Nutzerrechte

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen

Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.

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Ein weißes Äffchen mit rotem Gesicht, das auf einem Zaun vor verschneitem Hintergrund sitzt
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Ein Log-In für alles und kein Breitband für alle

Der neue Anbieter Verimi gibt seinen NutzerInnen ein einziges, „praktisches“ Passwort für sämtliche Online-Dienste. Was könnte da schon schiefgehen? Der versprochene Breitbandausbau in Deutschland lies auch in diesem Jahr wieder auf sich warten und wir blicken auf ein skandalöses Jahr für Facebook zurück.

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Datenschutz

Eine Identität für alles: Das schwierige Geschäftsmodell von Verimi

Ein Dutzend der größten deutschen Unternehmen gründet einen gemeinsamen Log-in-Dienst. Gegenüber Nutzerinnen und Nutzern wirbt Verimi mit Bequemlichkeit: Ein einziges Passwort als Generalschlüssel für alles, vom Online-Shopping bis zum Meldeamt. Doch was springt dabei für die Gründer raus? Wir haben uns das näher angeschaut und finden Widersprüche.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel
Datenschutz

Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.

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Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten.
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

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Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley steht am Pult bei der Übergabe des Gutachtens
Nutzerrechte

Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores

Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW44: Überwachungsexporte und kränkelnde Apps

Wir haben diese Woche enthüllt, wie Deutschland bei der Regulierung von Überwachungsexporten Industrieinteressen bevorzugt. Außerdem veröffentlichten wir einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, das Fingerabdrücke 6-jähriger Geflüchteter sammeln will und berichteten unter anderem über die Unsicherheit der Krankenkassen-App Vivy.

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Linkschleuder

Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte

Ende Juni hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ gibt den Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat erstmals das Recht, von Unternehmen zu erfahren, welche persönlichen Daten diese über sie speichern, weiterverkaufen oder mit Dritten teilen. Zudem können sie von Firmen verlangen, ihre Daten nicht mehr zu verkaufen und zu teilen […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Ende der Störerhaftung und mehr Funkzellenabfragen

Diese Woche beschäftigten uns ein Gerichtsurteil zum Umgang mit offenen WLAN-Netzen und der Zugriff auf Handydaten durch die sächsische Polizei. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Österreichs Verzögerungstaktik bei der nächsten EU-Datenschutzreform und Untergangsfantasien aus dem Silicon Valley.

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Sebastian Kurz
Datenschutz

Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

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Technologie

Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei

Maschinen treffen zunehmend selbstständig und intransparent Entscheidungen, die tief in unser Leben eingreifen. Aber statt längst überfällige Weichenstellungen demokratisch vorzunehmen, führen wir lieber irreführende Debatten über die EU-Datenschutzreform, Seehofers Asylpolemik und das vermeintliche Wundermittel Uploadfilter. Ein Aufruf zur Korrektur.

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Baby-Panda
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün

Die letzten sieben Tage beschäftigten uns neue Ideen von Seehofer und Co. zur Überwachung im Internet und die Brüsseler Schlacht um das Tracking von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Einen kritischen Blick warfen wir zudem auf den äußerst lahmen Breitband-Ausbau in Deutschland.

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Datenschutz

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

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Datenschutz

Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage

Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick

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Datenschutz

Europäische Behörden sind schlecht vorbereitet auf die Datenschutz-Grundverordnung

Die neuen europäischen Spielregeln könnten zu Milliardenstrafen gegen Internetkonzerne wie Facebook führen. Doch in zahlreichen EU-Ländern klagen Datenschützer über fehlendes Personal und mangelnde Kompetenzen. In Deutschland gibt es zudem Unklarheit über den Ablauf künftiger Verfahren.

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Linkschleuder

Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“

Wie achtlos viele Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen, ist in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Das sei allerdings nur die Spitze des Eisberges, von dessen Ausmaßen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden eine Ahnung haben, schreibt der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung. Dort spricht der ehemalige Bundesinnenminister […]

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Datenschutz

Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung

Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.

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Demokratie

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

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