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mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen

Unsere Freunde bei Access haben auf mlat.info eine interaktive Weltkarte über „Mutual Legal Assistance Treaties“ (MLATs) veröffentlicht: Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) are agreements between governments that facilitate the exchange of information relevant to an investigation happening in at least one of those countries. MLATs can be bilateral (country to country), multilateral, regional (like the […]

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Die Videos vom 28. Netzpolitischen Abend der Digiges

Die zwei Vorträge vom 28. Netzpolitischen Abend der Digiges am 2. September 2014 sind jetzt als Videos auf Vimeo verfügbar. Referiert haben Volker Tripp über die Alternative Digitale Agenda und Jan-Peter Kleinhans über Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden. Jan-Peter Kleinhans – Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden via c-base. Volker Tripp – Die alternative Digitale Agenda via c-base.

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Inside the Dark Web: BBC Horizon über Überwachung im Netz

Die britische Doku-TV-Serie Horizon widmet ihre aktuelle Ausgabe der Überwachung im Netz. Aus der Ankündigung: Twenty-five years after the world wide web was created, it is now caught in the greatest controversy of its existence: surveillance. With many concerned that governments and corporations can monitor our every move, Horizon meets the hackers and scientists whose […]

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Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud

Beim Einkauf fallen viele Daten an. Insbesondere, wenn mit EC Karte bezahlt wird oder im Internet bestellt wird. Auf iRights Cloud ist gestern der Beitrag „Allwissende Händler, genügsame Datenschützer“ erschienen, der problematisiert, was mit den Daten, die beim Einkauf anfallen, in den Händen der Händlerinn*en geschieht. Viele Händler*innen würden Vorratsdatenspeicherung betreiben und die Daten ihrer […]

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Dänemark: Gerichtsverfahren gegen The Pirate Bay-Gründer Gottfrid Svartholm beginnt

Gottfrid „anakata“ Svartholm, Mitgründer der BitTorrent-Seite The Pirate Bay, wurde vor zwei Jahren in Kambodscha verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Seit einem Jahr sitzt er in Dänemark in Isolationshaft, wo heute ein Gerichtsverfahren gegen ihn und einen weiteren Angeklagten beginnt. The Local Dänemark berichtet: The two men are accused of hacking into Danish computer […]

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28. Netzpolitischer Abend in der c-base

Heute, am 2. September, findet in der c-base Berlin der 28. Netzpolitische Abend statt. Dabei sind Jan-Peter Kleinhans, der einen Vortrag zum Thema „You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden“ hält und Volker Tripp, der eine alternative Digitale Agenda vorstellen wird. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch […]

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Microsoft weigert sich, Daten an US-Ermittlungsbehörden herauszugeben – trotz Gerichtsbeschluss

Microsoft rückt keine Mails, die im Microsoft Datenzentrum in Irland gespeichert sind, an US-Ermittlungsbehörden heraus. Per US-Gerichtsbeschluss wurde Microsoft verpflichtet, diese Daten an die US-Ermittlungsbehörden herauszugeben. Spannende Frage: Verletzt der US-Gerichtsbeschluss nicht die Souveränität Irlands? Hat eine US-Behörde das Recht auf im Ausland lagernde Daten zuzugreifen, bzw. ein US-Gericht das Recht über diese Daten zu […]

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Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz

Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden. Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. Darüberhinaus kritisiert man die zahlreichen Standorte des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland […]

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Interview mit Caspar Bowden, dem ehemaligen Datenschutzberater von Microsoft

Caspar Bowden, ehemaliger Datenschutzberater von Microsoft, erzählt in einem Interview mit Die Presse von seiner Zeit bei Microsoft. Bowden wurde von Microsoft gefeuert, als er davor warnte, cloud computing in Europa zu promoten. Bowden befürchtete, dass die Daten der Europäer*innen direkt an die NSA weitergingen. Den europäischen Projekten zur Entwicklung von Überwachungstechnologien bescheinigt Bowden in […]

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Chaosradio zu Passwörtern – „You shall not pass!“

