Graffity des Monopoly-Männchens mit Anzug, Fliege und Hut, hält sich einmal die Augen zu, einmal die Ohren und einmal den Mund.
Demokratie Cory Doctorow auf der re:publica

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

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Schottisches Hochlandrind steht majestätisch auf einer Wiese mit düsterem Himmel.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 21

Grundrechte für alle und Hausaufgaben für den Gesetzgeber

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Fragwürdige Vorgänge verschiedenster Art haben wir außerdem im österreichischen Kanzleramt, bei der Potsdamer Polizei, in der EU-Kommission, in Ungarn und im Robert-Koch-Institut gefunden. Die Themen der Woche im Überblick.

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Tatütata, die Datenpolizei ist da
Datenschutz Disziplinarverfahren

Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum

Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.

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Datenschutz Sozialarbeit in der Coronakrise

Street Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

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Funkmikrofon im Live-Einsatz
Technologie Rundfunk-Frequenzen

Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet


In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.

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Überwachung Bundesverfassungsgericht

Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

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Dokumentation der Bild-Retousche eines Fotos von Sebastian Kurz und Markus Wallner
Öffentlichkeit Österreich

Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Hunderttausende Tests werden jeden Woche durchgeführt.
Datenschutz Zweites Pandemieschutzgesetz

Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden

Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Gilles de Kerchove
Überwachung Gilles de Kerchove

Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung

Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.

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Werkstatt mit vielen kleinen Werkzeugen
Überwachung Polizeigesetze

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.
Öffentlichkeit Brief an das Robert-Koch-Institut

Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

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Zwei papageienartige Vögel stehen in etwas Anstand zwischen Blumen auf einer Wiese. Der eine hat den Schnabel geöffnet und scheint den anderen anzuschreien.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 20

Verschwörungsmythen und Verschlüsselungsverbot

Die Debatte um Contact-Tracing-Apps geht weiter – auch auf europäischer Ebene. Außerdem berichten wir über Verschwörungsmythen und was sich dagegen tun lässt, WhatsApp in Behörden, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und einen EU-Anti-Terror-Koordinator, der Verschlüsselung verbieten will. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie Online-Zensur

Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

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Teddy sitzt im Dunkeln vor Laptop
Demokratie Bundestagshack

Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker

Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Felsenformation von oben
Technologie KI & Nachhaltigkeit

Hoffnung für den Umweltschutz oder Ökoproblem?

Verkehr optimieren, Abfall managen: Wenn es um das Potential von Künstlicher Intelligenz für die Umwelt geht, wird sie oft zum Tech Fix unserer drängendstem Probleme stilisiert. Dumm nur, dass das Training neuronaler Netze einer der größten Stromfresser überhaupt ist. Was muss die Politik tun, damit KI tatsächlich Linderung bringt? Das erklären vier Wissenschaftler:innen in diesem Gastbeitrag.

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Fotomontage: Auge mit Coronavirus und 1en und 0en
Technologie Tracing-Technologien

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernstzunehmen.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte Massenphänomen „Dark Patterns“

Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur Gig Economy

Foodora verlässt Kanada mit zwei Wochen Vorwarnung, entlässt alle Rider

Weil der kanadische Markt nicht rentabel sei, verlässt der Essenslieferdienst Foodora abrupt das Land. Erst Anfang des Jahres hatten die Rider des Unternehmens das Recht erstritten, einer Gewerkschaft beizutreten. Nun denken sie über eine Sammelklage nach.

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