Ticker

LTO vor
Das Mannheimer Landgericht hat einen Mann freigesprochen, der 450 Kilogramm Marihuana geschmuggelt haben soll. Weil Cannabis kein Betäubungsmittel mehr ist, sind die durch eine Online-Durchsuchung gewonnenen Chat-Nachrichten nicht mehr verwertbar.
gamestar.de vor
Warum sind ältere Computer eigentlich immer beige gewesen? Die Antwort auf die Frage führt laut dieser Recherche nach Deutschland.
Euractiv vor
Die Mitglieder des EU-Parlaments haben am 10. April über Änderungsanträge abgestimmt, die die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärken sollen.
Alle Tickermeldungen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.

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Schwarz-weiß-Aufnahme einer Glasscheibe mit vielen Rissen
Überwachung

WohnungseinbruchdiebstahlJustizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern

Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Hand hält Schild "Selbstbestimmung jetzt"
Überwachung

SelbstbestimmungsgesetzKeine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.

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Nutzerrechte

DigitalzwangIn zweifacher Hinsicht abgehängt

Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

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Marco Buschmann und Nancy Faeser.
Überwachung

Einigung zu Quick FreezeVorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“

Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.

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Weiße Container, daneben Stacheldrahtzaun
Überwachung

Panopticon für GeflüchteteGriechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen

Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

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Verpixelte Frau
Kultur

DeepfakesInfluencer:innen montieren fremde Gesichter auf echte Frauenkörper

Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht, wie die Recherche eines US-Mediums zeigt – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesichtertausch nicht zugestimmt haben.

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Drei Personen halten einen Ausdruck mit einer Handschelle in die Kamera.
Demokratie

KriminalstatistikWenn der Polizeichef die Innenminister bremst

Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Reporter ohne GrenzenViele Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland

Obwohl die Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland in 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie. Das konstatiert ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org.

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Alle Artikel chronologisch

Chatkontrolle

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Abgebildet sind ein grüner, ein blauer und ein gelber Eimer. Darin sind Glas-, Papier- und Plastikabfälle sortiert.
Überwachung

Big Brother AwardsNegativpreis für die tschechische Abfallwirtschaft

In Tschechien wurden die Big Brother Awards für das Jahr 2023 verliehen. Einer der Negativpreise ging an eine Plattform, die Leute mit Rabatten dazu animieren soll, ihren Müll besser zu trennen. Aber „MojeOdpadky“ erhebe umfassende Daten. Prämiert wurde auch ein Polizei-System für biometrische Gesichtserkennung.

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Bild mit einem Bildschirm, auf dem verschwommen Pornhub-Inhakte zu sehen sind.
Überwachung

Altersverifikation in TexasNach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage

In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.

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Bauhaus-Stil Illustration einer Stadt mit einer Überwachungskamera
Überwachung

Trotz biometrischer ÜberwachungEU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung

Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.

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Künstliche Intelligenz

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Melanie Bartos
Öffentlichkeit

Interview zu Fediverse an Hochschulen„Souveränität über eigene, zentrale Kommunikationsräume“

Seit Kurzem ermöglicht die Universität Innsbruck sämtlichen ihrer 5.000 Beschäftigten die Nutzung ihrer selbstbetriebenen Mastodon-Instanz – einfach per Login mit dem Uni-Account. Wie es zu dieser Initiative kam und ob die Instanz auch für Studierende geöffnet wird, erklärt Projektleiterin Melanie Bartos.

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Öffentlichkeit

Redaktionsgeheimnis vs. DatenschutzÖsterreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit

In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

DoppelausbauWie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt

Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg schaut im Bundestag auf ihr Smartphone
Datenschutz

PrüfberichtBerlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Podcast

Eine Leuchtreklame in rot mit dem Schriftzug "We fight for your digital rights", im Hintergrund Umzugskisten
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#278 Off The RecordDer Umzug

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

rote Ampel im Dunkeln
Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung

Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung

Interviews

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Vorratsdatenspeicherung

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Illustration zeigt einen Wächter, der neben einem Bildschirm steht
Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzWas die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten

Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten

Recherchen

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Mein erster TripSeriöse Drogenfachhändler:innen im Darknet finden

Drogenhändler:innen im Darknet zu finden, ist nicht sonderlich schwer. Doch welche von ihnen sorgen sich auch wirklich um die Gesundheit ihrer Kund:innen und die Reinheit der Substanzen? Gerade beim „ersten Mal“ sollte aber auch die Begleitung mit vertrauten Personen stimmen. Ein Überblick.

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Das Youtube-Logo
Kultur

Eingeschränkter ModusYoutube-Filter für Schulen und Bibliotheken blockiert queere Inhalte

Der „eingeschränkte Modus“ soll auf Youtube automatisch Inhalte herausfiltern, die „potenziell nicht jugendfrei“ sind. Ins Visier des Filters geraten aber auch seriöse Videos über Sexualität und Geschlechtsidentität sowie politischer Journalismus. Jüngst hat es offenbar auch Uploads des Youtubers Julian Bam getroffen.

Lesen Sie diesen Artikel: Youtube-Filter für Schulen und Bibliotheken blockiert queere Inhalte

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Ein Werk von Picabia mit schwarz-weißen senkrechten Strichen und runden bunten Kreisen
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Museum, öffne dich!

Am 1. Januar war Public Domain Day und damit wurden wieder zahlreiche Kunstwerke gemeinfrei nutzbar. An den übrigen 364 Tagen im Jahr sollten Museen mehr dafür tun, dass Kulturerbe für uns alle frei und digital zugänglich wird. Welche Rahmenbedingungen es dafür braucht, beschreibt Dominik Scholl.

Lesen Sie diesen Artikel: Museum, öffne dich!
Wissen

EsoterikDie nächste Stufe der Cyber-Gewinnabschöpfung

Achtung, es wird grotesk: In Katharina Nocuns Basisseminar können Sie alle notwendigen Grundlagen zur Erbringung ganzheitlicher Digital-Spiritualitätsdienstleistungen lernen, mit denen Sie direkt in die Selbständigkeit durchstarten können. Von den ersten Schritten bis hin zu fragwürdigen Verkaufsstrategien.

Lesen Sie diesen Artikel: Die nächste Stufe der Cyber-Gewinnabschöpfung