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BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört

Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“. Der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef […]

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Auf FAZ-Politikredaktion ist Verlass: Wie immer der kuriosester Kommentar des Tages

Jasper von Altenbockum, Internet-Experte der FAZ-Politikredaktion, hat, mal wieder, den kuriosesten Kommentar zum netzpolitischen Thema des Tages geschafft. Auf der FAZ-Titelseite erklärt er die Digitale Agenda, wahrscheinlich meint er das auch ernst: „Der Zeitpunkt ist günstig gewählt: Was vor Jahren noch als unerlaubter Eingriff in ein angeblich unberührtes Neuland verdammt worden wäre, wird unter dem […]

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Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet?

Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund heute ausführlich über die Digitale Agenda berichtet: Neuland Internet? Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen – und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Mit dem, was Gabriel, de Maiziére und Dobrindt dafür bislang aufzubieten haben, wird der große digitale Wurf wohl […]

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„Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz interessantes Medieum gibt: das Internet.“

Passend zur Präsentation der Digitalen Agenda hat die Spiegel-Online-Redaktion als Fleissarbeit lustige Zitate über das Netz und Computer aus Bundestagsreden rausgesucht und in einer Zeitleiste angeordnet: Da gibt es dann z.B. ein Zitat von René Röspel von der SPD zu lesen, der am 1. Oktpber 1999 erklärte: „Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz […]

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Kurzkritik: „Der Circle“ von Eggers ist leider ein langweiliges dickes Buch voller Klischees.

Ich hab mich vergangene Woche während eines Kurz-Urlaubes u.a. durch „Der Circle“ von Dave Eggers gelesen. Das Buch ist vor Kurzem in deutsch erschienen und wird vor allem vom Zeitungs-Feuilleton gehypt. Kein Wunder, geht ja auch gegen Google, auch wenn das imaginäre Unternehmen „Circle“ heißt. Der Verlag vermarktet es als „1984 der Neuzeit“. Das Buch […]

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NDR-Zapp: Google und das „Recht auf Vergessen“

NDR-Zapp berichtete vergangene Woche über „Google und das „Recht auf Vergessen“ und die daraus entstandenen Probleme und Fragestellungen. Nutzer können Links zu journalistischen Artikeln über sich aus Suchmaschinen-Listen löschen lassen. Über die Anträge entscheidet Google selbst, die Kriterien sind unklar.

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Rivva.de: „Mein kleiner Dienst ist hier höchst unglücklich ins Kreuzfeuer großer Konzerne geraten.“

Frank Westphal, der Entwickler und Kopf hinter rivva.de, dem besten deutschen Aggregator für Blogs und Nachrichten, hat der Journalismus-Plattform Torial ein Interview zu seiner Arbeit gtegeben. Dabei geht es auch um das Leistungsschutzrecht und seine Auswirkungen auf rivva.de: “Ich vermute, Google sitzt am längeren Hebel”. Westphal: Mein Programmiererinstinkt riet mir, das LSR wie einen Bug […]

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Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014

Am 30.8. kann man in Berlin wieder auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Totalüberwachung auf die Straße gehen. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr. Dafür gibt es jetzt ein Mobilisierungsvideo: Und danach kann man in Berlin zur Entspannung auf das Torstraßenfestival gehen, was eine Tür weiter organisiert wird.

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Jetzt neu: Unser Newsletter

Wir haben jetzt einen Newsletter und er funktioniert auch. Oben in der rechten Spalte findet Ihr die Möglichkeit, eine Adresse einzutragen. Bisher haben wir dreimal am Freitag Abend unseren netzpolitischen Wochenrückblick versendet und werden das auch weiterhin tun. Wir planen aber auch, jeden Morgen einen Überblick mit den wichtigsten Links als Informations-Service einzuführen. Wer sich […]

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Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“

Der Journalist Erich Möchel hat ein Interview mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney geführt. Binney erklärt, warum die NSA seiner Meinung nach bei der Geheimdienstarbeit auf der Krim und im Irak versagt haben und ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen können – es würden einfach zu viele Daten gesammelt, die nicht […]

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Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren

Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 6 U 192/11). Geklagt hatten vier […]

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Taxi-Konkurrent Uber in Berlin verboten

Dem Chauffeurdienst Uber wurde vom Berliner Senat die Tätigkeit in der Bundeshauptstadt untersagt. Die Firma vermittelt über eine Smartphone-App Chauffeure und Privatleute als Fahrer und ist damit ein (oft billigerer) Wettbewerber für Taxiunternehmen. Die MoPo schreibt: Die App verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es zur Begründung. Uber will dennoch weitermachen und kündigte an, die Entscheidung […]

