Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Funklöcher, Facebook-Lobbying und offene Bildungsmaterialien

Wie Facebook in Brüssel Lobby-Arbeit betreibt, offene Bildungsmaterialien ein neues Hausmedium erhalten, die ersten Mobilfunkanbieter sich für die 5G-Auktion aufstellen und die Mecklenburgische SPD ihren Koalitionspartner durch den Kakao zu ziehen versucht. Die interessantesten Reste des Tages.

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Netze

Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch

Ganz Deutschland ist durchsetzt von Orten ohne Handynetz. Seit gestern gibt es in Brandenburg einen davon weniger. Aber PR-Aktionen des Infrastrukturministers werden die verbliebenen weißen Flecken nicht von der Landkarte tilgen. Die Industrie sieht den Staat in der Pflicht.

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Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3
Wissen

Weiterbildungsprogramm für kalte Wochenenden: Unsere Vorträge auf dem #35c3 zum Binge-Watchen

Zwischen Weihnachten und Neujahr fand der 35. Chaos Communication Congress statt. Wir waren mit einigen Vorträgen beteiligt und haben die Aufzeichnungen für euch zusammengestellt, damit ihr sie im Rahmen unseres netzpolitischen Weiterbildungsprogramms anschauen könnt.

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Netze

5G-Mobilfunk: Regulierer stellen die Weichen ins Abseits

Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung.

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Öffentlichkeit

Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW44: Überwachungsexporte und kränkelnde Apps

Wir haben diese Woche enthüllt, wie Deutschland bei der Regulierung von Überwachungsexporten Industrieinteressen bevorzugt. Außerdem veröffentlichten wir einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, das Fingerabdrücke 6-jähriger Geflüchteter sammeln will und berichteten unter anderem über die Unsicherheit der Krankenkassen-App Vivy.

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Netze

Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung

Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.

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Demokratie

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

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Netze

Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen

Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.

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Demokratie

Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.

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Demokratie

Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla

CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.

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Demokratie

Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können

Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.

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Demokratie

Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second

Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

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Linkschleuder

Günther Oettinger: „Früher hatten alle eine Zeitung in der Hand, heute bin ich der einzige.“

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beschwert sich über den Medienwandel: „Früher hatten alle eine Zeitung in der Hand, heute bin ich der einzige. Die anderen Köpfe gesenkt, Display an, online unterwegs. Viele sind dabei ja offline, weil es zu viele Funklöcher bei uns gibt. Aber das ist eine andere Geschichte. Das alles und noch viel mehr, […]

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Linkschleuder

Dobrindt verspricht WLAN in allen ICE-Zügen noch 2016

Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird es noch in diesem Jahr kostenlosen WLAN-Zugang in allen ICE-Zügen geben, auch in der 2. Klasse. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium, der Deutschen Bahn und der Bahnindustrie vor, die gestern auf dem „Zukunftsforum Schiene Digital“ unterzeichnet wurde. Zudem werde man auf die Mobilfunknetzbetreiber einwirken, künftig alle ICE-Strecken mit […]

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Kultur

Rezension: „Morgen werde ich Idiot. Kybernetik und Kontrollgesellschaft“

Dieser Gastbeitrag wurde von Oliver Leistert verfasst. Oliver ist Post-Doc am Graduiertenkolleg „Automatismen“ der Universität Paderborn und rezensiert hier das Buch „Morgen werde ich Idiot. Kybernetik und Kontrollgesellschaft.“ von Hans-Christian Dany (Edition Nautilus, 2013, 12 Euro, 127 Seiten). Ich erinnere mich an eine Anekdote aus dem frisch souverän gewordenen Slowenien. Dort errichtete Philips (oder eine […]

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Netze

Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenardebatte theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als „Reden zu Protokoll“ stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. Die […]

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