Alle Artikel von Kirsten Fiedler

Datenschutz

EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

In dieser Woche nimmt die Electronic Frontier Foundation an der 32. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten teil. Dort forderte die Organisation die teilnehmenden Behörden dazu auf, sich für die Aufhebung der Richtlinie von 2006 über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die sehr umstrittene Richtlinie verpflichtet die europäischen Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Daten von den Telekommunikationsdiensteanbietern […]

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Datenschutz

Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht

Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security’s (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die […]

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Datenschutz

Datenschutz-Plug-In für Firefox liest das Kleingedruckte

Von der Electronic Frontier Foundation, der Internet Society und dem Center for Democracy and Technology gibt es ein neues Datenschutz-Plug-In für den Firefox-Browser. Die freie Open-Source-Erweiterung für Firefox überprüft die allgemeinen Geschäftbedingungen und Datenschutzbestimmungen von rund einem Dutzend großer Webseiten und aktualisiert sie alle drei Stunden. Sobald es auf einer Seite Änderungen im Kleingedruckten gibt, […]

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Wissen

Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails gehen raus

In Frankreich ist es jetzt soweit: Die ersten Anschlussinhaber haben wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eine Abmahnung per Email bekommen. Absender im Auftrag der französischen Internet-Kontrollbehörde zur Bekämpfung illegaler Downloads, kurz „Hadopi“ (Hohe Autorität für die Weiterverbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet), sind die Internetprovider Bouygues und Numericable. Dies ist der erste […]

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Wissen

Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo

Heute fängt die 11. Verhandlungsrunde über das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokyo an. Das Abkommen soll den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern und Produktfälschungen, gefälschte Medikamente und Datenklau bekämpfen. Die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen finden nicht unter der Aufsicht der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt. Zu den […]

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Gallo-Bericht im Europaparlament

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht […]

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Netzpolitik

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle. Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht […]

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Wissen

ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington

Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die […]

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Wissen

Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant

Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung […]

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Generell

Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt

In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang […]

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Datenschutz

Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel

In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird. In einer Übersichtstafel listet Geist […]

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Generell

Meinungsfreiheit in der digitalen Ära

Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“. Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und […]

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Kultur

Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update)

Heute fand in Brüssel eine Konferenz der Grünen/EFA zum Thema Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter statt. Ziel der Konferenz war es, verschiedene Ansätze zu diskutieren, um eine faire Vergütung der Urheber und Schöpfer zu garantieren, ohne jedoch den universellen Zugang zu kulturellen Inhalten im Netz einzuschränken. Auf dem Panel saßen Maja Bogataj Jançiç, Direktorin des Intellectual […]

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Datenschutz

Zensus 2011

Ab Mai 2011 soll das erste Mal seit 24 Jahren in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 sieht eine EU-weite Zählung vor und wird in Deutschland durch das Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Auf der letzten CCC-Konferenz Sigint wurde hierüber vorgetragen und daraufhin ein Arbeitskreis (als Unterarbeitskreis des AK Vorrat) gegründet. Im Wiki […]

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Datenschutz

Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben?

Diese Woche berichtete das französische Magazin Numerama über einen Gesetzesvorschlag des Senators Jean-Louis Masson. Denn der Senator fordert, die Anonymität der Blogger aufzuheben: Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren, sollen ihren Lesern Elemente zur Verfügung stellen, mit denen sie identifiziert werden können. Dies beinhaltet den Namen, Vornamen, die Postanschrift und eine Telefonnummer. Daraufhin wurde […]

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