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Internet-Blackout in Syrien: Nicht das Regime, sondern Hacker der NSA waren verantwortlich

Am 29. November 2012 berichteten wir, dass das Internet in Syrien ausgefallen war. Wie viele Kommentatoren, haben auch wir die Schuld bei Präsient Baschar al-Assad gesehen. Zu voreilig, wie sich herausstellt. In der gestern verlinkten Wired-Titestory von James Bamford über Edward Snowden berichtet dieser: One day an intelligence officer told him that TAO—a division of […]

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iRights.Lab: Neue Publikation über „Groundbreaking Journalism“

Das iRights-Lab hat gemeinsam mit dem Vodafone Institut eine Publikation zur Veranstaltung „Groundbreaking Journalism“ herausgegeben (hier direkt zum PDF-Download oder im Issuu-Reader). Darin geht es um die Digitalisierung des Journalismus. Auf 76 Seiten besprechen zahlreiche Autoren welche Chancen und Möglichkeiten das Internet für modernen Journalismus bietet. Darunter: Jacob Appelbaum, Wikileaks/Der Spiegel/NDR; Gerard Ryle, Director des […]

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Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht

Die digitale Agenda als netzpolitischer Querschnitts-Masterplan der Bundesregierung hat sich offensichtlich noch nicht ins Bundesverteidigungsministerium durchgesprochen. Die Pressestelle informierte auf Anfrage: „Ich vermute, dass Sie mit der digitalen Agenda die „digitale Verwaltung 2020″ meinen? Für die ist im BMVg das Referat AIN IV 1 zuständig.“ Keine weiteren Fragen. (Und danke für die Zusendung).

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Sascha Lobo über seine Spon-Kolumne: Ist der „Tyrannosaurus Rex auf Speed“ normal geworden?

Sascha Lobo, Internet-Spezialexperte und Freund des Hauses, hat in seiner Kolumne drüben bei Spiegel Online seit dem ersten Snowden-Leak jede Woche die digitale Totalüberwachung thematisiert. Jetzt fragt er, ob er damit weiter machen, oder zur „Normalität“ zurückkehren soll: Wie es bei Sascha Lobo weitergehen soll Mein (selbstgegebener) Auftrag hat sich allerdings seit über einem Jahr […]

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James Bamford über Edward Snowden: „The Most Wanted Man in the World“

Der US-Journalist James Bamford, bekannt durch seine Enthüllungsbücher zur NSA The Puzzle Palace (1982) und Body of Secrets (2001), hat Edward Snowden in Moskau getroffen und darüber bei Wired berichtet: Edward Snowden: The Untold Story In May I received an email from his lawyer, ACLU attorney Ben Wizner, confirming that Snowden would meet me in […]

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Blackhat und Defcon: Talks und Videos der Hacker-Konferenzen in Las Vegas

Letzte Woche fanden in Las Vegas die beiden Hacker-Konferenzen Black Hat und DEF CON statt. Mit vielen tausend Besucher/innen sind diese beiden Veranstaltungen mit die größten ihrer Art. Stil und Atmosphäre sind jedoch anders als bei einem CCC-Congress, vor allem die Nähe zu Regierungs-Institutionen wird immer wieder kritisiert. Dennoch sind beide wichtige Instanzen der Szene, […]

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Weltweite Lesung für Edward Snowden am 8. September

Am 8. September ruft das internationale literaturfestival berlin dazu auf, an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden teilzunehmen. Gelesen werden sollen Texte, die sich mit Überwachung beschäftigen und alle Einrichtungen wie Schulen und Theater sind zum Mitmachen aufgefordert. Mit dieser weltweiten Lesung fordern wir die US-amerikanische Regierung auf, anzuerkennen, dass Edward Snowdens Enthüllungen für die Bewahrung […]

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Dirk v. Gehlen im freitag-Interview: Meme sind die aktualisierte Version der Karikatur

Der SZ-Journalist Dirk von Gehlen hat Thilo Kasper im freitag ein Interview zu Internet-Memen und Urheberrecht gegeben. Er fordert ein Recht auf Remix, damit Kreativität und politische Meinungsäußerung – auch durch Meme – möglich sind: Das Urheberrecht darf kein strenges Rechtsgut sein, das in erster Linie Abmahnanwälte als Geschäftsmodell verwenden. Es muss dazu dienen, Kreativen […]

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