Öffentlichkeit

Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz

Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen. Nächste Woche Donnerstag stehe ich das erste Mal vor Gericht. Um 10 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Berlin die Anhörung zu einem Verfahren „Markus Beckedahl vs. Die Bundesregierung“ […]

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Wissen

EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen [Updates]

Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann. Updates (siehe unten): Kontaktiert die EU-Abgeordneten! Eigetnlich scheint in Sachen Urheberrechtsreform nun endlich einiges in Bewegung zu kommen. Die EU-Regeln sind mehr als […]

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Generell

ACTA und EU-Zivilgesellschaft: A Case Study on Networked Advocacy

Über das Ende von ACTA gibt es viele Mythen und vereinfachte Darstellungen, die viele Faktoren übersehen. Im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Universtät Stockholm untersucht James Losey die Prozesse, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vor zwei Jahren zu Fall gebracht haben. In einem aktuellen Papier geht er auf die Rolle einer vernetzten europäischen Zivilgesellschaft ein, […]

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Wissen

„Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.

Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau. ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu […]

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Netze

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll. So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann […]

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Wissen

TPP, eine Internetbedrohung in der Tradition von ACTA, IPRED und anderen Abkürzungen

Wikileaks haben am 13. November den Entwurfstext für das TPP-Kapitel zu Intellectual Property geleakt. TPP ist ein transpazifisches Handelsabkommen, das mittlerweile die Länder  Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei, Neuseeland, die USA, Kanada, Australien, Mexiko und Japan umfasst. Zusammengenommen erwirtschaften diese über 40% des Bruttoweltproduktes, Handelsbedingungen zwischen diesen Staaten üben dementsprechend großen Einfluss auf den […]

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Wissen

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]

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Überwachung

EU-Studie zu „Crowd Behaviour“ auf Demonstrationen warnt vor Anti-ACTA und Occupy

Seit ungefähr zehn Jahren führt die Europäische Union Forschungen durch, um sogenannte „polizeiliche Großlagen“ besser in den Griff zu bekommen. Handelte es sich zunächst um grenzüberschreitende Fussballspiele, rückten mehr und mehr auch internationale Demonstrationen ins Visier der Behörden. Hintergrund sind Erfahrungen mit Protesten gegen den EU-Gipfel in Amsterdam 1997 und das Treffen der WTO in […]

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Generell

Happy ACTA!

Das Ende von ACTA feiert heute ersten Geburtstag. Vor einem Jahr hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit das umstrittene Handelsabkommen abgelehnt. Heute hätte das EU-Parlament die Gelegenheit gehabt, ACTA-ähnlichen Entwicklungen im Rahmen der TAFTA-Verhandlungen deutlich einen Riegel vorzuschieben, aber diese Gelegenheit wurde erst einmal vergeben. Wir bleiben wachsam, dass TAFTA nicht zu einem ACTA 2.0 […]

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Podcast

Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen

Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen: Intro Prolog Netzneutralität und ePetition EU-Datenschutzverordnung ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP Urheberrechts-Wahnsinn in den USA Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz Epilog Hier ist das AAC.

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Wissen

Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen. Im Februar wurde offiziell bekannt gegeben, dass die USA und die Europäische […]

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Datenschutz

Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten […]

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Wissen

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt: The Agreement shall cover issues related to intellectual […]

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Netzpolitik

Gedruckt kaufen: Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur

Seit kurz vor Weihnachten gibt es unser „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ in digitaler Form. Dank einer Kooperation mit epubli haben wir 1000 gedruckte Bücher erhalten und einen kleinen Teil schon auf dem 29c3 gegen eine Spende getauscht. Der Rest steht jetzt hier herum, eignet sich prima als […]

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Wissen

Philipp Rösler: FDP hat ACTA verhindert

Auf dem 3-Königstreffen der FDP hat Pateivorsitzender Philipp Rösler heute die Erfolge der Partei aufgezählt. Etwas verwundert hat mich die Aussage, dass die FDP ACTA verhindert hätte. Das hatte ich leicht anders in Erinnerung und zum Glück ist ACTA einer der bestdokumentierten parlamentarischen Prozesse in diesem Blog. Im Februar hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschrift unter […]

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Generell

Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)

ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement […]

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Wissen

ACTA und die Folgen

Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Thema ACTA verfolgt netzpolitik.org bereits seit den ersten Leaks 2008. Seitdem kamen ganze 386 Artikel zusammen. Dieser Rückblick wird nicht die gesamte Geschichte erzählen, sondern lediglich einen subjektiven Rückblick auf die Ereignisse in 2012 werfen. Auf […]

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Netzpolitik

Unser Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur

Wir haben einen Sammelband veröffentlicht: Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur. Das Buch ist unser netzpolitischer Jahresrückblick auf 2012. Aus der Selbstbeschreibung: Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2012 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren […]

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Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur

Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2012 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren waren Beobachter und Akteur zugleich. Ihre Berichte in diesem Buch fassen die wichtigsten Themen des Jahres zusammen, ordnen ein und reflektieren. Von A wie ACTA und Anonymous über […]

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