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Constanze

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Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: constanze(at)netzpolitik.org (PGP).

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Polizist im Vordergrund, im Hintergrund angedeutete Datennetzwerke

Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Stattdessen wurde darüber diskutiert, welche Alternativen zur Verfügung stünden.

Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in wenigen Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt. Unterdessen bleibt der Australier weiterhin unter entwürdigenden Bedingungen in Einzelhaft.

Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.

Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.

Kenianische Arbeitnehmer säubern für weniger als zwei US-Dollar pro Stunde Trainingsdaten für Unternehmen wie OpenAI. Das hat sich nicht verbessert, seit es vor einem Jahr publik wurde. Mophat Okinyi, Menschenrechtsaktivist und Gewerkschafter, beklagt im Interview katastrophale Arbeitsbedingungen trotz Milliardenumsätzen der westlichen Unternehmen.

Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee)

Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.

Wenn das Smartphone zur Wanze wird (Diffusion Bee)

Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.

Was hat die Darstellung von Hackern im deutschen Film und Fernsehen eigentlich mit der echten Welt zu tun? Und welche Klischees werden in Hackerfilmen bedient? Diesen Fragen widmet sich Buchautor William Mahan im Gespräch mit Caspar Clemens Mierau, Constanze Kurz und Marcus Richter. Wir sprechen insbesondere über die Filme „23“, „Who am I“ und „The Billion Dollar Code“.

Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit.

In Jordanien sind mehr als dreißig Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten mit dem Pegasus-Staatstrojaner gehackt worden, manche gleich mehrfach. Access Now fordert Sanktionen gegen den Pegasus-Anbieter NSO Group, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner. Auch die Staatstrojaner-Kunden sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags begründen nun, warum sie die Erprobung mit Daten echter Menschen für rechtswidrig halten.

Twitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne aber nicht übernehmen. Ein Kommentar.

Seine Diskussionsbeiträge fanden im politischen Berlin kein Gehör: Der außerhalb der Ampel weithin angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte wird keine zweite Amtszeit bekommen. Ein Kommentar.

Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden. Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht. Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen. Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen.

Nach dem Palantir-Urteil vom Februar 2023 muss die automatisierte Datenverarbeitung bei der Polizei strengeren Regeln folgen. Wir haben die Bundesländer befragt, ob sie die Software von Platzhirsch Palantir künftig nutzen wollen. Die meisten Länder winken ab.

Wie sich eine KI digitale Brieftaschen vorstellt (Diffusion Bee)

Im Netz gibt es das digitale Äquivalent zum analogen Notarsiegel: Zertifikate. Hierfür plant die EU im Rahmen der eIDAS-Verordnung neue Regeln für Browser-Anbieter, was auf heftigen Widerstand stößt. Darüber sprechen Anja Lehmann, Jiska Classen und Constanze Kurz mit Marcus Richter: Was sind Zertifikate und wie gefährlich ist es, wenn die EU hier eine Parallelinfrastruktur schafft?

Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.

Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform.

Auf dem Biometrie-Passfoto dürfen Kinder nicht lächeln. 2024 wird der biometrische Reisepass für Kinder zur Pflicht – und zwar ab der Geburt. Zappelnde Babys sind am besten im Liegen abzulichten. Sechsjährige müssen zur Abgabe der Fingerabdrücke vorstellig werden. Ein Erlebnisbericht.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Eigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen. Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet. Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit.

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Polizeiliche Datenanalyse: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen

Wikileaks: Assange bekommt Aufschub

Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Personalausweis: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln

KI-Arbeiter in Kenia: „Die Arbeitsbedingungen sind erbärmlich“

UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat

Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter

Hacker im Film: Geschichten des Widerstands

Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“

Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus

Automatisierte Polizeidatenanalyse: Bayern testet rechtswidrig Palantir-Software

Sexualisierte Bilderfälschungen: Die Deepfake-Flut

Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert

UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“

Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir

Artikel 45 der eIDAS-Verordnung: Die Axt an der Wurzel des Online-Vertrauens

Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir

Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor

Keine Satire: Das alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass

BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform