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Überwachung

Schweiz gegen Chatkontrolle„Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.

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Öffentlichkeit

„Kinderpornografische Inhalte“Lauter tatverdächtige Minderjährige

Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu. Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger. Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne.

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Eine Metall-Skulptur des Künstlers Carlos de Oliveira Correia blickt auf der Aussichtsplattform am Strand von Olhos des Augua bei Sonnenaufgang auf den Atlantik hinaus.
Wissen

Metall auf MetallTräumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?

Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen.

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Chatkontrolle

Ein Mann im Anzug vor einem blauen Vorhang und einer Flagge
Überwachung

ÄgyptenOppositionspolitiker mit Staatstrojaner Predator überwacht

Ahmed Eltantawy fordert Ägyptens autokratischen Präsidenten Al-Sisi heraus. Nun zeigt sich, dass das Telefon des Präsidentschaftsbewerbers mit einem bekannten Staatstrojaner gehackt wurde. Dahinter steckt vermutlich die ägyptische Regierung, sagen Sicherheitsforscher:innen des Citizen Lab.

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Frau mit dunkler Brille und langen dunklen Haaren schaut jemanden an, der nicht im Bild ist
Datenschutz

Deepfakes in SpanienGefälschte Nacktbilder von Mädchen sorgen für Aufschrei

In Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen Mitschüler vorzugehen.

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Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Eine Reihe von Grenzterminals in einem geschlossenen Raum.
Überwachung

MenschenrechteUN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen

Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

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Künstliche Intelligenz

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Verbraucherschutz

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Thierry Breton, Mann mit Brille
Netze

Datenmaut für Netflix & CoThierry Bretons Schnapsidee macht weltweit Schule

Populäre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber. Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren. Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin fuer Inneres und Heimat
Datenschutz

BundesdatenschutzgesetzKritik an halbherziger Reform des Innenministeriums

Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern. Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt. Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten.

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Mark Zuckerberg.
Datenschutz

Verbot von ÜberwachungswerbungMeta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde

Keine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hatte die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell.

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Podcast

Nahaufnahme einer weißen Kaffeetasse unter einer laufenden Siebträgermaschine
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#274 Off The RecordPraktikum

Ein Glas saure Gurken auf einer trockenen Wiese im Sonnenschein
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#273 Off The RecordSommerpause

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten
Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0Die Probleme bleiben

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

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Interviews

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Vorratsdatenspeicherung

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Eine Frau im Dunkeln schaut auf ihr Smartphone, im Hintergrund ein helles, weißes Licht
Kultur

Heute in der c-base und im StreamNetzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“

Von Spyware über Bedrohungen im Netz bis zu Stalking mit Bluetooth-Trackern: Digitale Gewalt ist vielfältig und komplex. Politische Lösungen für das drängende Problem sind es hingegen häufig nicht. Darum geht es heute beim netzpolitischen Abend in Berlin, unter anderem mit unserer Kollegin Chris Köver.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine offene Chipstüte
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein

Knabberartikel-Export, Beschuss von Gelatineblöcken, Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation – was sich nach abenteuerlichen Geschichten anhört, sind die Titel von drei der über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben. Doch sie zu finden, muss einfacher werden.

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