Linkschleuder

Heute Abend: TTIP-Film „Tödliche Geheimnisse“ in der ARD

Heute Abend sendet die ARD um 20:15 Uhr den politischen Film „Tödliche Geheimnisse„. Die Geschichte dreht sich rund um die TTIP-Verhandlungen, es geht um Whistleblower, investigative Journalisten und Lobbyismus. Wir konnten den Film vorab schon sehen und fanden ihn sehenswert. Es ist vor allem erfreulich, dass die ARD sich wagt, einen so politischen und kritischen […]

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Linkschleuder

EU-Kommission schlägt versteckte Kameras gegen TTIP-Leaks vor

Um weitere Leaks der TTIP-Verhandlungen zu unterbinden, schlägt die EU-Kommission verschiedene Überwachungsmaßnahmen in den Leseräumen vor, wie correctiv.org berichtet: Verärgert sind die USA und die EU weiterhin über die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die Abgeordneten in den Leseräumen mit versteckten Kameras zu überwachen. Die EU-Kommission schlug laut internem Protokoll „als konkrete […]

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Demokratie

NGOs und die TTIP-Verhandlungen

Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18: re:publica, TTIP, EURODAC

Diese Woche stand netzpolitisch im Zeichen der zehnten re:publica. Auf der dreitägigen Konferenz rund um die digitale Gesellschaft gab es zahlreiche interessante Vorträge, von denen viele (bald) zum Download verfügbar sein werden. Markus Beckedahl sprach in seiner Keynote „Fight for Your Digital Rights“ rückblickend über die wichtigsten netzpolitischen Debatten der letzten zehn Jahre und gab […]

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Demokratie

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten. Das umstrittene „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) tauchte erstmals im Februar 2013 in der Öffentlichkeit auf. Es weckte sofort im netzpolitischen Bereich […]

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Datenschutz

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. Wir haben gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation: Article X.5: Regulatory flexibility Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie […]

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Linkschleuder

Bericht einer Audienz im TTIP-Leseraum

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, beschreibt ihre zwei Stunden Audienz im TTIP-Lesesaal im Wirtschaftsministerium: Das Gegenteil von Transparenz. Einer der zahlreichen Aspekte: Nun ist schon oft kritisiert wurden, dass die Texte nur in Englisch vorliegen. In der Tat ist nicht jeder Abgeordnete mit Englisch als aktiver Zweitsprache aufgewachsen. Und ich stellte mir für einen Moment […]

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Öffentlichkeit

Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“

Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen […]

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Datenschutz

Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung

Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]

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Linkschleuder

TTIP-Doku: „Konzerne klagen – Wir zahlen“

Welche Vorteile und Nachteile das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP bringt, darüber wird noch immer leidenschaftlich gestritten. Da schadet es sicher nicht, sich dem Thema besser informiert zu nähern. In der Reihe „Die Story im Ersten“ brachte die ARD am Montag eine sehenswerte Dokumentation über TTIP „Konzerne klagen – Wir zahlen“. Die Proteste gegen TTIP, dessen Verhandler […]

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Blätter für deutsche und internationale Politik: Das TTIP-Regime

Die Journalistin Petra Pinzler schreibt in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik über das TTIP-Regime. Sie geht dabei auf die historische Entwicklung globaler Handelspolitik und ihre Liberalisierung ein, auf das Scheitern der Doha-Runde, Club Governance, regionale Handelsabkommen der USA und EU, und thematisiert schließlich das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), […]

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#TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin

An diesem Samstag, dem 10. Oktober, findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das Abkommen mit Kanada (CETA) statt. Ein großes Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften wie der IG Metall, Naturschutzverbunden, Parteien und verschiedenen NGOs, ruft zur Teilnahme auf: Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP […]

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WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente

Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, […]

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TTIP-Lobbying: Einfluss der Konzerne

Ein von fünf Konzernen, der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory. Heute veröffentlichte das in Brüssel ansässige Corporate Europe Observatory (CEO, sic!) einen Bericht und einige Infographiken zum Lobbying anlässlich der TTIP-Verhandlungen: A corporate lobbying paradise. Die Informationen über Wirtschaftslobbyisten stammen direkt von der EU-Kommission und […]

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#TTIP: Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?

In der ARD lief gestern die 45 Minuten lange Dokumentation „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ Diese findet sich das kommende Jahr noch in der Mediathek. Zwischenzeitlich ist es in aller Munde – das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP. Viele neue Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand: […]

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#TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?

Gestern Abend lief auf ARTE die 45 Minuten lange Dokumentaton „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?„, die sich die kommenden Tage noch in der Mediathek findet. TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der „größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu […]

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Linkschleuder

Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen

Am kommenden Samstag, den 18. April, findet ein weltweiter Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu rufen dutzende Unterstützerorganisationen auf, darunter Attac Deutschland oder der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Eine Aktionsliste zeigt die einzelnen Veranstaltungen, die von Infoständen bis hin zu Demonstrationen reichen. Allein in Berlin finden mindestens 10 Aktionen statt, die größte dürfte wohl die […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch

Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.

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Netzpolitik

Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!

Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen. Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit […]

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