Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani
Datenschutz

Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament

Der Facebook-Chef zeigte sich bei der Anhörung in Brüssel allzu selbstsicher und vermied Antworten auf einige gute Fragen der Abgeordneten. Mit seinem arroganten Auftritt weckt er aber womöglich schlafende Hunde der Europäischen Union. Ein Kommentar.

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Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung: Infoportal für Verbraucher*innen ist online

Die DSGVO wird Rechte von Verbraucher*innen in der EU entscheidend stärken. Um effektiv über die neuen Rechte zu informieren und deren Anwendung zu erleichtern, hat der Verein Digitale Gesellschaft „Deine Daten. Deine Rechte“ entwickelt. Das Infoportal ist seit heute online.

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Mann mit herumfliegenden Papier
Datenschutz

Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

Der mediale Fokus auf verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen führt in die Irre und schadet dem Anliegen der DSGVO, meint der Jurist Malte Engeler. Schon bisher schöpfen die Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dass auf die Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Unverhältnismäßigkeit folgt, ist unwahrscheinlich.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage

Trotz enormen Protesten bekommt die bayerische Polizei bald mehr Befugnisse. Wer in Berlin durch eine Funkzellenabfrage erfasst wird, soll darüber zukünftig in Kenntnis gesetzt werden. Mark Zuckerberg muss sich vor dem EU-Parlament verantworten – allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

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Demokratie

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick

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Datenschutz

Europäische Behörden sind schlecht vorbereitet auf die Datenschutz-Grundverordnung

Die neuen europäischen Spielregeln könnten zu Milliardenstrafen gegen Internetkonzerne wie Facebook führen. Doch in zahlreichen EU-Ländern klagen Datenschützer über fehlendes Personal und mangelnde Kompetenzen. In Deutschland gibt es zudem Unklarheit über den Ablauf künftiger Verfahren.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Handgranaten, Geheimniskrämerei und das Neuland vor Gericht

Die Proteste gegen das bayrische Polizeigesetz gehen weiter, während die Vorratsdatenspeicherung erneut einen Dämpfer abkriegt. Auf unsere Anfragen zur biometrischen Überwachung am Bahnhof Südkreuz bekommen wir wenig bis keine Auskunft. Die letzte Woche im Überblick.

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Datenschutz

Österreich verwässert die EU-Datenschutzgrundverordnung

Nach dem neuen österreichischen Datenschutzgesetz sollen Unternehmen für Verstöße zunächst nur verwarnt werden. Der Umgang mit persönlichen Daten vonseiten Wissenschaft und Journalismus soll laxeren Regeln unterliegen. Kritiker bemängeln, dass Teile des Gesetzes dem europäischen Recht widersprechen.

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Datenschutz

Von wegen europäische Standards für alle: Facebook ändert Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen

Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, ändert Facebook nun ihre Nutzungsverträge.

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Datenschutz

Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten

Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.

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Datenschutz

Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte

Der Facebook-Chef warf bei der Anhörung vorige Woche geschickt Nebelgranaten. Heikle Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten blieben unbeantwortet. Der Datenschutzbeauftragte der EU wirft dem Internetkonzern indes vor, seine User in „Laborratten“ zu verwandeln. Die Antwort der europäischen Politik auf den Skandal kommt aber nur langsam ins Rollen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten

Die CSU macht die bayerische Polizei zum Nachrichtendienst und um Cambridge Analytica enthüllt sich ein Beziehungsgeflecht zwischen dubiosen Unternehmen und rechten Politikern. Mehr Überwachung gibt es jetzt auch in den Niederlanden, Polen und in europäischen Neuwagen. Mit der EU-Akkreditierung hat es aber endlich geklappt.

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Linkschleuder

Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung

Die Soziologin Zeynep Tufekci ist im globalen Kampf gegen den Datenkapitalismus und die Privatisierung öffentlicher Räume im Internet eine wichtige Stimme. In einem Interview äußert Tufekci nun Skepsis an einer für manche zentralen Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, jenes im Mai in Kraft tretenden EU-Gesetzes, auf das Datenschützer in Europa ihre Hoffnungen setzen. Das EU-Datenschutzgesetz sieht vor, […]

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Demokratie

FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

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Datenschutz

Karaoke im Landtag: Wie ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufte

Von der AfD kommen selten vernünftige Töne zum Datenschutz. Letzte Woche überraschte einer ihrer Landtagsabgeordneten mit einer detailreichen Rede zum Thema. Der Grund: Er las im Wesentlichen einen Text von uns vor. Leider verstand er nicht den Inhalt.

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