Letzten Donnerstag gab es ein Chaosradio mit Wetterfrosch, danimo, Henryk und mir zum Thema Passwörter. Wir haben darüber gesprochen, was Passwörter eigentlich sind, wo es Probleme gibt, wie man ein sicheres wählen kann und ob es nicht doch vielleicht Alternativen gibt: Ob für unsere Computer, E-Mails oder Bankkonten: Passwörter sind heute meist das Mittel der […]

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Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland

In der Zeit gibt es ein Portrait von Khue Pham über Gesche Joost: Diplomatin aus Neuland. Die Bundesregierung schmückt sich mit der „Internetbotschafterin“ Gesche Joost. Ihr Vorteil: Sie kann mit den Nerds – und mit den Politikern. Darin wird auch ein re:publica-Vortrag angesprochen. Dieser ist hier zu finden: Gesche Joost: Designforschung für die vernetzte Gesellschaft

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Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys

Die Digitale Gesellschaft hat Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys veröffentlicht (gibt es auch als pdf). Relevant für die Freiheit statt Angst Demo und auch für all anderen Demos. Stay safe! Auszug aus den Demotipps: „Eine Demo ist natürlich ein historisches Ereignis, das man festhalten möchte. Man will Infos, Fotos und Videos sofort mit […]

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Statewatch sucht MitarbeiterIn für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassen von Artikeln

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Stelle als „Researcher“ ausgeschrieben. Als wichtigste Anforderung gilt die profunde Kenntnis von Vorgängen und Institutionen der Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union. Die BewerberInnen sollen längere und kürzere Artikel in Englisch verfassen können und sich in den öffentlichen EU-Informationssystemen auskennen. Die Texte sollen dem SEMDOC-Archiv von Statewatch einverleibt werden. […]

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Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster

Das ARD-Politikmagazin plusminus hat gestern über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Die Titelwahl sagt schon alles: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster. Bei uns kam plusminus auch vorbei. Es sollte der große Wurf werden, als die drei Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel vor einer Woche die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorstellten. Stattdessen hagelte es […]

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Veranstaltungshinweis: Telemedicus Sommerkonferenz am 30. und 31. August

Wer am Wochenende lieber sitzt anstatt steht, sprich eine Ausrede braucht, um bei der Freiheit statt Angst Demo nicht mitzulaufen, kann diesen Samstag und Sonntag (30. und 31. August) an der Telemedicus Sommerkonferenz teilnehmen. Natürlich könnt ihr auch beides machen, Demo und Konferenz. Thema der Konferenz in diesem Jahr: Überwachung und Recht. Veranstalter sind Telemedicus, […]

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#CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie

Im Campact-Blog hat der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs von Power Shift e. V. den CETA-Vertragstext analysiert: CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie. Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power […]

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Telemedicus Artikel: Recht als Instrument gegen Überwachung

Auf Telemedicus gibt es einen interessanten Blogeintrag „Überwachung: Die Rolle des Rechts“, der sich mit der Rolle des Rechts im Kampf gegen Überwachung beschäftigt. Der Blogeintrag stellt sowohl momentan laufende Verfahren als auch mögliche zukünftige Verfahren vor. Rechtsstaatlichkeit dient dazu, Macht in kontrollierbare Formen zu fassen und dadurch zu begrenzen. Das gilt auch für Macht, […]

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Wissenschaftliches Paper über die Konzeptualisierung von Internet Governance

Eine neue wissenschaftliche Publikation von Jeanette Hofmann (WZB), Christian Katzenbach und Kirsten Gollatz (beide HIIG) ist unter dem Titel „Between Coordination and Regulation: Conceptualizing Governance in Internet Governance“ erschienen. Der Abstract des Papers: This paper contributes to the recent move towards a more systematic reflection on the conceptual foundations of Internet governance. It is led […]

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Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-230/14) mit der Frage beschäftigen, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht. Ein Online-Immobilienvermittler, mit Niederlassung in der Slowakei und Servern in einem anderen EU Land, hatte personenbezogene Daten von ungarischen Usern ohne deren Einverständnis weitergegeben. Die ungarische Datenschutzbehörde schritt ein und verhängte eine […]

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