Fuchs auf dem Waldboden
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 22

Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

Deine Spende ermöglicht unsere Arbeit!

Das Angebot von netzpolitik.org finanziert sich fast komplett aus den Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze mit Deiner Spende oder einem Dauerauftrag unabhängige und kritische Berichterstattung zu Grund- und Freiheitsrechten in der digitalen Welt.

Newsletter abonnieren

Ja, ich will den Newsletter mit dem Wochenrückblick von netzpolitik.org erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Ich mag Kekse
Datenschutz Bundesgerichtshof

Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln

Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.

Lesen Sie diesen Artikel: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
Britische Grenze mit Passkontrolle
Überwachung Weigerung aus London

Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen

Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
Vier argentinische Gauchos auf Pferden
Netze Mobilfunk in Argentinien

Leidensbericht aus der Paket-Hölle

Wer einmal versucht hat, in Argentinien mobil im Internet unterwegs zu sein, wird für immer von Netzneutralität, Verbraucherschutz und strenger Regulierung von Mobilfunkprovidern schwärmen. Diese sonst als sperrig wahrgenommen Themen sind auf hässliche Weise erlebbar, wenn es einen Mangel an ihnen gibt. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Leidensbericht aus der Paket-Hölle
Person mit Fernglas zwischen zwei Bücherstapeln
Wissen WirLernenOnline.de

Eine Suchmaschine für freie Bildungsinhalte

Seit April gibt es die Plattform WirLernenOnline.de, die freie Bildungsmaterialien bereitstellt und Tipps für den digitalen Unterricht gibt. Gegründet von Wikimedia Deutschland mit dem Verein edusharing.net, will das Mitmach-Projekt das Wissen und Können der Community bündeln. Wir haben mit Heike Gleibs gesprochen, die das Projekt für Wikimedia mit leitet.

Lesen Sie diesen Artikel: Eine Suchmaschine für freie Bildungsinhalte
Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Tatütata, die Datenpolizei ist da
Datenschutz Disziplinarverfahren

Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum

Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.

Lesen Sie diesen Artikel: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
Datenschutz Sozialarbeit in der Coronakrise

Street Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

Lesen Sie diesen Artikel: Street Worker und Programmierer werden erfinderisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung Bundesverfassungsgericht

Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Gilles de Kerchove
Überwachung Gilles de Kerchove

Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung

Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.

Lesen Sie diesen Artikel: Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Schottisches Hochlandrind steht majestätisch auf einer Wiese mit düsterem Himmel.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 21

Grundrechte für alle und Hausaufgaben für den Gesetzgeber

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Fragwürdige Vorgänge verschiedenster Art haben wir außerdem im österreichischen Kanzleramt, bei der Potsdamer Polizei, in der EU-Kommission, in Ungarn und im Robert-Koch-Institut gefunden. Die Themen der Woche im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Grundrechte für alle und Hausaufgaben für den Gesetzgeber
Dokumentation der Bild-Retousche eines Fotos von Sebastian Kurz und Markus Wallner
Öffentlichkeit Österreich

Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Graffity des Monopoly-Männchens mit Anzug, Fliege und Hut, hält sich einmal die Augen zu, einmal die Ohren und einmal den Mund.
Demokratie Cory Doctorow auf der re:publica

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Lesen Sie diesen Artikel: Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische
Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie Online-Zensur

Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Funkmikrofon im Live-Einsatz
Technologie Rundfunk-Frequenzen

Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet


In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.

Lesen Sie diesen Artikel: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet

Felsenformation von oben
Technologie KI & Nachhaltigkeit

Hoffnung für den Umweltschutz oder Ökoproblem?

Verkehr optimieren, Abfall managen: Wenn es um das Potential von Künstlicher Intelligenz für die Umwelt geht, wird sie oft zum Tech Fix unserer drängendstem Probleme stilisiert. Dumm nur, dass das Training neuronaler Netze einer der größten Stromfresser überhaupt ist. Was muss die Politik tun, damit KI tatsächlich Linderung bringt? Das erklären vier Wissenschaftler:innen in diesem Gastbeitrag.

Lesen Sie diesen Artikel: Hoffnung für den Umweltschutz oder Ökoproblem?

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte Massenphänomen „Dark Patterns“

Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur Gig Economy

Foodora verlässt Kanada mit zwei Wochen Vorwarnung, entlässt alle Rider

Weil der kanadische Markt nicht rentabel sei, verlässt der Essenslieferdienst Foodora abrupt das Land. Erst Anfang des Jahres hatten die Rider des Unternehmens das Recht erstritten, einer Gewerkschaft beizutreten. Nun denken sie über eine Sammelklage nach.

Lesen Sie diesen Artikel: Foodora verlässt Kanada mit zwei Wochen Vorwarnung, entlässt alle Rider
In eigener Sache Liebe Leserinnen und Leser

Investiert in Freiheit.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.

Lesen Sie diesen Artikel: Investiert in Freiheit.