Andrea Lindholz
Überwachung

BestandsdatenauskunftGroße Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
Die Bundesregierung beschließt heute ihre Datenstrategie
Technologie

Datenstrategie der BundesregierungDie Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit

Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze. Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht. Eine Analyse.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit

Deine Spende ermöglicht unsere Arbeit!

Das Angebot von netzpolitik.org finanziert sich fast komplett aus den Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze mit Deiner Spende oder einem Dauerauftrag unabhängige und kritische Berichterstattung zu Grund- und Freiheitsrechten in der digitalen Welt.

Newsletter abonnieren

Ja, ich will den Newsletter mit dem Wochenrückblick von netzpolitik.org erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

symboldbild staatstrojaner
Kultur

Staatstrojaner im GesetzentwurfMehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“

Verdecktes staatliches Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ soll künftig in noch mehr Fällen erlaubt sein. Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der hochumstrittenen Durchsuchung von Computern oder Smartphones mit Hilfe von Spionagesoftware damit, dass es einfach praktisch sei. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“
Eine Frau sitzt mit einem Buch an einem Tisch
Öffentlichkeit

Verschlusssache PrüfungFragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen

Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein. Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt. Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein. Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf.

Lesen Sie diesen Artikel: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen
Öffentlichkeit

Kindesmissbrauch und TerrorismusMehr filtern, weniger verschlüsseln

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. So soll eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken nicht nur terroristische Propaganda ausfiltern, sondern auch Missbrauchsbilder. Zudem kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz gegen Verschlüsselung an.

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
Ausschuss Saal
Überwachung

GesetzentwurfGroße Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
TikTok Logo auf Handy
Datenschutz

Kinder in Sozialen MedienItalien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren

Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt. Das könnte weitere Konsequenzen haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren
A common charger for all phones?
Technologie

Lightning zapped?After a decade of stalling, a new EU law could force Apple to introduce a universal charger for all devices

More than 10 years after first announcing a common charger for phones, internal documents reveal the European Commission mulls changes to unify power supply for many appliances

Lesen Sie diesen Artikel: After a decade of stalling, a new EU law could force Apple to introduce a universal charger for all devices
Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Datenschutz

Datenschutz an SchulenMicrosoft Teams oder Nichts

Unser Gastautor ist Schüler und will nicht, dass seine Schule ohne Zustimmung persönliche Daten mit Microsoft teilt. Statt auf die Kritik einzugehen, schlagen die Verantwortlichen vor, dass er nicht am Online-Unterricht teilnimmt – bis die Schüler:innen sich gemeinsam auflehnen. Ein Erfahrungsbericht.

Lesen Sie diesen Artikel: Microsoft Teams oder Nichts
Screenshot Datenpanne FU Berlin
Datenschutz

Datenschutz-GAUFreie Universität Berlin gab Studierenden vollen Zugriff auf alle Prüfungsdaten [Update]

Eine technische Panne im Campus Management System der FU Berlin machte heute Studierende zu Prüfungsämtern. Im „God-Mode“ konnten sie Noten und Teilnahmelisten der gesamten Uni seit 2005 einsehen und teils verändern. Den Studierenden wurden die Sonderrechte erst nach einer Anfrage von netzpolitik.org an die FU-Pressestelle entzogen.

Lesen Sie diesen Artikel: Freie Universität Berlin gab Studierenden vollen Zugriff auf alle Prüfungsdaten [Update]

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ihre ersten Drohnen erhielt die Bundeswehr ab 1961 vom US-Militär (hier ein Modell der britischen Armee).
Überwachung

BundeswehrgeschichteWo sind all die Militärdrohnen hin?

Die Bundeswehr gehört zu den Armeen, die schon Anfang der 1960er-Jahre unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen haben. Die ersten Luftfahrzeuge ähnelten einem Modellflugzeug und stammten vom US-Militär, später sahen sie aus wie eine Rakete. Ab der Jahrtausendwende profitierte vor allem Airbus vom deutschen Drohnenprogramm.

