Spital
Datenschutz Online-Tracking

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

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Lexikoneintrag zu Blocking/Deleting
Öffentlichkeit Moderationsberichte

Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich

Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.

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Menschen an einem Restaurant-Tisch
Überwachung Gastro-Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

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Eine Fitbit-Smartwatch zeigt das Google-Logo.
Datenschutz Wettbewerbsrecht

EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

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Bild von einer Demonstration. Zu sehen sind mehrere Schilder, unter anderem ein Bild von Präsident Erdogan und ein Schriftzug "Dont Touch my Internet".
Öffentlichkeit Türkisches Internet-Gesetz

Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Überwachung Europol-Verordnung

Pläne für ein „europäisches FBI“

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

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Ein Mensch taucht unter.
In eigener Sache Transparenzbericht

Unsere Einnahmen und Ausgaben und weitermachen, als wäre nichts

Es ist der vierte Monat, in dem vieles anders ist. Prozesse und Strukturen wurden daran angepasst. Die tägliche Videokonferenz ist Normalität geworden. Die Spenden laufen gut. In diesem Jahr wurden wir bereits von zwei sehr großen Spenden überrascht. Aber irgendetwas pocht da.

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Aus einem Laptopbildschirm ragt ein menschlicher Arm, der einem realen Menschen, die Hand schüttelt.
Öffentlichkeit Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen

Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.

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Mensch hält Smartphone in der Hand, auf dem Twitter zu sehen ist
Datenschutz US-Behörde

Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe, weil es Telefonnummern für Werbung nutzte

Twitter hat seine Nutzer:innen in Sachen Datenschutz falsch informiert und die Daten der 2-Faktor-Authentifizierung für Werbung genutzt. Das dürfte teuer für das Unternehmen werden, das eine Millionenstrafe erwartet.

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Mann telefoniert in Telefonzelle
Überwachung Telefonüberwachung 2019

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

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Weingläser auf einer Theke
Datenschutz Zweckentfremdung durch Polizei

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – wegen der Pandemie. (Symbolfoto)
Datenschutz Bayern

Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen

Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Demonstrant:innen sammeln sich mit Regenschirmen in Hongkongs Straßen.
Überwachung Reaktion auf Sicherheitsgesetz

EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken

Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.

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Nahaufnahme Gesicht einer Frau mit einer bunten Gesichtsmaske
Überwachung Studie

Masken schützen nicht nur vor Corona, sondern auch gegen Überwachung

Eine Studie des US National Institute of Standards and Technology weist nach, dass das Tragen einer Gesichtsmaske bei allen 89 untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen zu teils hohen Fehlerraten führt. Besonders gut schützen schwarze Masken, die weit über die Nase gehen.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Hand hält Smartphone mit TikTok Logo
Öffentlichkeit Mehrjährige Haftstrafen

Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis

Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Straßenkunst gegen die Carabiñeros
Demokratie Protest „Chile despertò“

Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell

Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.

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Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen
Demokratie Instagram

Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings

Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte Europäischer Gerichtshof

Die Adresse ist da, wo die Post ankommt

YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

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Tweet der Polizei München mit Foto vom Kuscheltier-Hasen
Nutzerrechte Soziale Medien

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Gezeichneter Comic aus dem Spiel Attentat 1942, ein Zug im Bahnhof und Soldaten.
Kultur Serious Game zum Nationalsozialismus

Google lässt kritisches Spiel in Deutschland nicht zu

Das tschechische Spiel „Attentat 1942“ enthält verbotene Symbole der NS-Diktatur. Dennoch ist das ernsthafte von Historiker:innen entwickelte Spiel in Deutschland in der Desktop-Version seit 2018 erlaubt, weil es die Nazis in einen Kontext setzt. Google hat nun die mobile Version, die heute erscheinen sollte, für den deutschen Markt gesperrt – wegen des Nazi-Bezuges.

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In eigener Sache Liebe Leserinnen und Leser

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