreich und liest sich folgendermaßen: names, addresses, birthdates, financial and billing information of internet and phone account holders; traffic data such as numbers called and texted, as […]

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