Lesen Sie diesen Artikel: Wo sind all die Militärdrohnen hin?
Frontex will verschiedene Datenquellen zusammenführen und Auffälligkeiten erkennen. Auch Bilder von Drohnen und Satelliten können eingebunden werden.
Überwachung

Künstliche IntelligenzFrontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus

Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten „Bedrohungskarte“ dargestellt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus
Am 21. November 2019 erreichte die erste GLOBAL HAWK den Stützpunkt in Sigonella. Mittlerweile sind alle fünf Drohnen ausgeliefert und haben ihre Eignungstests beendet.
Überwachung

Libyen und RusslandNATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen

Westliche Militärs haben jetzt sieben „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert. Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht PilotInnen. Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab.

Lesen Sie diesen Artikel: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen
Bundestag Plenarsaal
Überwachung

BestandsdatenauskunftGroße Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund
Netze

Reporter ohne GrenzenMassenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit 2013 versucht Reporter ohne Grenzen, sich gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zu wehren, stieß dabei aber immer wieder auf taube Ohren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Deutschland zugelassen.

Lesen Sie diesen Artikel: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Ein Küchentisch mit einem Bilderrahmen, in dem steht: "Alles ist fertig, es muss nur noch gemacht werden."
Öffentlichkeit

Blackbox Genf IIIInternationale Verhandlungen am Küchentisch

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO kann derzeit nur virtuell tagen. Dabei bleiben viele wichtige Fragen wie der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Lernmaterialien auf der Strecke. Eigentlich braucht es gerade in der Corona-Pandemie dringend Lösungen, etwa Sonderregeln für Krisensituationen.

Lesen Sie diesen Artikel: Internationale Verhandlungen am Küchentisch

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demonstrant*innen mit Schuld zu Bill Gates
Demokratie

VerschwörungserzählungenEmpfehlungen für strategisches Diskutieren

Was tun, wenn Freunde, Verwandte oder Bekannte mit Aussagen kommen, die ins Reich der Verschwörungsmythen und Fake News gehören? Die Autorin Ingrid Brodnig zeigt in ihrem neuen Buch, wie man in hitzigen Debatten ruhig bleibt und wann es sich überhaupt zu diskutieren lohnt.

Lesen Sie diesen Artikel: Empfehlungen für strategisches Diskutieren
Junge Biden/Harris-Fans
Demokratie

Amtsantritt der DemokratenDie offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley

Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.

Lesen Sie diesen Artikel: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

USB-C als einheitlicher Standard für alle Geräte?
Technologie

Interne DokumenteEU plant einheitliches Ladekabel für alle Handys, Tablets und Laptops

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen Universal-Stecker für alle Smartphones. Den gibt es bis heute nicht. Doch Brüssel arbeitet nun am großen Wurf, das zeigen interne E-Mails, die netzpolitik.org veröffentlicht.

Lesen Sie diesen Artikel: EU plant einheitliches Ladekabel für alle Handys, Tablets und Laptops
Huawei-Europazentrale in Düsseldorf
Technologie

Toxische FirmenkulturAbgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei

Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagieren auf eine Investigativrecherche von netzpolitik.org und internationalen Partner:innen über die Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa. Die Vorwürfe wecken Zweifel an einem neuen Investitionsabkommen der EU mit China.

Lesen Sie diesen Artikel: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Labyrinth von oben fotografiert
Nutzerrechte

Dark PatternsKlage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist

Norwegische Verbraucherschützer verklagen Amazon, weil das Unternehmen beim Kündigungsprozess auf der Webseite den Kund:innen Hürden aufstellt. Laut einer Studie beklagt mehr als ein Viertel der Nutzer:innen solche Praktiken bei Online-Abonnements.

Lesen Sie diesen Artikel: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Interview zu Behörden in Sozialen Netzwerken„Mastodon ist kein vollständiger, aber doch ein guter Twitter-Ersatz“

Stefan Brink kritisiert die Nutzung kommerzieller Plattformen durch öffentliche Stellen und streitet für datenschutzkonforme Social-Media-Alternativen. Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg geht nun ganz praktisch mit gutem Beispiel voran und bietet eine selbst betriebene Infrastruktur zur Kommunikation an.

Lesen Sie diesen Artikel: „Mastodon ist kein vollständiger, aber doch ein guter Twitter-Ersatz“
In eigener Sache

Liebe Leserinnen und LeserInvestiert in Freiheit.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.

Lesen Sie diesen Artikel: Investiert in Freiheit.