Datenschutz

Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“

Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.

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Sebastian Kurz
Datenschutz

Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

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Datenschutz

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

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Datenschutz

„Grundrechte neu bewerten“: Debatte um ePrivacy-Verordnung bleibt von Extremen geprägt

In diesem Jahr will die EU den Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Kommunikationsdaten ermöglichen. Die umkämpfte ePrivacy-Reform war kürzlich Thema einer Veranstaltung in Berlin, bei der die verhärteten Fronten mehr als deutlich wurden. Besonders drastisch äußerte sich ein alter Bekannter: CDU-Parlamentarier Axel Voss.

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Datenschutz

ePrivacy: Morgen entscheidende Abstimmung über Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation

Für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und vertrauliche Kommunikation in der EU wird es eng: Nachdem der Innenausschuss des EU-Parlaments vor einigen Tagen für eine datenschutzfreundliche Version der ePrivacy-Verordnung gestimmt hatte, könnte das Vorhaben morgen scheitern. Noch können Nutzerinnen und Nutzer aktiv werden.

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Datenschutz

Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist

Von klassischen Medien vollkommen unbeachtet wird im EU-Parlament gerade eine der wichtigsten Schlachten um den Datenschutz in Europa geschlagen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung an. Wir erklären kurz und bündig, um was geht, warum die Sache für alle wichtig ist und wie man jetzt aktiv werden kann.

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Datenschutz

ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

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Datenschutz

ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

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Datenschutz

ePrivacy-Novelle: EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen

Keine Katastrophe – aber längst nicht ausreichend. So lässt sich der finale Vorschlag der EU-Kommission für den Privatsphäreschutz in der digitalen Kommunikation zusammenfassen. Wo sich zur kürzlich geleakten Version noch etwas verändert hat, geschah dies meist zum Nachteil der Nutzer.

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Datenschutz

Datenschutz in den USA: Weißes Haus präsentiert völlig unzureichenden „Consumer Privacy Bill of Rights Act“

Die Obama-Regierung hat am vergangenen Freitagnachmittag einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern vorgelegt. Das ist bemerkenswert, da die USA kein allgemeines Datenschutzgesetz besitzen, sondern lediglich sektorspezifische Vorschriften und unternehmerische Selbstverpflichtungen – Letztere vor allem im Onlinebereich. Deren Durchsetzung obliegt der Federal Trade Commission (FTC), die über weitaus weniger Befugnisse als die europäischen Datenschutzbehörden […]

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Datenschutz

TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy

The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e-commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such a trade agreement. Civil society and consumer organisations both in the EU and […]

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Generell

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) […]

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Datenschutz

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam. Industriefinanzierte Astroturfing-Organisation verstößt gegen Transparenzregister Die European Privacy Association ist ein von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen finanzierter […]

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Datenschutz

vzbv-Petition: Privacy-per-default

Seit Jahren versucht Markus hier bei jedem neu angepriesenen Facebook*-Feature wie Gesichtserkennung oder Bewegungsprofil-Erfassung zu erklären, wie man die Datensammelei wieder abschaltet. *Beispiel willkürlich gewählt Das machen dann auch viele – aber natürlich nicht alle Nutzer, und Facebook argumentiert dann „Seht ihr, wollen die Leute doch haben!“ Ganz anders sähe es natürlich aus, wenn Facebook […]

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Datenschutz

EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users

Die Electronic Frontier Foundation diskutiert im Moment eine „Bill of Privacy Rights for Social Network Users„. Bisher gibt es wohl drei Punkte, die essentiell sind: #1: The Right to Informed Decision-Making Users should have the right to a clear user interface that allows them to make informed choices about who sees their data and how […]

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Datenschutz

Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

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